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Urteile für Beurkundung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...Solche Verträge bedürfen jedoch gemäß § 2371, § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - IVa ZR 90/84, aaO). Vereinbarungen, denen es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt, sind nach § 125 Satz 1 BGB unwirksam; die Beteiligten sind nicht daran gehindert, sich auf die wahre Rechtslage zu berufen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...Aber selbst dann, wenn die Beurkundung schon vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgt, entsteht das Vorkaufsrecht nicht, weil der Mieter nicht in die Teilungsvereinbarung eintritt. Ein Vorkaufsrecht begründet grundsätzlich keine Rechtsbeziehungen des Mieters zu den teilenden Erwerbern als den Drittkäufern (vgl. RGZ 121, 137, 138 f.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., vor § 463 Rn. 9, § 464 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/12
2010-06-17
BVerwG 2. Senat, Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...Denn hierbei handelt es sich um eine Regelung zum Beschäftigungsumfang, die nicht der Beurkundung bedarf. 11 Die Anfechtungsklage ist auch begründet. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 86/08
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Februar 2003 eine Geldbuße in Höhe von 1.500 € verhängt worden, weil er • bei insgesamt zehn Urkundsgeschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand gehabt hätten, das Grundbuch zuletzt mehr als sechs Wochen vor der Beurkundung eingesehen, aber nur in drei Fällen über die damit verbundenen Gefahren belehrt habe; • in einem Fall entgegen § 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
...Die Beurkundung dieser Verträge war von dem amtlich bestellten Vertreter des Beklagten vorgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 514/13
2015-05-13
BGH 4. Zivilsenat, Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...angesehen hat. 17 Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde zu den Grenzen der Rechtskraftwirkungen des in der Verbundsache Zugewinn ergangenen Zwischenurteils des Familiengerichts gehen ins Leere, da sich das Beschwerdegericht an dessen Ergebnis nicht gebunden gesehen, sondern lediglich "zur Vermeidung von Wiederholungen" auf dessen Begründung Bezug genommen hat. 18 Der Einwand, dass die notarielle Beurkundung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/14
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...Die Parteien eines langfristigen Mietvertrags können die Beurkundung eines zunächst formlos geschlossenen Vertrags jederzeit nachholen. Der Vertrag gilt dann von Anfang an als in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen (vgl. BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...Senat BGHZ 177, 345, Tz. 21). 38 Überdies handelt es sich bei dem abstrakten Schuldversprechen um eine von dem Ursprungsschuldverhältnis gelöste selbständige Verpflichtung, deren Zweck auch gerade die aufgrund der notariellen Beurkundung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB gegebene dreißigjährige Verjährungsfrist voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2014-08-13
BGH 2. Strafsenat, Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten Revisionsbegründungsschriftsatzes
...Die Mitwirkung des Rechtsanwalts darf sich deshalb nicht in der bloßen Beurkundung erschöpfen. Er muss an der Revisionsbegründung zumindest gestaltend mitwirken und die Verantwortung dafür übernehmen (zu § 345 Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 274; Beschluss vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05, NStZ-RR 2006, 84; Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 zur Bedingung gemachten Form der notariellen Beurkundung der Erklärung des Fürsten am Tage seiner Entlassung musste das Verwaltungsgericht keinen zwingenden Beleg für einen Zugriff des NS-Staates auf Grundstücke des Fürsten sehen, weil es willkürfrei an seiner Auffassung im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2016-07-21
BFH 10. Senat, Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Diesem kam es erkennbar nicht darauf an, warum die notarielle Beurkundung am gleichen Tag erfolgte. Entscheidend aus Sicht des FG war vielmehr die vorliegende Konkretisierung des Veräußerungsvorgangs auf jede einzelne Wohnung. Einer besonderen Würdigung des Schreibens vom 26. März 2002, wie vom Kläger verlangt, bedurfte es somit schon mangels Erheblichkeit nicht. 36 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14
2017-03-14
BFH 8. Senat, VGA: Zurechnung und mittelbare vGA
...der Klägerin nicht folgen. 44 aa) Das FG hat den Antrag, den Zeugen D zu hören, zu Recht als nicht genügend substantiiert verworfen. 45 Da die Klägerin selbst nichts Konkretes zu den Hintergründen ihrer Beteiligung an der GmbH und zu dem vermeintlichen Treuhandverhältnis vorgetragen hat, ist nicht ersichtlich, welche konkreten Tatsachen durch die Vernehmung des Zeugen D --der im Streitjahr keine Beurkundungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/14