Entscheidungen des BVerwG

. Gefundene Dokumente: 6.337
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-24
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/15
2016-03-24
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 45/15
2016-03-24
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/15
2016-03-24
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/16
2016-03-24
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/16
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
1. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammenschließen, die Aufgabe der Gesamtinteressenwahrnehmung jedoch nicht an diesen delegieren. Auch bei gemeinschaftlicher Aufgabenerfüllung durch den Dachverband bleibt jede Kammer für die Wahrung ihrer Kompetenzgrenzen aus § 1 Abs. 1 IHKG verantwortlich. 2. Dem Pflichtmitglied einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
1. Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. 2. Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu. 3. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/14
2016-03-23
BVerwG 1. Senat, Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 29/16
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
Vereidigten Buchprüfern steht ein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob sie im Besitz einer Teilnahmebescheinigung gemäß § 57a WPO sind.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/14
2016-03-22
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/15
2016-03-22
BVerwG 9. Senat, Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 25. März 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/16, 9 A 7/16 (9 A 1/14)
2016-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung (juris: EGV 343/2003) zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Asylantrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15
2016-03-22
BVerwG 6. Senat, Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung; Berufsausübungsfreiheit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/15
2016-03-18
BVerwG 3. Senat, Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/15