Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

. Gefundene Dokumente: 8.057
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-09
BFH 9. Senat, Kein Überschreiten des Klageantrags
1. NV: Hat der Kläger einen im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens hilfsweise gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten, ist allein der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag maßgebend . 2. NV: Das FG darf über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 16/13
2013-04-09
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
1. NV: Stellt der Rechtsuchende innerhalb der Klagefrist einen formell ordnungsgemäßen, vollständigen und sachlich bescheidungsfähigen isolierten PKH-Antrag, dann ist ihm nach Ablehnung des PKH-Antrages wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage grundsätzlich Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, damit er den Prozess auf eigene Kosten durchführen kann. 2. NV: Die Anforderungen an die Darlegung des Streitverhältnisses im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO dürfen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/11
2013-04-08
BFH 5. Senat, Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler
1. NV: Die Familienkasse kann von eigenen Ermittlungen und Feststellungen zum Sachverhalt insoweit absehen, als die Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde reicht. Hat die ausländische Behörde keine derartige Entscheidung getroffen, sondern im Formular E 411 lediglich mitgeteilt, dass kein Antrag auf Kindergeldleistungen gestellt wurde, wird die Ermittlungs- und Feststellungspflicht der Behörde nicht eingeschränkt . 2. NV: Die in der mündlichen Verhandlung sachkundig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/11
2013-04-03
BFH 5. Senat, (Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
NV: Macht der Leistende den Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG rückgängig, verliert der Leistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Inanspruchnahme .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/12
2013-04-03
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist bei der Prüfung und Überwachung des Personals im Zusammenhang mit der Berechnung der Revisionsbegründungsfrist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. 2. NV: Die besonderen Sorgfaltspflichten umfassen auch die --stichprobenhafte-- Kontrolle, ob Revisionsbegründungsfristen in das Fristenkontrollbuch eingetragen werden. Dies kann z.B. im Rahmen der Bearbeitung der Schriftsätze, mit denen die Revision eingelegt wird, erfolgen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/12
2013-04-03
BFH 5. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 125/12
2013-04-03
BFH 10. Senat, Akteneinsicht; ungeklärte Einlagen
1. NV: Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist ein verzichtbarer Verfahrensmangel. 2. NV: Ist nicht feststellbar, woher die Mittel für Einlagen in das Betriebsvermögen stammen, so kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass diese aus unversteuerten Einnahmen stammen. 3. NV: Einer Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung bedarf es dafür nicht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/12
2013-04-03
BFH 10. Senat, Nachträgliche Divergenz
NV: Die Revision ist nur dann wegen einer sog. nachträglichen Divergenz zuzulassen, wenn hinsichtlich der hiervon betroffenen Rechtsfrage innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist die grundsätzliche Bedeutung bzw. die Notwendigkeit der Rechtsfortbildung ordnungsgemäß dargelegt wurde.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/12
2013-03-28
BFH 7. Senat, Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld
NV: Ist wegen Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung die Einfuhrzollschuld entstanden, entsteht sie nicht ein weiteres Mal, wenn die nämliche Ware in den freien Verkehr übergeführt wird .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 219/12
2013-03-27
BFH 1. Senat, Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht und Halbabzugsverbot
1. NV: Nach dem Veranlassungsprinzip bedarf es der wertenden Entscheidung dazu, ob der bei Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen angefallene Aufwand vorrangig durch das Halten der Anteile ausgelöst wurde oder in einem vorrangig steuerrechtlichen Zurechnungszusammenhang zum Veräußerungsvorgang steht. 2. NV: Hiernach kann auch eine Stillhalteprämie, die an Mitgesellschafter einer AG gezahlt wird, zu den Veräußerungskosten der im Zuge eines Börsengangs verkauften Aktien gehören. 3. NV:...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/12
2013-03-27
BFH 1. Senat, Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages
NV: Von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte sind auch dann bei der Ermittlung des Betrags der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV einzubeziehen, wenn die Genussrechte nicht dem Anlagevermögen, sondern dem Umlaufvermögen angehören .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/12
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Der Gewinnfeststellungsbescheid kann als teilbarer Verwaltungsakt eine Vielzahl selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten. 2. NV: In entsprechender Anwendung des § 127 FGO ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, wenn im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen ergeht, der entsprechend § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird. 3. Ein nachträglich geänderter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2013-03-27
BFH 1. Senat, Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil - Unzulässigkeit einer nur hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Die Revision ist immer dann nicht zugelassen, wenn das FG-Urteil keinen positiven Ausspruch über die Zulassung der Revision enthält. Es bedarf keiner Aufnahme eines Nichtzulassungsausspruchs in den Urteilstenor . 2. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die nur hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit der primär eingelegten Revision erhoben wird, ist unzulässig .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/12
2013-03-26
BFH 6. Senat, (Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG)
Unter der "Summe der Einkünfte" i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz --wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften-- die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten, fließt dieser Verlust nicht in die "Summe der Einkünfte" ein .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/11
2013-03-26
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG
1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für die Kindergeldberechtigung von Ausländern mit bestimmten vorübergehenden Aufenthaltstiteln verfassungsgemäß sind, muss er sich zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH auseinandersetzen. 2. NV: Insoweit hat das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/12
2013-03-26
BFH 8. Senat, Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung
1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erbverzicht und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt . 2. NV: Ob Zahlungen aufgrund eines solchen Vertrages einen Zinsanteil enthalten, ist eine Frage des Einzelfalls und daran zu messen, ob der Zahlung eine Kapitalüberlassung gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 157/12
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
1. NV: Ein Bescheid, der die "Aufhebung" eines Verlustfeststellungsbescheids anordnet, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass der Feststellungsbescheid in Gänze und mit all seinen Rechtswirkungen beseitigt werden soll; damit entfällt auch ein im Feststellungsbescheid enthaltener Vorbehalt der Nachprüfung . 2. NV: Das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12
2013-03-25
BFH 9. Senat, Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten - Behauptete fehlerhafte Auslegung eines "Vergleichs" kein verfahrensrechtlicher Fehler
1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten nach der Streichung von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. von Gesetzes wegen nicht mehr in Betracht kommt und dies auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist . 2. NV: Die behauptete fehlerhafte Auslegung einer als "Vergleich" bezeichneten, in einem früheren Verfahren getroffenen tatsächlichen Verständigung im Rahmen der Urteilsfindung ist kein verfahrensrechtlicher, sondern ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 186/12
2013-03-25
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
1. NV: Wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen gerügt, verliert der --fachkundig vertretene-- Kläger sein Rügerecht schon durch rügelose Verhandlung zur Sache. Zudem ist darzutun, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war . 2. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 180/12
2013-03-25
BFH 10. Senat, Erinnerung
1. NV: Über die Nichterhebung von Kosten nach § 21 GKG kann als Teil des Erinnerungsverfahrens entschieden werden. 2. NV: Die "Sache" im Sinne von § 21 GKG ist das Verfahren, in dem die Kosten erhoben werden. 3. NV: Ob die Zustellung der Klage entgegen §§ 12, 12a GKG vor Zahlung der Verfahrensgebühr erfolgen kann, ist nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/13