Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 52 993 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2010 (12. November 2009) unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel von Falckenstein, der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden aus der Marke 2 077 597 werden die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. November 2005 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2010-01-07
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 199 35 290 … … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke, sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing. Ganzenmüller beschlossen: Die Beschwerde der Patentinhaberin gilt als nicht eingelegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 23/09