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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über seine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
...Zur Bewertung des Zeitaufwands sei auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde. Gemäß § 20 JVEG sei hier ein Stundensatz von 3,50 € anzusetzen, so dass sich daraus eine Beschwer von bis zu 175 € ergebe. Hinzuzurechnen seien Kopierkosten und gegebenenfalls Bankgebühren, die insgesamt 100 € nicht überstiegen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/16
2014-05-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Keine Verpflichtung, Aufsichtsarbeiten zu anonymisieren
...Die drei Aufsichtsarbeiten in den Gebieten Verfahrensrecht, Ertragsteuerrecht und Buchführung waren jeweils mit der Note 5,0 bewertet worden. 2 Im Verlauf des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG), in dem der Kläger unter Vorlage eines Gutachtens eine bessere Bewertung der Aufsichtsarbeiten mit jeweils der Note 4,5 begehrte, wurde zweimal das sog. verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren durchgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 41/13
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Veränderungssperre als Sicherungsmittel
...Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens. 5 In ihrer - sprachlich verunglückten - Konkretisierung, ob unzutreffende tatsächliche Annahmen und/oder rechtlich fehlgehende Bewertungen des im Geltungsbereich eines bestehenden Bebauungsplans zur Genehmigung gestellten Vorhabens hinreichend gewichtige private Belange darstellen, die zum Anlass einer Bauleitplanung in Orientierung an den Wünschen der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/14
2016-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6
...Kammer 1 BvR 287/14 Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 287/14
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
...Diese Vorschriften werden ergänzt durch ein detailliertes untergesetzliches Regelwerk, insbesondere durch die Richtlinien zur Bewertung des Grundvermögens - BewRGr - vom 19. September 1966 (BStBl I, S. 890)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
2012-02-22
BAG 4. Senat, Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG - Zulässigkeit einer Stufenklage
...Eine weitgehende Ablösung der vormals mit der Deutschen Bundespost geschlossenen und nachfolgend geänderten Tarifverträge erfolgte anlässlich der Einführung des „Neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems - NBBS“ zum 1. Juli 2001 in einem gesonderten Übergangstarifvertrag, dem Tarifvertrag zur Umstellung auf das NBBS....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 527/10
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Der nächsthöhere Vorgesetzte habe sich dieser Bewertung angeschlossen und für den Antragsteller die Entwicklungsprognose "individuelle Laufbahnperspektive erreicht" (A 14) vergeben. Damit hätten die beurteilenden Vorgesetzten bestandskräftig eine Eignung des Antragstellers für eine unmittelbare Folgeverwendung in der Ebene A 15 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...Bewertung der sicherheitsempfindlichen Erkenntnisse Ihr beharrliches und uneinsichtiges Fehlverhalten gegenüber Ihrer Nichte offenbart ernste Charaktermängel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Damit ist die Vorinstanz der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung in den BAT - allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT - Spezialitätsgrundsatz
...Von einem prägenden Einfluss einer Teiltätigkeit auf die tarifliche Bewertung des gesamten Arbeitsvorgangs kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn die speziellen Tätigkeitsmerkmale von Angestellten „mit ihrer überwiegenden Tätigkeit“ (für einen Fernmelderevisor BAG 6. Dezember 1989 - 4 AZR 485/89 - EzBAT BAT §§ 22, 23 P VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 673/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Damit ist die Vorinstanz der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Damit ist die Vorinstanz der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Damit ist die Vorinstanz der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Damit ist die Vorinstanz der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Damit ist die Vorinstanz der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...Im Bereich Befähigungsprofil (III der dienstlichen Beurteilung) vergab der Beurteiler bei insgesamt 18 Befähigungsmerkmalen neun Mal die Bewertung "C" ("stärker ausgeprägt") und neun Mal die Bewertung "D" ("besonders ausgeprägt"). Die dienstliche Beurteilung schloss mit dem zusammenfassenden Gesamturteil "7". 5 Den Widerspruch des Klägers wies der BND mit Widerspruchsbescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/14
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes
...Auch müsse er bei seiner Aufgabenerledigung eigene Denkprozesse, Einschätzungen und rechtliche Bewertungen vornehmen. Bei regelmäßig neu auftretenden Sachverhalten müsse er diese und die Folgemaßnahmen in Kenntnis der Rechtsprechung zu den einschlägigen Vorschriften bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/15
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohn; sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Bewertung einer Unternehmensbeteiligung des Beklagten im Zugewinnausgleich. 2 Die am 21. Oktober 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Klägerin am 22. Mai 2001 zugestellten Scheidungsantrag des Beklagten durch Urteil vom 28. Oktober 2004 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/16
2012-02-29
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil
...Zivilsenat XII ZB 609/10 Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/10
2017-05-03
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 92/17