Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2016-06-03
BGH 5. Zivilsenat, Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/15
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 2. Zivilsenat - vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 9.074 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 107/15
2016-06-02
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 85/16
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten
1. Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff. des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen (feststellenden) Gerichtsbeschluss gelöst worden ist. Erst dadurch erlangt der Hinterleger einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 334/14
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2015 - 13 S 13714/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert der Beschwerde wird auf 2.866,25 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/16
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2015 - 19 U 158/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde beträgt 200.675 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 2/16
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle
1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt. 2. Eine auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 348/13
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
Kraftfahrzeugfelgen Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf formgebundene, das heißt solche Teile beschränkt, deren Form durch das Erscheinungsbild des Gesamterzeugnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet
Champagner Sorbet Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. Nr. L 299 vom 16. November 2007, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 (ABl. Nr. L 154 vom 17. Juni 2009, S. 1) geänderten Fassung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 268/14
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern - Wunderbaum II
Wunderbaum II 1. Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibender Anklänge im Hinblick auf die Waren, für die sie Schutz beansprucht, wenn die Form des Produkts nicht funktionsbedingt vorgegeben oder die Ware beschreibend ist. 2. Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke kann bei inländischen Verkehrskreisen dadurch gesteigert werden,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/15
2016-06-02
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft bei Veranlassen einer Kurierfahrt
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 27. Oktober 2015, soweit es den Angeklagten K. betrifft, a) im Schuldspruch hinsichtlich Tat 4 der Urteilsgründe mit den zugrunde liegenden Feststellungen, b) im Gesamtstrafausspruch und im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 161/16
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Juni 2014 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 3.519,53 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2013 zu zahlen. Die Berufung des Klägers wird auch insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch: Anwendbarkeit deutschen Sachrechts wegen Behandlung des im Inland niedergelassenen Versicherungsmaklers als Mittelsperson
Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 80/15
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Streitwert: 10.150 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 507/15
2016-06-01
BGH 1. Strafsenat, Einschränkungen des Notwehrrechts: Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten; enges familiäres und persönliches Näheverhältnis zwischen Täter und Angreifer
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 16. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/15
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
Die Revisionshauptverhandlung wird unterbrochen. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob sie dem zustimmen oder an etwa entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2016-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen Heilbehandlung: Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der zugestellten Ausfertigung einer amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung; notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren
1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen. 2. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung der Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Anhörung der Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorgenommen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/16
2016-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und bei Behauptung einer Grundrechtsverletzung
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 14.285 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/15