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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
...Spezifischen Anforderungen unterliegt ferner die städtebauliche Abwägung (§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB), an deren planerische Bewertungen die Enteignungsbehörde im Rahmen der städtebaulichen Enteignung gebunden ist (vgl. Halama, a.a.O. § 87 Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/11
2012-01-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
...Soweit sich in § 1 eine Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit mit der Beigeladenen findet, handelt es sich um eine subjektive Einschätzung, die, wenn sie als Referenz verstanden wird, zwar möglicherweise einen positiven wirtschaftlichen Wert haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/11
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Entsprechendes gilt für Dienstleistungen in Klasse 35; es kann sich um Steuerberater und Wirtschaftsprüfer handeln, die besondere Kenntnisse in der Bewertung von „trademarks“ haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing
...Danach kommt es bei der Bewertung, ob Tätigkeiten zur Berufsausübung gehören oder nicht, auf das Berufsbild an, das sich aus der bis zum Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübten Tätigkeit der versicherten Person ergibt (aaO Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/10
2010-03-23
BAG 1. Senat, Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Das Stellenbewertungsverfahren berücksichtigt die regionalen und betrieblichen Unterschiede der jeweiligen Funktionen, die zu einer differenzierten Bewertung an sich vergleichbarer Stellen führen. Es trägt damit örtlichen Besonderheiten Rechnung und begründet keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen Ausgestaltung der Vergütungsstruktur. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/08
2018-11-21
BFH 6. Senat, Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
...Die Bewertung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) anhand der von der Klägerin für die Sensibilisierungswoche getragenen Aufwendungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig und von Rechts wegen im Streitfall nicht zu beanstanden (s.a. Senatsurteile in BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, und vom 6. Juni 2018 VI R 32/16, BFHE 261, 516, BStBl II 2018, 764). 30 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/17
2013-12-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend – Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die diesbezügliche Einlassung zur Form der Benutzung der Widerspruchsmarke erschöpft sich in einer kritischen Bewertung einer konkreten Benutzungshandlung, auf die der Widersprechende zur Begründung erhöhter Kennzeichnungskraft hingewiesen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/12
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen; Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden von der Einpreisung einer Bruttomarge
...Das Berufungsgericht wird seiner rechtlichen Bewertung zugrunde zu legen haben, dass in Fällen, in denen der Kunde an die Bank oder die Bank an den Kunden herantritt, um über den Abschluss von Swap-Verträgen beraten zu werden bzw. zu beraten, das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen wird (st. Rspr., vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 150/15
2012-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
...Falls der Angeklagte durch mehrfaches Versenden des gleichen formularmäßigen Schriftstücks (etwa des "Briefbogens" oder des "Merkblatts") eine Schrift verbreitete, bedarf die konkurrenzrechtliche Bewertung näherer Erörterung. 12 a) Soweit das Verbreiten mehrerer Exemplare einer bestimmten Schrift aufgrund eines einheitlichen Vorsatzes in mehreren Schritten erfolgte, kann eine tateinheitliche Begehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/12
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung der Unterscheidungskraft seien überspannt worden. „Customize“ könne auch „anpassen (kundenspezifisch)“ bedeuten und könne sich ebenso auf andere Waren beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
...Wie weit der Bebauungszusammenhang im Einzelfall reicht, kann daher stets nur das Ergebnis einer Bewertung des konkreten Sachverhalts sein. Bei dieser Einzelfallbetrachtung ist zu fragen, ob sich tragfähige Argumente dafür finden lassen, mit denen sich die Anwendbarkeit der Vorschriften über den unbeplanten Innenbereich rechtfertigen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/15
2016-11-02
BAG 10. Senat, Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum
...Sie vermeidet die Überbetonung von auf Zufälligkeiten beruhenden Ausschlägen nach oben und unten. 12 b) Der Referenzzeitraum ist so zu bemessen, dass zufällige Ergebnisse ausgeschlossen sind und der aktuelle Stand des Vertragsverhältnisses der Parteien wiedergegeben wird. 13 aa) Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien Ausgangspunkt der Bewertung, § 133 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/15
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
...Hinreichende Gründe dafür, von diesen Grundsätzen im Falle der Beugehaft abzuweichen, sind nicht ersichtlich. 14 (2) Dafür, die Auswirkungen der Anordnung und gegebenenfalls der Vollziehung von Beugehaft auf den Gesundheitszustand des Zeugen in die Bewertung der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen, spricht auch der verfassungsrechtliche Kontext, in dem die Verhängung der Maßnahme steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 20/11
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...Hier wird in der Rechtsprechung der Fachgerichte vielfach angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
....; vgl. bereits OLG Düsseldorf OLGZ 65, 271, 272 f.). 16 bb) Die letztgenannte Auffassung trifft zu. 17 (1) Allerdings kann der möglicherweise lange Zeitraum zwischen Eintritt und Beendigung des Güterstands häufig zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Feststellung und Bewertung des Anfangsvermögens führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/16
2010-01-26
BVerwG 2. Senat, Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren
...Änderungsverordnung für das Jahr 2000 festgesetzten Werte im Verlauf des Jahres 2001 musste die Klägerin damit rechnen, dass eine später notwendig werdende endgültige Bewertung durch den Dienstherrn zu für sie belastenden Festsetzungen führen konnte (vgl. Beschluss vom 27. November 2006 - BVerwG 2 B 40.06 - juris Rn. 3 ff.; zum Rückwirkungsverbot BVerfG, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/08
2014-07-31
BFH 3. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
...Auch geht er nicht auf den vom BVerfG als für die verfassungsrechtliche Bewertung zu berücksichtigenden Umstand ein, dass die Verzinsung nach § 233a AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/14
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die von dem Anmelder zitierten Voreintragungen führten zu keiner anderen Bewertung, zumal sie teilweise aus einer völlig anderen Zeit stammten. 10 Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Anmelders vom 6. Januar 2015, mit der er sinngemäß beantragt, 11 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2010-04-22
BVerwG 7. Senat
...Im Übrigen hält die Beschwerde dem Oberverwaltungsgericht in der Sache nur eine nach ihrer Ansicht unrichtige Rechtsanwendung hinsichtlich der auf dem allgemeinen Verwertungsbegriff beruhenden verbringungsrechtlichen Bewertung eines mehraktigen Entsorgungsvorgangs vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/09
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Für den Durchschnittsverbraucher, der erfahrungsgemäß Kennzeichen so aufnimmt, wie sie ihm entgegentreten, besteht in der Regel kein Anlass für semantische Differenzierung und linguistische Bewertungen der Bezeichnung. Vielmehr wird er auch bisher noch nicht verwendete, für ihn aber verständliche Sachaussagen durchaus als solche und damit nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11