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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs
...Insbesondere wird für diese Fälle die Annahme, dass es sich um mittäterschaftlich begangene realkonkurrierende Straftaten (§ 53 StGB) handelt, durch die Feststellungen zu den Taten sowie die ergänzenden tatsächlichen Angaben in der Beweiswürdigung belegt. Auch der Strafausspruch leidet an keinem Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. III. 53 Revision der Staatsanwaltschaft: 54 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
2012-07-24
BSG 2. Senat
...Zum anderen hat es damit die Grenzen der Befugnis zur freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/11 R
2015-06-09
BGH 1. Strafsenat, Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...I. 13 Das Landgericht hat auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung ebenfalls ohne Rechtsfehler einen bedingten Tötungsvorsatz bei dem Angeklagten festgestellt. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/14
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...Die Ausführungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Würdigung machen deutlich, dass das Landgericht die Übertragung von Aktien nicht als Teil der zweiten von ihm angenommenen Bankrotthandlung gesehen hat und sich der Schuldspruch hierauf nicht stützt. 21 Allerdings wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer darüber zu befinden haben, ob der Transfer der Aktien - sollte er tatsächlich stattgefunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2017-06-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...Die Feststellungen beruhten auf einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung; gegen die rechtliche Würdigung des Geschehens sei ebenfalls nichts zu erinnern. 7 Der 3. Strafsenat beabsichtigt allerdings, auf die Sachrüge den gesamten Strafausspruch aufzuheben. Anlass hierzu gibt ihm die unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 1. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/17
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung – Geburtstagskarawane
...Der Senat halte die Aussage des Zeugen R. für glaubhaft, auch wenn dieser im Lager der Beklagten stehe. 32 bb) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es seine Beweiswürdigung auf die Angaben des Zeugen R. gestützt und die Klägerin nicht gehört habe. 33 (1) Der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/14
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Bereits die Speicherung dieser Masterkopie greife in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin nach § 16 UrhG ein und sei nicht von der Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG gedeckt. 13 Mit diesem Vorbringen versucht die Anschlussrevision lediglich, die tatrichterliche Beweiswürdigung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts darzutun....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...Ob das Gericht auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage entschieden hat, ist grundsätzlich eine dem materiellen Recht zuzuordnende Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung (BVerwG, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/14
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
...Des Weiteren verlangt das Gebot der freien Beweiswürdigung, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Das Gericht darf also nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/12
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen: Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags; Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis; unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren Arbeitgebers - Hohlfasermembranspinnanlage II
...., § 529 Rn. 4). 53 Wenn sich das Berufungsgericht im fortzusetzenden Berufungsverfahren aufgrund konkreter Anhaltspunkte von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (BGHZ 162, 313, 317 [juris Rn. 7]; BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/16
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...P. der Rechtsbeistand der Firma S. ist. 34 bb) Auch einen sachlichrechtlichen Mangel in der Beweiswürdigung deckt die erhobene Verfahrensbeanstandung nicht auf. Der von der Strafkammer gezogene Schluss, dass Rechtsanwalt Dr. P. die Interessen der Firma S. wahrnahm, ist nicht zu beanstanden. Er ist möglich, zwingend braucht er nicht zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/09
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
...Dieses Ziel lag vorliegend in dem Bestreben, durch Misshandlung und Bedrohung Ausländer und Andersdenkende im "Revier" einzuschüchtern und - falls möglich - diese dadurch von dort zu vertreiben. 15 c) Die getroffenen Feststellungen werden auch von der Beweiswürdigung getragen. Allerdings genügt eine bloße Umschreibung der Art der Verbindung durch definitorisch formelhafte Wendungen nicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 537/14
2018-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
...V. auch auf Trümmern gegenüber anderen Löschmitteln eine bessere erstickende Wirkung habe, hat sich das Berufungsgericht mit dieser Problematik im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO) hinreichend und nachvollziehbar auseinandergesetzt (S. 18 der Entscheidungsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/17
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Der für andere Beweismittel wie insbesondere den Zeugenbeweis geltende Grundsatz, dass eine Beweiswürdigung nicht vorweggenommen werden darf, gilt nicht für die Frage der Einholung von Sachverständigengutachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 R
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von der Regel abweichender Konstellationen - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Grundsatzgutachten - keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen Einzelfällen - Begriff der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Behandlung einer IPP mit EWST - kein Ausschluss der Erstattung bei gezahlter Krankenhausvergütung ohne Rechtsgrund - Überprüfung...
...Schließlich kann der Beklagten die Vernichtung der Krankengeschichten der Versicherten im eigenen Bestand im Rahmen der Beweiswürdigung nicht zum Vorteil gereichen (dazu d). 16 b) Die Feststellung der generellen Tatsache (vgl dazu BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr 2, RdNr 47; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 8 RdNr 31), dass die Behandlung einer IPP mit ESWT regelmäßig nicht der besonderen Mittel des Krankenhauses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/13 R
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35 mwN). 49 (3) Vom Revisionsgericht wird nur überprüft, ob das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung gestellt und sämtliche vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände widerspruchsfrei beachtet hat und ob die Beweiswürdigung frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und rechtlich möglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Kammer habe den Soldaten zu Unrecht von den Vorwürfen des Anschuldigungspunktes 3 freigestellt; auch überzeuge deren Beweiswürdigung nicht. Darüber hinaus habe die Kammer fälschlicherweise diesen Vorwurf als nicht hinreichend konkret angesehen. 25 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Der Angeklagte hat in den von ihm eingereichten Einkommensteuererklärungen der Veranlagungszeiträume 1988 bis 1993 die aus einer Vermittlungstätigkeit erzielten Einkünfte wahrheitswidrig nicht angegeben, wodurch es zu einer Verkürzung von Einkommensteuer gekommen ist (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). 53 a) Das Landgericht ist auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung zutreffend davon ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...Sie ist rechtsfehlerfrei im Rahmen der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die am 15. März 2005 erfolgte Überweisung in Höhe von 118.620 € auf das Konto des Angeklagten G. ein aus der Honorarvereinbarung vom 25. Februar 2003 resultierender Anspruch der K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2015-09-24
BAG 2. Senat
...Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35 mwN). 49 (3) Vom Revisionsgericht wird nur überprüft, ob das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung gestellt und sämtliche vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände widerspruchsfrei beachtet hat und ob die Beweiswürdigung frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und rechtlich möglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14