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Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
...Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten A. und N. werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. der Hehlerei, die Angeklagten P. und S. jeweils der versuchten Hehlerei sowie die Angeklagten A. und N. jeweils des Diebstahls "in einem besonders schweren Fall" (richtig: Diebstahls) in zwei Fällen schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/12
2015-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
...Der Unterbringungsanordnung liegen als von der Antragsschrift erfasste Anlasstaten eine räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sachbeschädigung, ein vollendeter und ein versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl sowie ein vollendeter und vier versuchte Diebstähle - jeweils im besonders schweren Fall - zugrunde, die der Beschuldigte zwischen dem 3. April und dem 11. Juni 2014 begangen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/15
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; hiervon ausgenommen sind die auf Fall II.3 der Urteilsgründe und die Einziehungsentscheidung entfallenden Kosten und notwendigen Auslagen, die der Staatskasse zur Last fallen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen versuchten Betrugs und wegen Diebstahls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 141/17
2012-09-05
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern
...Es wird davon abgesehen, den Angeklagten die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74 JGG). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Mordes in Tateinheit mit Diebstahl und wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt, den Angeklagten Ö. wegen Körperverletzung mit Todesfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/12
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren: Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter Strafzumessung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen, wegen Diebstahls mit Waffen und Wohnungseinbruchdiebstahls mit Waffen unter Einbeziehung von zwei früheren Urteilen zur Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/15
2012-01-10
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen
...Juni 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, in einem Fall zudem in Tateinheit mit versuchtem Betrug, des schweren Raubes in Tateinheit mit Urkundenfälschung, des Diebstahls in zwei Fällen und der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug in fünf Fällen schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 632/11
2015-03-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...August 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in vier Fällen, Computerbetrugs in zehn Fällen und versuchten Computerbetrugs schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/15
2014-11-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in acht Fällen, wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen und wegen Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 527/14
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen, des versuchten Diebstahls sowie der Urkundenfälschung in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Steuerhinterziehung für schuldig erkannt und unter Einbeziehung einer weiteren rechtskräftigen Strafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 173/17
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Diebstahls in vierzehn Fällen sowie schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, den Angeklagten M. wegen Diebstahls in sechs Fällen sowie wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/15
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls
...Dazu hat er zuletzt behauptet, dass bei dem Einbruch 4.770 in Kartons verpackte Uhren mit einem Gesamtwert von 271.950 €, sechs Ausstellungsstücke mit einem Wert von 306 € und zwei für die Produktion benötigte Apparate mit einem Wert von 13.559 € entwendet worden seien. 5 Die Beklagte, die auch den Vortrag des Klägers zur Schadenhöhe bestritten hat, wendet insbesondere ein, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/13
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat, Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
...Juni 2015 wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Körperverletzung die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Wegen eines am 21. August 2014 begangenen Diebstahls wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Arnsberg am 10. September 2015 zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, die er durch Ratenzahlung teilweise bezahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 269/18
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat
...Sie wurde ursprünglich von den Vereinigten Strafsenaten des Reichsgerichts für die Verurteilung von Diebstahl oder Hehlerei entwickelt, wobei diese nach zutreffender eigener Einschätzung ausschließlich in das Verfahrensrecht rechtsschöpferisch eingegriffen haben (vgl. RG - Vereinigte Strafsenate - , Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 39/14
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung: Tatbegehung außerhalb der Bandenabrede; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...(Tat 10) der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, des Diebstahls in drei Fällen, der Hehlerei sowie der Brandstiftung schuldig ist; c) im Ausspruch über die Einzelstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/15
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, versuchten „gemeinschaftlichen“ Diebstahls, räuberischer Erpressung und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 464/13
2017-03-02
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der Einordnung der Tat als minder schwerer Fall; Darstellung der Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Diebstahls in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Diebstahl in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/16
2017-07-04
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei mittäterschaftlich begangener Deliktsserie
...April 2016 im Schuldspruch wie folgt geändert: a) Der Angeklagte D. ist des schweren Bandendiebstahls in sechs vollendeten und sechs versuchten Fällen, des Wohnungseinbruchsdiebstahls in neun vollendeten und elf versuchten Fällen sowie des Diebstahls in einem Fall schuldig. b) Der Angeklagte T. ist des schweren Bandendiebstahls in fünf vollendeten und zwei versuchten Fällen, des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 566/16
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung
...Februar 2016 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; c) im Schuld- sowie Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit versuchter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/17
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...So scheide auch die denktheoretische Möglichkeit aus, der im Tatzeitraum auch mit Ladendiebstählen aufgefallene Angeklagte könne den Brieföffner zum Ablösen von Sicherungsetiketten an Waren - zu einer Entfernung von Etiketten war es bei einem festgestellten Diebstahl am Tattag tatsächlich gekommen - bestimmt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/18
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
...Dezember 2009 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte R. und der frühere Mitangeklagte S. im Fall II. 1 der Urteilsgründe (jeweils wegen Diebstahls) verurteilt worden sind; in diesem Umfang wird das Verfahren eingestellt; b) soweit es die Angeklagte …-D. und den früheren Mitangeklagten S. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten in den Fällen II. 54 und II. 55 nur eines Computerbetruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/10