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Urteile für Drohung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des späteren Insolvenzschuldners)
...Der Hinweis auf den Abbau der Anlage habe nur dazu gedient, die Schuldnerin zur Zahlung zu bewegen, ohne dass diese mit einer unmittelbaren Umsetzung der Drohung habe rechnen müssen. 12 Auch die dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Schuldnerin reiche nicht für die Annahme der Kenntnis der Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/15
2012-10-10
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...GmbH gegenüber der DT AG u.a. für das Projekt "C. " an verbunden mit der Drohung, die Beträge "politisch" realisieren zu wollen und sich andernfalls "medienwirksam zu wehren"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
2011-10-19
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
...dass die Ehe aus einem der in § 1314 Abs 2 BGB genannten Gründe aufhebbar wäre (Nr 1 aaO: Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit iS des § 105 Abs 2 BGB eines Ehegatten bei der Erschließung; Nr 2 aaO: Unkenntnis, dass es sich um eine Eheschließung gehandelt hat; Nr 3 aaO: Eingehung der Eheschließung durch arglistige Täuschung; Nr 4 aaO: Herbeiführung der Eheschließung durch Drohung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/11 R
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369). 18 Ein Fall des § 826 BGB kann hingegen vorliegen, wenn die Ehefrau, die bei einem Ehebruch ein Kind empfangen hat, Zweifel des Ehemanns an der Abstammung des Kindes durch unzutreffende Angaben bzw. durch ausdrückliches Leugnen des Ehebruchs zerstreut oder wenn sie den Ehemann durch eine arglistige Täuschung oder auf andere Weise, etwa auch durch Drohungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
...Denn diese Auslegung ist ausdrücklich in Anbetracht des Sinns von § 255 StGB erfolgt, bestimmte Fälle der Erpressung wegen der vom Täter gezielt eingesetzten wirklichen oder vermeintlichen Gefährlichkeit der Drohung unter erhöhte Strafe zu stellen (vgl. BGH Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 505/18
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Obwohl nach dem Tatplan die Pistolen nur zur Drohung eingesetzt werden sollten, schlug der - infolge langjähriger Rauschmittelabhängigkeit in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkte - Angeklagte R. mit seiner eisernen Schreckschusswaffe wuchtig auf Ha. s Kopf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/18
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 <120> = juris Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...Mai 2009 hat der Kläger gegenüber dem Insolvenzverwalter und der BQG die Anfechtung des dreiseitigen Vertrages wegen arglistiger Täuschung und Drohung erklärt. 15 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die vereinbarte Befristung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...Satz 5 gilt nicht, wenn die Festsetzung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde. Die Abänderung mit rückwirkender Kraft ist nur innerhalb des Zeitraums möglich, in dem die Rückforderung nach § 12 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz noch nicht verjährt wäre. (2) Soweit die Mitteilung abgeändert wurde, sind gewährte Leistungen zurückzufordern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats
...Das Bundesverfassungsgericht und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweisen insoweit auf notwehrähnliche Situationen wie die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers oder zur Feststellung erpresserischer Drohungen oder den Fall eines auf andere Weise nicht abwehrbaren Angriffs auf die berufliche Existenz (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/07
2010-05-19
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
...Dort zwang man ihn unter Drohungen, sich nackt auszuziehen und auf die Motorradplane zu legen. Die Angeklagten schlugen die Plane teilweise über den Körper des Tatopfers und banden sie mit Seilen locker zusammen. Der Geschädigte war extrem verängstigt und flehte die Angeklagten an, sie sollten ihm nichts tun; man könne sich doch einigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/09
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...Ebenso hat der Kläger weder eine Anfechtung aus dem Grund widerrechtlicher Drohung erklärt (§ 123 Abs. 1 BGB), noch hat er andere Sachverhalte vorgetragen, die gegen eine frei entschiedene Einwilligung sprechen könnten. 34 IV. Die wirksame Einwilligung des Klägers iSd. § 22 KUG ist nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 2011 erloschen. 35 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1010/13
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...Nach deren Nr. 2.2 sind unter Mobbing auch Drohungen und Erniedrigungen sowie Beschimpfungen und verletzende Behandlungen zu verstehen. 41 e) Die Zumutbarkeit einer Abmahnung im Streitfall folgt entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus Nr. 5 der Betriebsvereinbarung „Respektvolle Zusammenarbeit“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 302/16
2011-10-12
BVerfG 2. Senat, § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (juris: UbrgG BW 1991), wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG...
...Dem grundrechtseingreifenden Charakter der angegriffenen Entscheidungen steht es daher nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer sich unter der Drohung, dass man ihm das Neuroleptikum anderenfalls zwangsweise unter Fesselung injizieren würde, zur Vermeidung des zusätzlichen Übels der Gewaltanwendung zunächst auf die Einnahme der Medikamente eingelassen hatte. 37 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 633/11
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten
...Unbeschadet der in Rumänien gegen ihn geäußerten Drohungen habe für ihn keine Dauergefahr bestanden. Zudem hätte er staatliche Hilfe erbitten können. Schließlich habe er die Gefahr durch die Hinterleute selbst verschuldet (§ 35 Abs. 1 Satz 2 StGB). 25 V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 579/15
2018-12-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...Zumindest hätte das Oberlandesgericht sich insoweit zu dem Vortrag des Beschwerdeführers verhalten müssen, er habe die Drohungen mit der Aufforderung verbunden, einen Mitarbeiter der ihn betreuenden forensischen Ambulanz zu informieren, um deren Realisierung abzuwenden. Jedenfalls aber unterlässt auch das Oberlandesgericht die Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2570/16
2015-11-11
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
...Unter dem Eindruck ihrer Drohung, als Geschäftsführer der S. GmbH andernfalls finanziell einstehen zu müssen, habe er sich bereitgefunden, an der Fortführung dieser illegalen Praktiken mitzuwirken. Von der Hinterziehung der inländischen Umsatzsteuer habe er hingegen keine Kenntnis gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/15
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war (vgl. für die widerrechtliche Drohung BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 41, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...Rücktritt vom Vertrag bzw. der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Verletzung der Anzeigepflicht anlässlich des Vertragsschlusses erhalten. 23 Zudem bestimmt § 193 Abs. 5 Satz 4 VVG, dass der Versicherer den Antrag auf Abschluss einer Versicherung im Basistarif ablehnen kann, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen Drohung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Er brachte J. durch eine Drohung dazu, sich wieder hinzulegen, und vollzog an ihm zweifach den - als lang und schmerzhaft empfundenen - Analverkehr, unterbrochen von gegenseitigem Oralverkehr. Schließlich führte der Angeklagte eine Getränkeflasche aus Plastik in den Anus von J. ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11