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Urteile für Doppelbesteuerungsabkommen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 9 B 23/14 Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig. 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Der Frage, ob die Gemeinde im Rahmen der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/14
...Senat I B 204/09 Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht - Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens NV: Es ist in ausreichendem Maße geklärt, dass "Unternehmen" i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern nur ein Unternehmen i....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 204/09
...Soweit das FG aus der fehlenden abkommensrechtlichen Definition indes schließt, es sei für die Auslegung auf die nach dem deutschen innerstaatlichen Recht maßgebliche Zuordnung zu Leibrenten i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002 oder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (s. oben II.1.) abzustellen (vgl. auch Rupp in Gosch/Kroppen/ Grotherr, Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 18 OECD-MA Rz 25...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/09
...Eine Feststellung nach Maßgabe dieser Vorschrift scheidet aus, wenn und soweit es um Einkünfte geht, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer einbezogen werden dürfen. Solche Einkünfte können lediglich auf der Grundlage des § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO gesondert festgestellt werden. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/09
...Senat I B 94/10 Kein Klärungsbedarf zum "Ort der Ausübung" einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne - Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass --vorbehaltlich in einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltener Sonderregelungen-- eine Arbeit stets an dem Ort im abkommensrechtlichen Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/10
...Das hat die Beschwerdeführerin aus Unwissenheit versäumt und wurde deshalb im Nachhinein mit den im Ausgangsverfahren in Streit stehenden Steuerfor-derungen in Anspruch genommen. 2 Da die Gesellschaft aufgrund des zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bestehenden ertragsteuerlichen Doppelbesteuerungsabkommens nicht verpflichtet war, Körperschaftsteuer an den deutschen Fiskus zu zahlen, hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 891/13
...Denn die Klägerin hat den nach dieser Regelung erforderlichen Nachweis nicht erbracht. 14 a) § 50d EStG 2002 n.F. regelt nach seiner amtlichen Überschrift "Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/13
...Senat B 10 EG 2/14 R Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid - Ermessensreduzierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 R
...Doppelbesteuerungsabkommen sind --idR bilaterale-- völkerrechtliche Verträge, in denen die Vertragspartner innerhalb des persönlichen und des sachlichen Anwendungsbereichs des Abkommens die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Vertragstaaten mit dem Ziel der Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/14
....-- auch dann anwendbar ist, wenn sog. weiße Einkünfte dadurch entstehen, dass die Vertragsstaaten die Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens anhand unterschiedlicher Sachverhalte prüfen und die Ursache dafür in dem Umstand zu sehen ist, dass der Steuerpflichtige in den Vertragsstaaten unterschiedliche Sachverhalte dargestellt hat. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/09
...., Art. 8 Rz 26; Kempf/Wolter in Gosch/Kroppen/ Grotherr, DBA, Art. 8 OECD-MA Rz 58; Erhard in Flick/ Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 8 Rz 56; anders Rauert in Schönfeld/ Ditz, DBA, Art. 8 OECD-MA Rz 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/14
...1992 werden bei einer in Deutschland ansässigen Person die aus der Schweiz stammenden Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i.S. des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1992 --mit Ausnahme der im Streitfall nicht in Betracht kommenden Einkünfte i.S. des Art. 17 DBA-Schweiz 1971/1992-- von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ausgenommen, wenn sie nach den dem Art. 24 voranstehenden Artikeln des Doppelbesteuerungsabkommens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/11
...Schrifttum vorherrschende Ansicht davon aus, dass Stückzinsen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG 1997 nicht der in Art. 11 Abs. 3 OECD-MustAbk enthaltenen Definition unterfallen, sondern abkommensrechtlich den Veräußerungsgewinnen i.S. des Art. 13 OECD-MustAbk zuzuordnen sind (Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 11 MA Rz 11; Geurts in Strunk/Kaminski/Köhler, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Beteiligung an der AG unmittelbar der Klägerin selbst als wirtschaftlicher Eigentümerin zu, so dass Gewinnausschüttungen der AG nicht als nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Dividendenerträge behandelt werden konnten. Die Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- München, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/09
....; Eilers in Wassermeyer, MA Art. 25 Rz 67; Wassermeyer/Schwenke in Wassermeyer, MA Art. 15 Rz 79; Kempermann in Flick/ Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 15 Rz 7, s.a. Art. 15a Rz 42; Kubaile, Internationale Wirtschafts-Briefe --IWB-- 2012, 1; Heger, Steuer Wirtschaft International 2011, 95; Micker, IWB 2011, 61; Gosch, BFH/PR 2011, 241; s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/13
...Schuch, Die Zeit im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 2002, S. 183 ff., S. 186 ff.). Das allein korrespondiert mit dem in Art. 7 Abs. 2 DBA-Belgien 1969 angelegten Fremdvergleichsgedanken. Dafür, dass die Aufgabe der Betriebsstätte --sofort oder nach einer gewissen Zeit (BMF-Schreiben vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/14
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/10
...Dementsprechend bezieht sich auch die in Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien angeordnete Anrechnung einer brasilianischen Steuer in Höhe von "20 % der Zinsen" auf den Bruttobetrag der gezahlten Zinsen. 18 Ob ein in einem Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) verwendeter Einkünftebegriff sich auf einen Bruttobetrag oder einen Nettobetrag bezieht, muss stets anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
...Ursache für die Nichtbesteuerung muss danach immer die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens sein. Nicht ausreichend und den tatbestandlichen Anforderungen nicht genügend ist hingegen eine internrechtliche Steuermaßnahme, wie beispielsweise der Verzicht auf das abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht (Senatsurteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16