BFH Urteile 2016

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
NV: Ein Schadensregulierer erbringt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Leistung wie bei einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Beratung .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2016-11-30
BFH 5. Senat, Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/15
2016-11-29
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/14
2016-11-29
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
1. NV: Ein überwiegend im Außendienst zur Gefahrgutkontrolle an den jeweiligen Schiffsanlegeplätzen tätiger Beamter der Wasserschutzpolizei verfügt in der Inspektion der Wasserschutzpolizei, die er arbeitstäglich aufsucht, um dort u.a. die Kontrollen vorzuplanen, nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. 2. NV: Allein der Umstand, dass sich im Hafengebiet mit der Inspektion der Wasserschutzpolizei eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers befindet, reicht nicht aus, um das Hafengebiet als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/15
2016-11-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
NV: Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst ist schwerpunktmäßig überwiegend außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/16
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
NV: Ist ein Beteiligter aus gesundheitlichen (hier: psychischen) Gründen nicht in der Lage, auf eine richterliche Hinweis- und Auflagenverfügung zu reagieren oder darüber mit seinem Bevollmächtigten zu kommunizieren, kann es geboten sein, einem Antrag auf Aufhebung eines danach anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung stattzugeben.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
2016-11-28
BFH Großer Senat, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/15
2016-11-28
BFH 8. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung
NV: Aus dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO folgt nicht, dass im Krankheitsfall auf die Teilnahme an einer trotz des Verzichts durchgeführten mündlichen Verhandlung verzichtet wird.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 47/16
2016-11-24
BFH 4. Senat, Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. 2. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. 3. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/13
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
1. Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist . 2. Die wiederkehrenden Leistungen sind auch dann als Leibrente...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
1. NV: Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert ist. 2. NV: Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post (§ 181 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ist regelmäßig unwirksam, wenn die Mitteilung über die Niederlegung in den Briefkasten eingeworfen wird. Denn ist ein solcher vorhanden, muss das zuzustellende Schriftstück...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2016-11-23
BFH 9. Senat, Bestreiten des Zugangszeitpunkts - Darlegungslast - elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten - Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen
1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, dass nicht jedes beliebige Bestreiten des Zugangszeitpunkts die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO außer Kraft setzt, sondern der Empfänger vielmehr substantiiert Tatsachen vortragen muss, die schlüssig auf den verspäteten Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen . 2. NV: Dies gilt auch für einen Bevollmächtigten, der seine Akten nur noch elektronisch führt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/16
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)
NV: Zahlt ein Beamter während seiner Beurlaubung im dienstlichen Interesse Versorgungszuschläge, um die Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten zu erlangen, und kann er die Zahlungen als Werbungskosten abziehen, dienen sie rechtlich und wirtschaftlich der Erhöhung seiner Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Diese sind gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern. Der Beamte erwirbt durch die Zahlung der Versorgungszuschläge kein Rentenrecht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/14
2016-11-23
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
NV: Höhere Tilgungsbeiträge aufgrund von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehen sind auch in Veranlagungszeiträumen ab 2009 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/16
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig . 2. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht . 3. Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/14
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
1. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2016-11-22
BFH 1. Senat, Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. 2. Eine Erwerbergruppe (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG) im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG liegt nur dann vor, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/15
2016-11-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
1. NV: Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen . 2. NV: Dabei kann es auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten oder andere Umstände berücksichtigen, die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 70/16