BFH Urteile 2018

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GERICHT
JAHR
2018-10-24
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung
NV: Der Steuerpflichtige hat den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall auch dann nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erbringen, wenn eine Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung vorliegt (Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/17
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/16
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
NV: Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk (hier: von einem Journalisten erstelltes Rohmaterial) i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/16
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen . 2. Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig . Der für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 AnfG maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der FG-Entscheidung . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/17
2018-10-23
BFH 7. Senat, Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr
1. NV: Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften für den menschlichen Verzehr geeignet ist . 2. NV: Genusstaugliche Waren verlieren ihre Eignung für den menschlichen Verzehr nicht automatisch, wenn sie in einem den Anforderungen des deutschen Lebensmittelrechts nicht entsprechenden Betrieb verarbeitet wurden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/17
2018-10-23
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland
NV: Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begründet .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/16
2018-10-23
BFH 6. Senat, Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
1. Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage des späteren Erfolgs in Form von positiven Einkünften bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat . 2. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Landwirtschaftsbetrieb zunächst unter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/17
2018-10-23
BFH 8. Senat, Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit
NV: Die Vermittlung von Kenntnissen über die Produkte eines spezifischen Auftraggebers gegenüber Fachhändlern ist keine unterrichtende Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn sie sich nicht als Wissensvermittlung auf der Grundlage eines allgemeingültigen und abwandlungsfähigen Lernprogramms darstellt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 44/18
2018-10-23
BFH 7. Senat, Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
1. Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung entscheidenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften . 2. Stellt der Zolltarif darauf ab, dass eine Ware "erkennbar" ausschließlich oder hauptsächlich für einen bestimmten Zweck oder als Teil oder Zubehör für bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/17
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/18
2018-10-23
BFH 7. Senat, Insolvenzplanverfahren
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/17
2018-10-23
BFH 1. Senat, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/16
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war . 2. NV: Ein Richter ist nicht allein deshalb von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen, weil er zuvor über einen Ablehnungsantrag gegen die ebenfalls an der abschließenden Entscheidung beteiligten Richter mitgewirkt hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2018-10-17
BFH 11. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/16
2018-10-16
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2. NV: An Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen fallen weder nach dem Wortlaut noch unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben in den Anwendungsbereich des Steuerbefreiungstatbestandes in § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG . 3. NV: Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens kann auch im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 30/18
2018-10-15
BFH 8. Senat, (Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)
NV: Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts aus § 129 AO nicht entgegen, wenn diese Einkünfte bei Erlass des Bescheids aufgrund einer Unachtsamkeit nicht in den Eingabewertbogen übernommen wurden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 79/18
2018-10-12
BFH 11. Senat, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
1. NV: § 233a AO sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor . 2. NV: Einwendungen dagegen, dass ein Unternehmer die in einem Dokument offen ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL geschuldet hat, können nicht im Verfahren wegen Zinsen zur Umsatzsteuer vorgebracht werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/18
2018-10-12
BFH 11. Senat, Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig
1. NV: Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Frage nach der Gewährung von Gutglaubensschutz gemäß § 6a Abs. 4 UStG erst dann stellt, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV ihrer Art nach nachgekommen ist, ist nicht auf die Lieferung von Fahrzeugen beschränkt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/18
2018-10-11
BFH 3. Senat, Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu treffenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/17