Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/15
2016-11-17
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
1. Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. 2. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er dem Tankstellenhalter für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung stellt, so muss er insoweit dieses (Kassen-)System dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/16
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/16
2016-11-17
BGH 3. Strafsenat, Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 402/16
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/16
2016-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten für das Rechtsbeschwerdeverfahren
Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 23/16
2016-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/15
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des Streitwerts einer gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
1. Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers. 2. Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/16
2016-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/14
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/14
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfpflicht hinsichtlich der Funktionstauglichkeit des Telefaxgerätes
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 43.018,86 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/14
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
Zur Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs im Zugewinnausgleich (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013, XII ZB 434/12, FamRZ 2014, 98 und vom 6. Mai 2015, XII ZB 306/14, BGHZ 205, 241 = FamRZ 2015, 1268).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
2016-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs-)Nummer bezeichnet.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/15
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
Wird ein versicherter Beamter "mit Ablauf" eines Monats in den Ruhestand versetzt, so tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls; Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen einer Spähvorrichtung am Geldautomaten
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Februar 2016 hinsichtlich des Falles 23 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch jeweils mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/16
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe
1. Auf die Revisionen der Angeklagten M. und P. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19. April 2016 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/16
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/15
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014, XII ZB 278/13, FamRZ 2014, 644 und vom 14. Februar 2007, XII ZB 150/05, FamRZ 2007, 711).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge
Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 24. August 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/14