Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2011-02-23
BFH 8. Senat, Außenprüfung wegen hoher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
NV: Nach der Rechtslage vor Einführung von § 193 Abs. 1 2. Alt. AO (durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, für Veranlagungszeiträume ab 2010) begründeten hohe Einkünfte (über 500.000 €) aus nichtselbständiger Arbeit allein kein (abstraktes) Aufklärungsbedürfnis i.S. von § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/10
2011-02-22
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der Beförderer aus Drittländern stammender gestellungspflichtiger Postsendungen, der diese ohne Zollanmeldung gestellt, als Schuldner entstandener Kosten für die anschließende zollamtliche Verwahrung in Anspruch genommen werden kann und ob bejahendenfalls auch der Empfänger der Postsendung als Kostenschuldner in Betracht kommt .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/10
2011-02-17
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung
NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das FG die Berichtigung seines Urteils ablehnt, ist zu bejahen, wenn das zu berichtigende Urteil keine klare Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten abgibt, weil es z.B. nicht klar zu erkennen gibt, von welcher AfA-Bemessungsgrundlage künftig ausgegangen werden muss.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 160/10
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R) .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/10
2011-02-17
BFH 5. Senat, Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
NV: Die Schonfrist nach § 240 Abs. 3 Satz 1 AO stellt eine Billigkeitsmaßnahme dar, sodass ein hierauf gerichteter Vortrag allein die Verwirkung von Säumniszuschlägen im Rahmen eines Abrechnungsbescheids betrifft und nicht einen - andere Billigkeitsgründe erfordernden - Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 9/11
2011-02-17
BFH 5. Senat, (Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG zu stellenden Anforderungen sind nicht identisch .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/09
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall - Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft - Vertrauensschutz
Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010, BStBl I 2010, 508 Rdnr. 36 und entgegen Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 5 UStAE).
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/10
2011-02-17
BFH 4. Senat, Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, müssen konkrete Tatsachen vorgetragen werden, welche eine Konzentration des Richters auf wesentliche Vorgänge in der mündlichen Verhandlung ausschließen . 2. NV: Haben die Beteiligten während der mündlichen Verhandlung keinen Anlass gesehen, den Vorsitzenden auf den (angeblich) schlafenden Richter hinzuweisen,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/09
2011-02-17
BFH 8. Senat, (Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)
1. NV: Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann noch im NZB-Verfahren geltend gemacht werden, wenn die Hauptsachenerledigung durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes erst nach dem abweisenden FG-Urteil eintritt . 2. NV: Die gemäß § 195 Satz 2 AO beauftragte Behörde hat über den Einspruch gegen eine von ihr erlassene Prüfungsanordnung zu entscheiden; dabei ist es eine Frage des Informationsstandes im Einzelfall, ob es hierbei noch einer klärenden Rücksprache mit dem beauftragenden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/10
2011-02-16
BFH 2. Senat, Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG
NV: Eine Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG ist ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist. Die Umrüstung eines Geländewagens, die nur dessen Verwendbarkeit als Vorspann verbessert und an der einem Geländewagen vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Personen und Gütern nichts ändert, führt nicht zu...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/10
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)
Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/09
2011-02-16
BFH 10. Senat, Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
1. NV: Die Vernehmung eines Zeugen drängt sich regelmäßig nicht auf, wenn auf mündliche Verhandlung verzichtet wird und kein Antrag auf Vernehmung gestellt ist . 2. NV: Das FG muss nicht damit rechnen, dass der Beteiligte, der auf mündliche Verhandlung verzichtet hat, in einer mündlichen Verhandlung einen Auslandszeugen zu stellen beabsichtigt .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/10
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage)

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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/08
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)
1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter beteiligt sind . 2. Ebenso wie bei einem Kaufvertrag, durch den ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, ist auch beim Erwerb eines...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/08
2011-02-16
BFH 10. Senat, Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch - Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post - Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag
1. NV: Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise nur durch ein Postausgangsbuch möglichen Beweis erbringen, so muss es den an das Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen . 2. NV: Die Aufgabe eines Briefes zur Post kann im Regelfall nicht allein mit einer eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwaltsfachangestellten glaubhaft gemacht werden, sondern es bedarf eines ordnungsgemäßen Postausgangsbuchs . 3. NV: Eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht, wenn eidesstattliche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/10
2011-02-16
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
NV: Wird PKH für eine bereits eingelegte und durch einen Prozessbevollmächtigten begründete Nichtszulassungsbeschwerde begehrt und genügt die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen, steht weder das verfassungsrechtliche Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten noch der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes einer zeitgleichen Entscheidung über den PKH-Antrag und die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/10 (PKH)
2011-02-16
BFH 8. Senat, Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
NV: Die Frage, ob bei einem Betrieb, der kein Großbetrieb ist, nach nur einem prüfungsfreien Jahr eine weitere Außenprüfung zulässig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 246/09
2011-02-16
BFH 10. Senat, Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgrenzen nicht erreichen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/10
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen . 2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden nicht .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/09
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO)
NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird nicht verletzt. Ein Abzug ist auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/10