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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Soweit sich die Klägerin gegen die Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) des LSG wendet, lässt sie unberücksichtigt, dass eine derartige Rüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich ausgeschlossen ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/13 B
2015-07-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Substantiierungsanforderungen - Beweisthema - bestimmte Tatsachenbehauptung - voraussichtliches Beweisergebnis - rechtliche Folgen - Entscheidungserheblichkeit - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung
...W. rügt, unter anderem weil er erst lange nach der persönlichen Untersuchung der Klägerin zu deren Einwendung befragt worden ist, wendet sie sich in Wirklichkeit gegen die Beweiswürdigung des LSG, die indes der Würdigung durch das Revisionsgericht vollständig entzogen ist. 23 Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG). 24 Von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/15 B
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot
...Mai 2011, Oberfeldwebel S. sei zum Zeitpunkt der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Äußerung in der Teeküche gewesen, auf eine Tatsache aufmerksam, die das Truppendienstgericht bei seiner Beweiswürdigung nicht berücksichtigt hat. Das kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 2/12
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, zu der auch die Auslegung von Verträgen gehört, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/13
2016-09-01
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen
...Die Beweiswürdigung dazu, dass die Angeklagten mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt haben, ist rechtlich zu beanstanden. 19 a) Jeder Mittäter ist für ein Handeln anderer Personen im Hinblick auf eine Vorsatztat nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes verantwortlich (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2011 - 4 StR 52/11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/16
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Infolge der Zahlung durch die Bürgschaftsbank entstand ein Rückgriffsrecht auf den Ehemann der Klägerin gemäß § 7 Abs. 3 des Beteiligungsvertrags. 26 Soweit das FG weiterhin einen anschließenden Forderungsübergang von der Bürgschaftsbank auf das Land ... bejaht hat, lässt diese Beweiswürdigung ebenfalls keine Mängel erkennen. 27 c) Das damals zuständige FA X wurde mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2019-01-30
BVerwG 4. Senat
...Die konkrete Möglichkeit einer abweichenden Beschlussfassung sei insoweit nicht gegeben. 14 Die Verfahrensrüge, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) betrifft, genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/18
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...die Feststellungen eines zum selben Sachverhalt ergangenen rechtskräftigen Strafurteils übernimmt, anderseits aber in einem anderen Streitpunkt den --auf einer umfangreichen Beweisaufnahme beruhenden-- Feststellungen im Strafurteil nicht folgt, sondern ohne eigene Beweisaufnahme und ohne neuen Sachverhaltsvortrag der Beteiligten eine abweichende Würdigung allein mit der Begründung vornimmt, für die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2014-12-15
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge; Frist
...Vor diesem Hintergrund kam es auf die lange Verfahrensdauer an dieser Stelle nicht an. 22 hh) Hieran anknüpfend meinen die Kläger, es stelle eine Überraschungsentscheidung dar, wenn sie erstmals über den Beschluss im Beschwerdeverfahren erführen, dass der Grund für die Beweiswürdigung durch das FG in der Angehörigeneigenschaft, nicht der Eigenschaft als Zeuge oder Beteiligter liege (Punkt 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/14
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, zu der auch die Auslegung von Verträgen gehört, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Ausweislich der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung waren jedoch andere Gründe für die Untätigkeit maßgeblich. 17 b) Zwar hätte ein dinglicher Arrest im vorliegenden Verfahren dem Grunde nach wohl auch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise unter Berücksichtigung der vorläufigen Beweiswürdigung des Landgerichts nach Abschluss der Zeugenvernehmungen, der Verurteilungswahrscheinlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2012-12-20
BFH 3. Senat, Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
...Tut er es dennoch, so indiziert dies allerdings die Richtigkeit der vom Investor aufgestellten Behauptungen zur Nutzungskonzeption, was im Rahmen der Tatsachen- und Beweiswürdigung von Bedeutung ist. 15 3. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/11
2015-06-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Strafsenat des Oberlandesgerichts hätte die Sache gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof vorlegen müssen, weil er von obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Beweiswürdigung abgewichen sei. 13 2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat eine Stellungnahme abgegeben und erachtet die Verfassungsbeschwerde als jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 67/15
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Diese Darstellung soll keine personenbezogenen Daten enthalten und hat im vorliegenden Fall noch der Beweiswürdigung der Vorinstanz keine Rückschlüsse auf die Person des Klägers ermöglicht. Aufgrund dessen kann nicht ermittelt werden, welche Rolle die Person in einem Vorgang gespielt hat. Sie kann Täter, Tatverdächtiger, Tatopfer, Zeuge oder Anzeigeerstatter gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 139/18
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Sinken der Renditeerwartung sei ohne eine solche Darlegung unverständlich, stellt sich jedenfalls angesichts des angebotenen Gegenbeweises als eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14
2010-02-02
BSG 8. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
...Seine Argumentation, der Sohn des Klägers sei im Hinblick auf die von ihm geleisteten Sachzuwendungen leistungsfähig und leistungsbereit und würde sich einem Anspruch nach § 528 Abs 1 BGB nicht widersetzen, stellt eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar (vgl dazu nur: Keller in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 128 RdNr 15 und Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 103 RdNr 86, jeweils mwN) . 16...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/08 R
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...Indem es dies unterlassen habe, habe es gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiswürdigung verstoßen. Auch die Umgehung der Beweisaufnahme verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. 8 Schließlich verstoße das gewählte Verfahren gegen den Grundsatz der Prozessökonomie. Auf Basis der Mieteinnahmen seien die Steuererklärungen nicht zu beanstanden, was auch das FA wisse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2015-12-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - behördliche Rehabilitierung - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst - Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht - zwei unabhängige Begründungselemente des...
...Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 S 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 62/15 B
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...Auch eine Beweiswürdigung findet nicht statt (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 8). 15 (2) Demgegenüber befreit die Vorschrift des § 142 Abs. 1 ZPO die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/16
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
...Senat I B 190/09 Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 190/09