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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...25 Für die kündigungsrechtliche Bewertung kann dies nicht dahingestellt bleiben. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 156/11
2018-05-15
BAG 1. Senat, Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit
...Sie ist für eine Bewertung von künftigen Arbeitsmarktchancen nicht tauglich (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 20/17
2011-07-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfeffi/Pfeffi" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...unterstellt, dass die Widerspruchsmarke eine lediglich unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft aufweist, hält die angegriffene Marke jedenfalls in Bezug auf die Waren "Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte" bei Berücksichtigung aller relevanten Fallumstände den gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke nicht ein. 28 Die Vergleichsmarken sind klanglich und schriftbildlich identisch. 29 Bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/10
2010-04-27
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents
...Auf den Vektoranalyzer aus D1 angewandt gelangt, der Fachmann damit ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Patentanspruchs 1. 42 4.2 Diese Bewertung trifft auch für das Verfahren nach Patentanspruch 6 zu. 43 In den Merkmalen [ N1 , N2 , N3 , N6 , N8 und N9 ] werden, in ihren Formulierungen lediglich dem Verfahrensanspruch Rechnung tragend, dieselben Mittel und Maßnahmen beansprucht, wie in den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 319/05
2016-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin - Ergotherapeut
...Danach sind für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit der Klägerin die nachstehenden Tätigkeitsmerkmale Ziff. 10.5. Teil II der Anlage A zum TV-L maßgebend: „Entgeltgruppe 8 Ergotherapeuten mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2) Entgeltgruppe 6 Ergotherapeuten mit entsprechender Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 91/14
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
...Die in diesem Zusammenhang nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Bewertung findet jedoch systematisch ihren Platz im Rahmen der Prognose; sie kann auch für die Ermessensentscheidung und deren Verhältnismäßigkeit von Bedeutung sein (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/16
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Denn solchen Gutscheinen haftet zwar ein abstrakter Wert an, der erst durch eine unter Umständen mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene Bewertung als Einnahme erfasst werden muss (Senatsurteil in BFHE 207, 309, BStBl II 2005, 135, unter II. 2. b bb)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/10
2017-12-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen
...An dieser Bewertung ändert nichts, dass das Gesetz Unterhaltszahlungen eine besondere Bedeutung beimisst (vgl dazu Brudermüller in Palandt, BGB, 76....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/17 R
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
...Entscheidend ist vielmehr, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerade auch zu prüfen hatten, ob dieser Gegenstandswert und die Gebühr angemessen waren. 15 bb)Die bei Bewertung des Interesse des Schutzrechtsverletzers zu berücksichtigenden Nachteile entsprechen zum anderen regelmäßig dem korrespondierenden Interesse des Schutzrechtsinhabers an der Geltendmachung seiner Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 171/12
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MySpass" – keine Unterscheidungskraft
...Für den Durchschnittsverbraucher besteht in der Regel kein Anlass für semantische Differenzierungen und linguistische Bewertungen der neuen Bezeichnung. Vielmehr wird er auch ungewöhnliche, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen durchaus als solche und damit nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/12
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Vielmehr bedarf es insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. 12 Die Frage, ob die vom Berufungsgericht tatrichterlich festgestellten Aufnahmebedingungen für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzbedürftige unter Berücksichtigung der aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe gegen Art. 3 EMRK verstoßen, betrifft die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
...September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414, 2415 mit umfangreichen Nachweisen). 14 b) Gemessen daran ist die Entscheidung des Berufungsgerichts fehlerhaft. 15 aa) Die Beurteilung der Sachdienlichkeit erfordert eine Berücksichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414, 2415)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/11
2014-09-23
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg
...Für die Bewertung einer Maßnahme als Betriebsanlage der Eisenbahn sei deren technisch-funktionale Betriebsbezogenheit maßgeblich. Hierzu gehörten neben der Gleisanlage alle sonstigen Einrichtungen, die wie die vorgesehenen Fels- und Hangsicherungsmaßnahmen dazu dienten, einen sicheren Eisenbahnverkehr zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/13
2011-06-08
BFH 1. Senat, Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden
...Denn sie kann möglichen Schadensersatzforderungen des Einbringenden entgegenhalten, dieser selbst habe die Möglichkeit gehabt, gegen die Bewertung des Betriebsvermögens durch Anfechtung des Steuerbescheids des aufnehmenden Unternehmens vorzugehen. 22 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/10
2017-12-07
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
...Verfahrensverstöße und andere Verhaltensweisen in ihrer Gesamtheit einen Befangenheitsgrund darstellen können, sowie der Umstände, dass die Prüfung des beanstandeten Verhaltens eine Akteneinsicht erfordert und das BVerfG eine enge Auslegung der Voraussetzungen für eine bloße formale Entscheidung verlangt, steht die Erwägung des LSG, weitere Ablehnungsgründe seien nicht vorgetragen, ebenfalls einer Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/17 B
2014-11-07
BVerwG 2. Senat, Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...Litt der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/14
2018-01-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ruheyoga" – keine Unterscheidungskraft
...Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 – OUI; BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 21 – Gute Laune Drops; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 – Kaleido; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat). 19 Die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/16
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen gemäß §§ 2, 3 ZPO unterliegenden Wertfestsetzung die Ermessensgrenze überschritten oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Januar 2015 - 2 B 15.14 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 11 Rn. 20). 21 Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2010-04-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StarTape" – keine Unterscheidungskraft
...Die von der Markenstelle vorgenommene Übersetzung mit "Spitzenband" beruhe auf einer rechtlichen und analysierenden Bewertung der angemeldeten Bezeichnung, die im üblichen Sprachjargon keine Stütze finde. Für eine Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung spreche zudem, dass diese lediglich von der Anmelderin benutzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 176/09