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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung
...Strafsenat 2 StR 427/09 Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 27. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/09
2012-01-11
BGH 4. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...Das Landgericht hat die retrograden Verbindungsdaten der Mobiltelefone des Angeklagten bei der Beweiswürdigung sowohl zu der Frage ausgewertet, dass der Angeklagte zur Tatzeit selbst über diese Mobiltelefone verfügte, als auch zum Tatablauf. Zum Zeitpunkt seiner letzten Telefonate vor der Festnahme wurde der Angeklagte observiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/11
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen
...Strafsenat 2 StR 275/17 Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 3. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/17
2013-04-16
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung bei einem DNA-Vergleichsgutachten
...Strafsenat 3 StR 67/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung bei einem DNA-Vergleichsgutachten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 67/13
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Vernehmung eines Kindes 3 Jahre nach dem Tatgeschehen
...Strafsenat 2 StR 278/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Vernehmung eines Kindes 3 Jahre nach dem Tatgeschehen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7. März 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/14
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn
...Auch an diese Sachverhaltswürdigung ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil der Kläger weder eine durchgreifende Verfahrensrüge gegen den festgestellten Sachverhalt erhoben noch einen Verstoß gegen Grundsätze der tatrichterlichen Beweiswürdigung dargelegt hat (vgl. unter 2.). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/17
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Schweigen des verweigerungsberechtigten Zeugen: Zulässigkeit der Prüfung und Bewertung der Gründe des Aussageverhaltens des Zeugen
...Die in der Beweiswürdigung des Landgerichts enthaltene Erwägung, die den Angeklagten S. entlastenden Angaben seines Bruders B. S. seien nicht glaubhaft, weil dieser sie erst zu einem Zeitpunkt gemacht habe, als der Angeklagte bereits mehrere Monate in Haft gewesen sei, begegnet grundsätzlich rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/15
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem freisprechenden Urteil
...II. 9 Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler auf. 10 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/14
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung
...Strafsenat 3 StR 111/17 Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 111/17
2017-09-26
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 V 29/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/17 B
2013-07-10
BFH 9. Senat, Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
...Senat IX B 25/13 Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung 1. NV: Wird Rechtsbeugung gerügt, ist die Restitutionsklage vor dem FG der statthafte Rechtsbehelf. 2. NV: Das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/13
2017-06-01
BGH 3. Strafsenat, Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur
...Strafsenat 3 StR 31/17 Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. September 2016 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/17
2011-05-11
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Falle Aussage gegen Aussage
...Strafsenat 4 StR 163/11 Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Falle Aussage gegen Aussage 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/11
2010-06-21
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG
...Senat IX B 25/10 Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG NV: Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/10
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Mit der Sachrüge beanstandet die Staatsanwaltschaft die Beweiswürdigung sowie die fehlerhafte Anwendung des § 74 StGB. 7 3. Die von der Revision erhobenen Beanstandungen dringen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 27/14
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis
...Die von der Staatsanwaltschaft beanstandete Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung stand. Damit erweist sich der Freispruch der Angeklagten aus tatsächlichen Gründen als rechtsfehlerfrei. 7 1. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/16
2011-08-10
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“
...Strafsenat 1 StR 114/11 Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“ 1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/11
2010-11-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG
...Senat IX B 54/10 Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG 1. NV: Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt erwogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/10
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum beendeten Versuch und zum strafbefreienden Rücktritt
...Die diesen Maßstäben genügenden Feststellungen des Landgerichts, der Angeklagte sei, als er von dem Geschädigten abließ, davon ausgegangen, dass dieser an den Messerstichen versterben könnte (UA 7), sind zwar durchaus naheliegend, werden aber durch die von der Kammer vorgenommene Beweiswürdigung nicht getragen. 9 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 140/17
2018-03-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - unzureichende Begründung der Entscheidung - Fehlen jeglicher Beweiswürdigung - mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung - vollwertige Beweisaufnahme - Pflicht zur Darstellung einer Beweiswürdigung im Urteil - Zurückverweisung
...Senat B 9 V 91/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - unzureichende Begründung der Entscheidung - Fehlen jeglicher Beweiswürdigung - mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung - vollwertige Beweisaufnahme - Pflicht zur Darstellung einer Beweiswürdigung im Urteil - Zurückverweisung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 91/16 B