635

Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-30
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
...Der Eingriff in die Berufsfreiheit von Tabak-Zwischenhändlern und Tabak-Einzelhändlern entfalte --insbesondere bei häufigen Diebstählen--- eine erdrosselnde Wirkung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Steuerbelastung der Tabakwaren fast 80 % des Preises ausmache....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 30/14
2012-06-21
BGH 5. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...Strafsenat 5 StR 286/12 Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 286/12
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat, Strafsache: Mittäterschaft eines Kurierfahrers
...In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls unter Einbeziehung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und ihn im Übrigen vom Vorwurf fünf weiterer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 604/18
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle
...Strafsenat 3 StR 227/14 Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 9. Oktober 2013 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit Betrug in 40 Fällen schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/14
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung: Konkurrenzrechtliche Beurteilung
...Strafsenat 4 StR 629/16 Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung: Konkurrenzrechtliche Beurteilung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/16
2016-08-02
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons
...Strafsenat 2 StR 154/16 Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons 1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/16
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Versuch bei Beschränkung des Tatbeitrags des Gehilfen auf einen versuchten Teilakt der durch andere Teilakte vollendeten Haupttat
...Juni 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchdiebstahls, Diebstahls, Beihilfe zum Diebstahl, Beihilfe zum versuchten Diebstahl und Begünstigung verurteilt ist, b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe, bb) im Gesamtstrafenausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/12
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags
...C.wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen den mitangeklagten Nichtrevidenten C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 477/10
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Aufklärunghilfe des wegen Diebstahls Angeklagten durch Benennung seines Hehlers
...Strafsenat 5 StR 603/14 Strafzumessung: Aufklärunghilfe des wegen Diebstahls Angeklagten durch Benennung seines Hehlers Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/14
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines Sachverständigengutachtens zu Tatortspuren
...März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte J. wegen Diebstahls in 42 Fällen und der Angeklagte R. wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt worden sind; ausgenommen bleiben die Feststellungen zu Art und Umfang der jeweiligen Diebesbeute und der verursachten Sachschäden, die aufrechterhalten bleiben; b) ferner in den Gesamtstrafaussprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 345/10
2011-05-12
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
...Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass aa) der Angeklagte M. des schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, bb) der Angeklagte Me. des schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen, des Diebstahls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 82/11
2014-01-28
BGH 2. Strafsenat, (Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
...I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei in neunzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten E. wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei in achtzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Im Übrigen hat es die Angeklagten freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/12
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl: Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Tatbeitrags
...Das Landgericht hat die Taten für den Angeklagten jeweils als gemeinschaftlich mit B. begangene Diebstähle im besonders schweren Fall (§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nrn. 2 und 3 StGB) gewertet. Dabei ist es davon ausgegangen, dass es sich in den Fällen A.II.2.c) und d) der Urteilsgründe um drei bzw. zwei durch den Angeklagten tateinheitlich verwirklichte Diebstähle gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/16
2011-03-01
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
...Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. und H. werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Diebstahls unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 30/11
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...November 2015 (Diebstahl zum Nachteil der Firma K. sowie versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr) beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18
2011-01-11
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den Urteilsgründen nicht festgestellten Straftat bei Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
....: 4392 Js 3623/09) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die dem Angeklagten D. entstandenen notwendigen Auslagen; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass - der Angeklagte D. des schweren Raubes, des Raubes, des schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, des Diebstahls in sechs Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 633/10
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...III. 1. und 2. der Urteilsgründe jeweils des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, b) die in den Fällen C. II. 2. und C. III. 2. verhängten Einzelstrafen entfallen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 28/12
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
...Strafsenat 5 StR 123/13 Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/13
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Tateinheit zwischen schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung
...Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte jeweils mittäterschaftlich an bandenmäßig begangenen Diebstählen aus Kraftfahrzeugen beteiligt. Zur Ausführung der Taten schlugen die Bandenmitglieder u.a. Scheiben der betreffenden Fahrzeuge ein oder hebelten deren Türen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 332/13
2017-07-11
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl
...Der Tatrichter hat die Annahme mittäterschaftlichen Handelns des Angeklagten hinsichtlich der zur Tateinheit (§ 52 StGB) verbundener Diebstähle dreier Kraftfahrzeuge nicht tragfähig belegt. 2 1. a) Nach den Feststellungen reiste der Angeklagte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/17