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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Es habe die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung verletzt. Das LSG habe die Höhe der JEP nicht schätzen dürfen. Ein Rückgriff auf die Vorschrift des § 287 Abs 2 ZPO im geschlossenen System des Nachweises bzw der Glaubhaftmachung von Entgelten in der gesetzlichen Rentenversicherung sei systemwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/16 R
2013-11-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
...Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs leidet nicht unter den von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensfehlern im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 41 a) Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof habe den Überzeugungsgrundsatz bzw. den Grundsatz der freien Beweiswürdigung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dadurch verletzt, dass er in den Gründen seiner Entscheidung (UA S. 23 f.) in Gestalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/13
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber - Nichtangabe von Rechtsgrundlage
...Das LSG hat die Ablehnung höherer Zuweisungen für 2012 als mit der Klage angegriffen gesehen und diese abgewiesen (Urteil vom 13.2.2014). 8 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung der Rechtsgrundlagen des RSA (§ 266 Abs 1 S 2, § 268 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V iVm § 31 RSAV) und der Beweiswürdigung (§ 128 SGG). 9 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/14 R
2012-06-20
BFH 10. Senat, Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung - Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags - Verfolgbarkeit in der Buchführung
...Einwendungen gegen diese auf tatsächlichem Gebiete liegende Überzeugungsbildung, insbesondere gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung, sind weder vom FA vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. 52 (4) Dem FA ist zwar zuzugeben, dass der prozessuale Grundsatz der tatrichterlichen Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) stets mit einer gewissen Rechtsunsicherheit für die Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/11
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Es habe die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung verletzt. Das LSG habe die Höhe der JEP nicht schätzen dürfen. Ein Rückgriff auf die Vorschrift des § 287 Abs 2 ZPO im geschlossenen System des Nachweises bzw der Glaubhaftmachung von Entgelten in der gesetzlichen Rentenversicherung sei systemwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/16 R
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...Immer dann, wenn im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die gesetzliche Vermutung im konkreten Fall falsch und ein anderer Sachverhalt richtig ist, greift die gesetzliche Vermutung im Sinne einer Regelung der materiellen Beweislast (vgl. BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2014-02-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den...
...Soweit er vorträgt, aus den Aussagen des Leiters der Jugendwohngruppe und des Betreuers von P seien andere tatsächliche Schlüsse zu ziehen, als sie das LSG vorgenommen hat, rügt er die Beweiswürdigung durch das LSG, die der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. 25 Eine andere örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen ergibt sich nicht unter Berücksichtigung des Normzwecks von § 98 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/12 R
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
...Diese Feststellung habe im Rahmen freier Beweiswürdigung auf der Grundlage der Einlassungen der Beteiligten auch ohne Erhebung eines Abstammungsgutachtens getroffen werden können. 8 Der Antragsteller habe ein ernsthaftes Interesse an den Zwillingen im Sinne von § 1686 a Abs. 1 BGB gezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/15
2016-06-07
BVerwG 4. Senat, Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB
...bisher davon abgesehen hat, das streitgegenständliche Wochenendhausgebiet mittels Bebauungsplan zu überplanen und wie sie die vorhandene Siedlungsstruktur weiterentwickeln und gestalten will. 40 c) Aktenwidrige Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind ebenfalls nicht dargetan. 41 Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 47/14
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt
...Das LSG habe zudem den Rahmen rechtmäßiger Beweiswürdigung überschritten. 6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2010 sowie das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 R
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...bestritten und ist diese somit als unstreitig zu behandeln. 23 c) Die vom Berufungsgericht gebildete Überzeugung, der vom Beklagten mit der Kündigung geltend gemachte Bedarf habe tatsächlich vorgelegen, ist ebenfalls von Rechtsfehlern beeinflusst und beruht insbesondere auf einer unvollständigen Würdigung des Prozessstoffes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme (§ 286 Abs. 1 ZPO). 24 Die tatrichterliche Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Er enthielt keinen Vorgriff auf die Beweiswürdigung der Kammer im Übrigen und war auch sonst nicht geeignet, für den Beschwerdeführer irgendein Vertrauen zu begründen. 24 2. Soweit sich der Beschwerdeführer ferner gegen die Behandlung des Hilfsbeweisantrages vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt ebenso für die Frage, ob die von dem Arbeitgeber seinerseits vorgebrachten Tatsachen den Schluss darauf zulassen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat (§ 22 AGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Revisionsrechtlich ist seine Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nur darauf überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, ob sie gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände widerspruchsfrei beachtet worden sind (BGH 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03 - aaO; BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich lediglich darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
...Die Vorentscheidung ist nämlich offenkundig so zu verstehen, dass sich das Tatsachengericht --auch wenn dem so gewesen wäre-- im Rahmen der revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) nicht davon hat überzeugen können ("nicht zwingend der Schluss zu ziehen"), das FA habe einen zu hohen Grundstückswert bewusst und willkürlich zum Nachteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...Nach ständiger Rechtsprechung bindet die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG nach § 118 Abs. 2 FGO den BFH, auch wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist. Das gilt nur dann nicht, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder ihr zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung zu Grunde liegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/10
2012-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. Sie ist weder widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 386/11
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich lediglich darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN; Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/13