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Urteile für Beurkundung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Leistungsbezieherin zur Verbesserung ihrer Lebensqualität aus den ihr gebührenden Reinerträgen des Nachlasses nach billigem Ermessen solche Geld- oder Sachleistungen zukommen zu lassen, auf die der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann und die auch nicht auf die gewährten Sozialleistungen anrechenbar sind. 3 Im Anschluss an die Beurkundung des Testaments...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2014-06-18
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil - Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung - faires Verfahren - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren
...Zwar behauptet der Kläger, das LSG habe seinen Antrag, die unrichtige Beurkundung zu berichtigen, ignoriert und nicht bearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/14 B
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2014-03-05
BSG 12. Senat, (Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 - wirksame Bestellung - Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 - Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)
...auf seine Vorstandstätigkeit, einen Anstellungsvertrag, nach dem ihm als Vergütung für seine Vorstandstätigkeit eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 95 % der durch seine unternehmerische Tätigkeit erzielten Deckungsbeiträge zustand (dort § 3). 3 Unter dem 24.11.2003 meldete der Vorstand zum Handelsregister der vorbezeichneten AG die neuen Vorstandsmitglieder und - unter Bezugnahme auf die notarielle Beurkundung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/12 R
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Insbesondere hat das FG zu Recht darauf abgestellt, dass weitere Sachverhaltsermittlungen nur möglich gewesen wären, wenn der Kläger die notarielle Urkunde über die Abrechnung des Treuhandverhältnisses vorgelegt oder zumindest den beurkundenden Notar und das Jahr der behaupteten Beurkundung benannt hätte. Letzteres wäre unabhängig von dem Verbleib der beschlagnahmten Unterlagen möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
...Sie hat bei dem Standesamt die Beurkundung ihrer Ehe im Eheregister beantragt und dabei angegeben, dass sich die Namensführung der Eheleute nach deutschem Recht richten solle und sie ihren Vatersnamen behalten wolle. Das Standesamt möchte den Zwischennamen im Eheregister gesondert als Vatersnamen kennzeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/12
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...Das Grundbuch sei nämlich durch die Löschung der Auflassungsvormerkung nicht unrichtig geworden, weil die Beteiligte zu 1 im Zeitpunkt der Beurkundung des zwischen der H. L. KG und der Beteiligten zu 1 geschlossenen Kaufvertrags am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...Der Ausfertigungsvermerk bezeugt als eine besondere Art der Beurkundung, dass die Ausfertigung mit der Urschrift des Urteils übereinstimmt. Daher verlangt das Gesetz in § 317 Abs. 4 ZPO die Einhaltung einer besonderen Form (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519 Rn. 7; siehe auch BT-Drucks. 17/12634, S. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Die Einwilligungserklärung bedurfte der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; sie durfte nicht durch einen Vertreter erteilt werden und war unwiderruflich (§ 1748 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Zwar behauptet der Kläger, das LSG habe seinen Antrag, die unrichtige Beurkundung zu berichtigen, ignoriert und nicht bearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 B
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...Zuwendungsverzicht jedenfalls gemäß §§ 2348, 2352 Satz 3 BGB mangels notarieller Beurkundung unwirksam wäre. 14 Soweit die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass auch der Prozessvergleich vom 17. Dezember 1984 keinen Erbverzicht des Klägers enthält, lässt das ebenfalls keinen revisionsrechtlich beachtlichen Fehler erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...Denn noch im Jahr 2006, im Anschluss an die Beurkundung, sei die Abtretung der Markenrechte an die D… GmbH vollzo- gen worden durch entsprechende Erklärungen des Antragsgegners sowohl als Vertreter des Antragstellers als auch als Vertreter der D… GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Dort ging es um das gerichtliche Beurkundungswesen; streitig war, ob die Regelungskompetenz für die Übertragung der Zuständigkeiten für gerichtliche Beurkundungen auf Ortsgerichte und die Festsetzung von Gebühren für diese Beurkundungen beim Bund oder bei den Ländern liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 3/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat, Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)
...Dort ging es um das gerichtliche Beurkundungswesen; streitig war, ob die Regelungskompetenz für die Übertragung der Zuständigkeiten für gerichtliche Beurkundungen auf Ortsgerichte und die Festsetzung von Gebühren für diese Beurkundungen beim Bund oder bei den Ländern liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 1/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Dort ging es um das gerichtliche Beurkundungswesen; streitig war, ob die Regelungskompetenz für die Übertragung der Zuständigkeiten für gerichtliche Beurkundungen auf Ortsgerichte und die Festsetzung von Gebühren für diese Beurkundungen beim Bund oder bei den Ländern liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 4/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Dort ging es um das gerichtliche Beurkundungswesen; streitig war, ob die Regelungskompetenz für die Übertragung der Zuständigkeiten für gerichtliche Beurkundungen auf Ortsgerichte und die Festsetzung von Gebühren für diese Beurkundungen beim Bund oder bei den Ländern liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 2/13
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung; Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft
...Ich werde dann den Entwurf einem Notar zur Beurkundung und Unterzeichnung durch einen der Erben übersenden. 4. Den beurkundeten Erbscheinsantrag dem Nachlassgericht einzureichen. Die Personenstandsurkunden werden entsprechend in der Reihenfolge, in welcher die Daten in dem Erbscheinsantrag aufgeführt werden, zusammen mit einer Stammtafel und weiteren Erläuterungen beigefügt. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 274/15
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Einzelheiten, die Rückschlüsse auf eine unrichtige Beurkundung der Aussage seiner Ehefrau zulassen, legt der Kläger nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11