1.655

Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
...Zur Finanzierung des Praxiserwerbs hatte sie einerseits einen Kontokorrentkredit über umgerechnet rund 25.000 € und andererseits ein tilgungsfreies Darlehen bei der B.-Bank über umgerechnet rund 71.000 € in Anspruch genommen, welches im Jahr 2002 über die Auszahlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei der K.-Versicherung zurückgeführt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 318/11
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management); Immobilienwesen; Investmentgeschäfte; Kreditvermittlung; Leasing; Sammeln von Spenden für Dritte; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung]; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...Dies gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen sich Arbeitnehmer ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten etwa aus Kauf, Miete oder Darlehen erfüllen lassen, wie auch für die Fälle, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsgeschäfte wie zwischen fremden Dritten abschließen und die Arbeitnehmer zu deren Erfüllung Barlohn verwenden (Senatsurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...Juni 2007 gewährten die L, die R und die D der K GmbH sowie deren Muttergesellschaft zwei gemeinsame Darlehen iHv. mehreren 100 Mio. Euro. Die Jahresabschlüsse der K GmbH wiesen für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2007 bis zum 30. September 2007 und für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 jeweils eine ausgeglichene Bilanz aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2016-03-23
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht - Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach Ablauf vertraglich vereinbarter Antragsfristen - Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen
...Im Sinne eines endgültigen Einbehalts ist etwa auch der Einbehalt von Rentenzahlungen nach § 90 Abs 2 Satz 1 SGB VI sowie nach § 80 Abs 3 Satz 2 SGB VII sowie der Einbehalt von Teilbeträgen der Regelleistung für die Rückzahlung gewährter Darlehen nach § 37 Abs 4 Satz 1 SGB XII zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/15 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
...Zur Umgestaltung des Gebäudes zu Wohnzwecken sowie wegen entstandenen Reparatur- und Renovierungsbedarfs wurden in den Folgejahren Investitionen getätigt, für die die Eheleute im Jahr 1998 ein Darlehen in Höhe von 350 000 DM aufnahmen. 3 Unter dem 16.12.1996 machte die Klägerin zur Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gegenüber der Beklagten Angaben über das von ihr erzielte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
...Den Gesamtkaufpreis von 52.175.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer finanzierte der Kläger in Höhe von 24.000.000 DM durch ein Darlehen der Beklagten. 3 Die Beklagte erlangte von den Initiatoren, die Gesellschafter der Verkäuferin waren und an die der Kläger den Kaufpreis bezahlte, in den Jahren 1997 und 1998 eine Provision in Höhe von 1.350.000 DM für die Vermittlung des Vertragsabschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 147/12
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
...Senat XI B 117/17 Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler 1. NV: Einer zwischen Vertragsparteien korrespondierend praktizierten Buchhaltung kann im Einzelfall Indizwirkung hinsichtlich des Bestehens einer konkludenten Vereinbarung über die Unverzinslichkeit einer Forderung zukommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Sie nahm jedoch bei einer Bank ein Darlehen auf, das mit 10 Mio. DM valutierte und durch eine an dem Grundstück bestellte Grundschuld gesichert war. Die D. AG bezahlte deshalb schließlich 5.675.000 € an die Bank, damit diese im Gegenzug die Löschung der Grundschuld an dem Grundstück bewilligte. 2 Nach Eigenantrag vom 18. Dezember 2006 ordnete das Insolvenzgericht am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2018-03-14
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 - Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten)
...Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG). 20 b) Sind Verluste erwirtschaftet worden, ist zu differenzieren. 21 aa) Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/16
2014-09-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - Zweipersonenhaushalt - unangemessene Größe - Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung - Verwertbarkeit - fehlende Feststellungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte
...Zwar ist nach § 9 Abs 4 SGB II auch derjenige hilfebedürftig, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde, in diesem Fall sind die Leistungen als Darlehen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/13 R
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
...S. laufen inzwischen Insolvenzverfahren. 8 Die infolge der Rechtsmittelrücknahmen rechtskräftigen Schuldsprüche betreffen Betrugstaten zum Nachteil verschiedener Banken und eines weiteren Unternehmens in Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen und Kontokorrentkrediten, ferner zum Nachteil von Lieferanten von Reifen und von Aluminium-Gusslegierungen sowie eine Urkundenfälschung, die aus steuerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/14
2014-11-11
BFH 1. Senat, (Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht - Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der nicht marktüblichen Anleiheverzinsung - Geltung der handelsrechtlichen Begrenzung der Eigenkapitalqualifikation für den steuerrechtlichen Einlagenausweis)
...Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch Nutzungsvorteile (z.B. die zinslose Nutzung eines Darlehens) nicht einlagefähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/13
2012-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...DM, die sie zur Besicherung von Darlehen an das Bankhaus L. & Co. abtrat. Die Abtretungen wurden am 13. Oktober 1994 und 7. Februar 1995 im Grundbuch eingetragen. 8 Die Anträge des Klägers wurden, soweit sie sich auf die Rückgabe des ehemaligen Bankhauses B. & F. OHG bezogen, durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. März 1994 (3 K 1913/93, juris) abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 104/11
2011-05-05
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen
...DM angegeben; durch auf zehn Jahre festgeschriebene öffentliche Darlehen sollte sich ein anfänglicher jährlicher Zinsvorteil von circa ... DM ergeben. 4 Kurz vor Fertigstellung der Wohnungen veräußerte die Klägerin dem Interessenten das Grundstück mit Kaufvertrag vom 15. November 1994 zum 31. Dezember 1994 für ... DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/08
2016-11-24
BFH 4. Senat, Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
...Zwar werden nach dieser Regelung Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von der Abzugsbeschränkung ausgenommen. Daraus kann aber nicht rückgeschlossen werden, dass die spätere Entnahme dieser Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung der Überentnahmen ebenfalls unbeachtlich sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/13
2011-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners
...Februar 2000 schlossen sie ausweislich des von ihr vorgelegten Vertrages mit der Antragstellerin einen Kreditvertrag über ein Darlehen in Höhe von 220.000 DM. Zur Darlehenssicherung wurde in dieser Vertragsurkunde die Verschaffung einer erstrangigen sofort vollstreckbaren Grundschuld an dem Grundstück F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 89/10
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren - Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen - keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz - Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der Verzögerungsrüge - Überlänge - Kalendermonat - sozialgerichtliches Verfahren
...Entschädigungsgericht trotz des vom beklagten Land bis zuletzt hervorgehobenen geringen Streitwerts von 216 Euro unangegriffen (§ 163 SGG) und zutreffend darauf hin, dass der objektive Umfang der streitbefangenen Grundsicherungsleistungen sich für die Klägerin anders darstellt, weil ihr Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts im Existenzminimumsbereich fehlten und durch Einsparmaßnahmen bzw die Aufnahme privater Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/13 R
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...Zur Finanzierung nahm die Schuldnerin Darlehen auf. Unter anderem war sie Eigentümerin eines Grundstücks in Gültz und eines Grundstücks in Raben-Steinfeld. Alleiniger Aktionär und einzelvertretungsberechtigter Verwaltungsratsvorsitzender war B. . 2 Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der P. AG, einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...SGB II iVm § 328 Abs 3 Satz 1 SGB III. 11 Demgemäß richtet sich das Klageziel neben der Aufhebung des Erstattungsbescheids und der Änderung des Leistungsbescheids auch darauf, den Beklagten zu verpflichten auszusprechen, dass ihr abschließend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen, als mit dem Bescheid vom 13.1.2012 festgesetzt (ähnlich die stRspr zur Klage auf Zuschuss statt Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/16 R