Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-12
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/15
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/15
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/15, 4 BN 5/15 (4 CN 4/15)
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/15
2015-10-08
BVerwG 7. Senat, Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; Vertretungsordnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 24/15
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/15
2015-10-06
BVerwG 3. Senat, Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung; zivilrechtliche Kündigung
1. Die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG erledigt sich auf andere Weise im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG (juris: VwVfG BY) und § 43 Abs. 2 VwVfG, wenn der Inhaber der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 PBefG das privatrechtliche Rechtsverhältnis, mit dem er die Betriebsführung auf einen Dritten übertragen hatte, wirksam gekündigt hat. 2. Gegenstand einer Entscheidung nach § 10 PBefG kann auch die Frage sein, ob sich eine gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/15
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2015-10-05
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Agrarumweltmaßnahmezuwendungen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 46 815,45 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 14/15
2015-10-05
BVerwG 4. Senat, Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/15
2015-10-05
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/15
2015-10-05
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/15
2015-10-01
BVerwG 7. Senat, Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Personengesellschaften können Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/14
2015-10-01
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/14
2015-10-01
BVerwG 6. Senat, Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen
Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn zugleich festgelegt ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse bestimmt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/15
2015-09-30
BVerwG 7. Senat, Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/14
2015-09-30
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/14
2015-09-30
BVerwG 2. Senat, Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts
1. Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zweck entspricht es, dass sich das nächsthöhere Gericht im Fall mehrerer Ablehnungsgesuche darauf beschränkt, lediglich über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, bis die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederhergestellt ist. 2. Weder eine kurze, für ein Eilverfahren nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 2/15
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/14