Aktuelle Urteile Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2018-06-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1089/18
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1316/18
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Geltendmachung einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gem §§ 72, 72a ArbGG
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1494/17, 1 BvR 1495/17
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
1. Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 100/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Sozialgericht Köln...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1807/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2667/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1593/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1624/16
2018-06-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 733/18
2018-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden - Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender Gebührenauferlegung im Verfahren 2 BvR 412/18
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1032/18
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2354/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2527/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1494/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2506/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1261/16
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer vier Fünftel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Eine weitergehende Auslagenerstattung erfolgt nicht. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2263/16
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens -...
1. Das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2015 - 03 Ns-40 Js 81/13-178/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2015 - III-4 RVs 76/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen. 3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2083/15
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/18
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" vom 24.07.2017 (juris: GefPersG BY) und das "Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" vom 18.05.2018 (juris: PolAufgG1990ÄndG BY 8) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung der Beschwerdebefugnis
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 823/18