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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Entgegen der Ansicht des Klägers überschreitet auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO seien nicht erfüllt, nicht die Grenzen der tatrichterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO und ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 43 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Entgegen der Ansicht des Klägers überschreitet auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO seien nicht erfüllt, nicht die Grenzen der tatrichterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO und ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 41 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
...Die Überprüfung des Urteils hat auch keine sachlich-rechtlichen Fehler zu Lasten der Angeklagten ergeben. 33 a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist rechtsfehlerfrei. 34 aa) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/17
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...spreche jeweils ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Klägerin aus den Beschaffungsvorgängen, auf die sie ihre Schadensersatzforderung stützt, ein Schaden entstanden ist und dass sie kartellbetroffen waren. 48 Diese Ausführungen halten der Revision im entscheidenden Punkt nicht stand. 49 aa) Das Gericht kann sich die Überzeugung vom Vorliegen bestimmter Tatsachen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/14
2015-03-04
BFH 10. Senat, Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung
...Grundsätze der finanzgerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Revisionsverfahren entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/14
2016-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel - Filmscanner
...Dieses kann jedoch nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 8/13
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei Fassung eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 12 - Kirch/Deutsche Bank), während das privatschriftliche Protokoll durch den Aufsichtsratsvorsitzenden grundsätzlich der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO unterliegt (Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 181/14
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...NV: Ihre Annahme setzt eine sorgfältige Beweiswürdigung voraus, bei der darauf bezogenes Beteiligtenvorbringen nicht allein unter Hinweis auf von der BStU übermittelte Unterlagen zurückgewiesen werden darf (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Urteil vom 24. Januar 2014 2/13)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2017-07-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen
...Kammer 2 BvL 4/17 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen Die Vorlage ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/17
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruhen und erschöpfend sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2010-10-07
BFH 5. Senat, Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
...So ist es im Streitfall. 40 b) Soweit der Kläger eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG geltend macht, liegt kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, sondern eine Rüge der Verletzung materiellen Rechts vor. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beweiswürdigung des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/10
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...Sodann sind in den Urteilsgründen die Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich die Höhe der durch die pflichtwidrige Nichtabgabe der Erklärungen hinterzogenen Steuer ergibt. 12 Bei einem geständigen Angeklagten ist auch in den Fällen des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des Umfangs der Sachdarstellung zwischen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und der Beweiswürdigung zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch auch im Fall II.2. der Urteilsgründe. 30 Die Epilepsie des Nebenklägers ist eine geistige Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 159/15
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
...-D. macht mit einer Verfahrensrüge geltend, die Beweiswürdigung des Landgerichts beruhe unter anderem auf der Auswertung von Verkehrsdaten über Telekommunikationsvorgänge im Sinne der §§ 96, 113a TKG. Diese seien jedoch auf einer gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/10
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Bezüglich des Überfalls beruht dies darauf, dass das Urteil keine genügende Grundlage einer revisionsgerichtlichen Überprüfung ist. 7 Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen sind regelmäßig in einer geschlossenen Darstellung die als erwiesen angesehenen Tatsachen festzustellen, ehe in der Beweiswürdigung darzulegen ist, warum die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2012-07-10
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
...Im Rahmen seiner Beweiswürdigung sei das FG zu der Überzeugung gelangt, dass die Beteiligten im Rahmen eines Rechtsverhältnisses umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausgetauscht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/10
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...Beklagten noch in Kenntnis eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters der Beklagten. 34 (a) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Geschäftsführer der Beklagten habe von der Weiterarbeit des Klägers keine Kenntnis gehabt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 35 (aa) Die Feststellung des Wissens des Arbeitgebers von der Weiterarbeit unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 377/14
2013-06-06
BFH 1. Senat, (Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
...Im Ergebnis wendet sich die Klägerin mit ihrem Vorbringen gegen die Beweiswürdigung durch das FG. Darin liegt jedoch kein die Zulassung der Revision rechtfertigender Grund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 53/12
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...T. auf 63 Seiten - gibt Anlass zu folgenden Hinweisen: 36 Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, NStZ-RR 2018, 23 [Ls]; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17