Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2010-11-24
BFH 7. Senat, Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
1. NV: Für Streitigkeiten über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halbsatz StBerG ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . 2. NV: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halbsatz StBerG ist vorgreiflich i.S. des § 74 FGO .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/10
2010-11-23
BFH 5. Senat, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/09
2010-11-23
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters
NV: Es ist bereits geklärt, dass grundsätzlich keine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt, wenn das FG in der abschließenden Entscheidung von der Rechtsauffassung des Berichterstatters abweicht, die dieser im Erörterungstermin geäußert hat .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/09
2010-11-23
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation
1. NV: Bei fehlerhafter Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen (hier: Ablehnung der Prozessführungsbefugnis eines Liquidators) liegt ein Verfahrensfehler und nicht nur ein materiellrechtlicher Fehler vor. 2. NV: Die Eintragung der Geschäftsführungsbefugnis sowie der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Handelsregister (§ 39 GmbH) hat nur deklaratorische Wirkung.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/09
2010-11-18
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
1. NV: Für den --für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft erforderlichen-- Nachweis, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird, ist die bloße satzungsmäßige Bestimmung eines Steuerberaters zum Geschäftsführer nicht ausreichend. Die Nachweispflicht ist daher dann nicht erfüllt, wenn bei einer Vorratsgesellschaft ein Pro-Forma-Geschäftsführer oder ein Strohmann, mit dem nicht einmal ein Geschäftsführeranstellungsvertrag geschlossen wurde und der die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 262/09
2010-11-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
1. NV: Die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob ein Steuerpflichtiger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden in Haftung genommen werden kann, wenn die zugrunde liegende Umsatzsteuerschuld aufgrund eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Vertragspartner und den Finanzbehörden entstanden ist, ist in einem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärbar, wenn das FG diesen Sachverhalt nicht festgestellt hat . 2. NV: Die Beurteilung, ob nicht steuerbarer Schadensersatz...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/10
2010-11-18
BFH 7. Senat, Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes - Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung - Anforderungen an die Divergenzrüge
1. NV: Werden Veredelungserzeugnisse aus dem aktiven Veredelungsverkehr durch Angabe eines falschen Verfahrenscodes zur Ausfuhr anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet, werden sie durch fälschliche Zuerkennung des Status von Gemeinschaftswaren der zollamtlichen Überwachung entzogen . 2. NV: Eine nachträgliche Korrektur der abgegebenen Ausfuhranmeldung kommt nur in Betracht, wenn dadurch die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet werden .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 123/10
2010-11-18
BFH 11. Senat, Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
NV: Maßgeblich für die Gewährung von Vollstreckungsaufschub ist nicht der aktuelle wirtschaftliche Status des Vollstreckungsschuldners, sondern die Unbilligkeit der Vollstreckung .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 56/10
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
1. NV: Der Frage, ob ein Verwaltungsakt aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO nichtig ist, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig ist. 2. NV: Mit der bloßen Behauptung eines Verstoßes gegen die guten Sitten, die vermeintlich zur Nichtigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts führen soll, wird nicht hinreichend dargelegt, dass sich die Entscheidung des FG unter keinem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2010-11-18
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
1. NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verstoß gegen höherrangiges Recht geltend gemacht, muss zumindest dargelegt werden, welche gesetzliche Regelung gegen die Verfassung verstößt und welche Folgerungen aus diesem Verstoß zu ziehen sind (z.B. verfassungskonforme Auslegung oder Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG) . 2. NV: Für die Entscheidung, ob die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG aufzuheben oder zu ändern ist, kommt es auf ein...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/09
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
1. NV: Soweit die zu beweisende Tatsache einen Auslandsbezug aufweist, ist ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Verhandlung zu stellen. 2. NV: Einem unbestimmten Beweisantrag (Ausforschungsbeweisantrag) muss das FG nicht nachgehen.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2010-11-17
BFH 1. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
1. NV: Durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer werden Steuerabzugsbeträge festgesetzt und im Falle der späteren Aufhebung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids Steuerabzugsbeträge erstattet, sodass eine Verzinsung gemäß § 233a Abs. 1 Satz 2 AO ausgeschlossen ist . 2. NV: Der ausnahmslose Ausschluss der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/10
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
NV: Empfänger i.S.d. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerpflichtigen übertragen wurde. Dies ist die Person, die bei wirtschaftlicher Betrachtung die vom Steuerpflichtigen durch seine Zahlung entgoltene Leistung erbracht hat .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/10
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602). 2. Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602). 3. Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/09
2010-11-17
BFH 1. Senat, Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption
Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten --ggf. zu schätzenden-- Entgelts auszuweisen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 52/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705) .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/09
2010-11-16
BFH 7. Senat, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
NV: § 818 Abs. 3 BGB findet auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO keine Anwendung. Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/10
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt)

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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/09
2010-11-11
BFH 4. Senat, (Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei Beiladung)
1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde . 2. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vorruhestandsbeihilfe als nachträgliche Betriebseinnahme mit dem Zufluss der jeweiligen Zahlungen steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter nicht zu .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/08
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
1. NV: Zur Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO genügt dessen formlose Bekanntgabe . 2. NV: Das FG hat im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht Hinweisen in den Akten auf möglicherweise entscheidungserhebliche Schriftstücke nachzugehen . 3. NV: Ein Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil er steuerlich beraten ist, wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig vorträgt, er sei falsch beraten worden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen
1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat . 2. Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung entfällt trotz entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern nicht glaubhaft ist . 3. Reichen die vom Steuerpflichtigen, der angibt, einziger Unterhaltszahler zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/09