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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BVerwG 3. Senat
...Entsprechend hat die Bundesregierung die Vereinbarkeit der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz noch vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541, 542/02 - BVerfGE 115, 81 <89 f.>); Gleiches gilt für die Beklagte im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/12
2013-11-18
BFH 10. Senat, Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523). 12 Da die Kläger auch im Klageverfahren durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten worden sind, stellt auch das Unterlassen eines Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 237/12
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Wespengiftallergie; Musterungsverfahren
...Soweit sich die Beschwerde auf den zu § 109a Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/09
2011-04-20
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Sie habe sodann beabsichtigt, gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzulegen, und am 20. Januar 2011 die jetzigen Prozessbevollmächtigten entsprechend beauftragt. Am 24. Januar 2011 habe eine erste Besprechung in dieser Angelegenheit zwischen Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Z und Rechtsanwalt Y stattgefunden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 2/11
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
.... - Karenzzeiten) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht angezeigt. III. 23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. Limperg Strohn Grüneberg Bacher Deichfuß...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 53/14
2016-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf Auskunft über Namen und Anschriften weiterer Treugeber bzw. Gesellschafter
...Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 10 ff.). 5 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/15
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Wie das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich mit Beschluss vom 16.3.2011 (1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - NZS 2011, 895 = SGb 2011, 702) entschieden hat, besteht eine ausreichende sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der Empfänger einer bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigenden Verletztenrente gegenüber den Empfängern der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2014-04-08
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Aufzeigen einer - tatsächlich oder vermeintlich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in der Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Anforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 9. September 2011 - BVerwG 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/13
2014-09-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung der Kosten durch das Fachgericht wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Bundesverfassungsgericht 2014-09-15 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2192/13
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen
....; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21. Juni 2017 - 1 BvR 918/17 - nicht zur Entscheidung angenommen worden). In zeitlicher Hinsicht ist - soweit für die Entscheidung von Bedeutung - gemäß Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3, Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/17
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe
...Diese Frage kann indes offen bleiben. 8 b) Denn der Einwand der Antragsgegnerin ist im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen. 9 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/11
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im Hinblick auf Telefonkosten - keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer Bilanzabrechnung der vom Betrieb eines Patiententelefons verursachten Kosten - hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei unterlassener Umdeutung eines eindeutig formulierten Klageantrags
...Bundesverfassungsgericht 2010-07-15 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/07
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; vom 20. November 1984 1 BvR 1406/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1985, 283; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) seien die Beiträge zur VBL von den Einkünften abzusetzen. Diese Beiträge seien den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar, auch wenn die Pflicht zur Beitragszahlung an die VBL nicht gesetzlich geregelt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2014-03-31
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
...Juni 2010 III R 35/09, BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176, unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03, BVerfGE 111, 115, m.w.N.). 13 2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/13
2010-09-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen
...Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. beantragt. 3 Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht formgerecht begründet ist. 4 Die Revision ist nur zuzulassen, wenn - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), - das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/10 B
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Auch das Bundesverfassungsgericht habe erst mit Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - (BVerfGE 119, 247) die Verfassungswidrigkeit einer entsprechenden niedersächsischen Regelung festgestellt. Entsprechende Regelungen habe es zudem in zahlreichen Ländern gegeben; in der Literatur sei die Rechtmäßigkeit solcher Regelungen kontrovers diskutiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/15
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2013-04-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...Die erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war verfassungsrechtlich geboten, da die Ungleichbehandlung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/11
2013-09-09
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer - Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung - Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung - fehlende Urteilsgründe)
...November 2008 III R 75/07, BFH/NV 2009, 567). 8 aa) Diese Rechtsprechung befasst sich bereits mit dem von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/12