18

Urteile für Bodenschutzrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 7 B 16/10 Geltung der Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/10
...Allein hiernach richtet es sich - auch in zeitlicher Hinsicht -, wie lange abgelagerte Stoffe und Gegenstände sich am betroffenen Ort befunden haben müssen, bis dieser zu deren Ursprungsort im Rechtssinne geworden ist (siehe hierzu Epiney/Heuck, in: Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand Juni 2011, Bd. 10, 9313, Art. 2 RL 2008/98/EG Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/15
2018-11-22
BVerwG 7. Senat
...Zu den öffentlichen Interessen im Sinne der Vorschrift gehörten neben der Beachtung der abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Die Vorschriften fänden auch auf nachträgliche Auflagen zur Verfüllung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/17
2018-11-22
BVerwG 7. Senat
...Zu den öffentlichen Interessen im Sinne der Vorschrift gehörten unter anderem die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Die Vorschriften fänden auch auf nachträgliche Auflagen zur Verfüllung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/17
...Senat 7 B 9/14 Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht Die Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (juris: BBodSchG) werden durch bergrechtliche Vorschriften nicht verdrängt, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan ergriffen werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
...Juli 2012, BBodSchG § 24 Rn. 47; Landel/Vogg/Wüterich, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 24 Rn. 27; Schoeneck in Sanden/Schoeneck, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 24 Rn. 32; Vierhaus, NWVBl. 2009, 419, 423 ff; Wagner/Vierhaus in Fluck/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, § 24 BBodSchG, Rn. 150, Stand Oktober 2004), wobei nachfolgende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/11
2018-11-22
BVerwG 7. Senat
...Zu den öffentlichen Interessen im Sinne der Vorschrift gehörten neben der Beachtung des Abfallrechts auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Die Vorschriften fänden auch auf nachträgliche Auflagen zur Verfüllung Anwendung. Die angefochtenen Bestimmungen seien zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
...Senat 7 C 18/18 Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Rekultivierungsmaßnahmen auf einer in ihrem Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie. 2 Die etwa 35...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/18
...Zivilsenat III ZR 295/09 Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 295/09
...Es drängt sich schon nicht auf, dass die im Rahmen des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG gerade wegen der Möglichkeit einer Erweiterung des pflichtigen Personenkreises umstrittene Frage, ob die Bezugnahme auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Rechtsgrund- oder als Rechtsfolgenverweisung und damit einhergehend als Regimewechsel vom Abfall- zum Bodenschutzrecht zu verstehen ist, bei der nunmehr geltenden Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/15
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Es drängt sich schon nicht auf, dass die im Rahmen des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG gerade wegen der Möglichkeit einer Erweiterung des pflichtigen Personenkreises umstrittene Frage, ob die Bezugnahme auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Rechtsgrund- oder als Rechtsfolgenverweisung und damit einhergehend als Regimewechsel vom Abfall- zum Bodenschutzrecht zu verstehen ist, bei der nunmehr geltenden Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/15
...Kropp, in: Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand Februar 2016, 500 § 5 NachwV Rn. 79 unter Bezugnahme auf Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall , Mitteilung 36, Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" vom 19. Mai 2005, Nr. II.4.7.2 <4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
...Lediglich im Bodenschutzrecht sei dies anders (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG). Die Behörde treffe bei Eintritt der Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinn die Entscheidung, wie diese am effektivsten zu beseitigen sei. Dabei könne es geboten sein, einen Störer vorrangig heranzuziehen. Die mögliche Störereigenschaft anderer Personen begründe keine Gesamtschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 441/13
...Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 5 a) Die Frage nach "der persönlichen Verhaltensverantwortlichkeit eines Geschäftsführers einer GmbH im Bodenschutzrecht gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG allein aus seiner organschaftlichen Stellung im Unternehmen" würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/15
...Sie sind in der Rechtsprechung geklärt. 9 Die sicherheitsrechtlichen Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers, im Bodenschutzrecht geregelt in den Bestimmungen zur vorsorgenden Zustandsverantwortlichkeit in § 4 Abs. 2 BBodSchG sowie zur Sanierungsverantwortlichkeit bei eingetretenen schädlichen Bodenveränderungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, sind eine zulässige Regelung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/13
...Ergänzt wird dies durch die Prüfung, ob der Zulassung sonstige erhebliche öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG entgegenstehen, wobei - beim Einbau bergbaufremder Abfälle - die Ziele des Bodenschutzrechts und des Abfallrechts zu berücksichtigen sind (vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl., § 51 Rn. 1, 4, 6; BVerwGE 123, 247, 253 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
....; Pfaff, in: Fluck Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, 440 HSEG § 3 Rn. 19). Auch die englische (storage) und die französische (entreposage) Fassung von Art. 4 Abs. 4.3 des Londoner Protokolls bestätigen diese Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
...Pschera/Enderle in Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, 72. Lief. Juni 2007, § 7 ElektroG Rn. 4 bis 7), ist die Bestimmung des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in deutsches Recht umgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/13