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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
...Es lasse sich auch nicht feststellen, dass der aufgrund einer Erbschaft sehr vermögende Betroffene von Betrügern krankheitsbedingt - wie von ihm dargestellt - "hereingelegt worden" sei. 11 Gemäß den Darlegungen der Sachverständigen sei der Betroffene - abgesehen von dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge - zudem in der Lage, seine Angelegenheiten bei der Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/17
2013-12-10
BFH 4. Senat, Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
...Da der Anteil des Antragstellers nominal 200.000 € betrug, worauf in dem Vertragsentwurf auch hingewiesen wird, muss in Betracht gezogen werden, dass tatsächlich nur ein Teil des Kommanditanteils auf die Kinder übertragen worden ist. 25 Es ist mithin zweifelhaft, ob im Rahmen der Totalgewinnprognose die vollständige Übertragung der Anteile berücksichtigt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 63/13
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament
...November 2013 betrug das im Wesentlichen aus diesem Erbteil bestehende Vermögen der Betroffenen rund 49.000 €. 3 Das Amtsgericht hat in getrennten Beschlüssen für die Zeit vom 26. Oktober 2013 bis zum 25. Januar 2014 und für die Zeit vom 26. Januar 2014 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/15
2013-08-21
BFH 10. Senat, (Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)
...Sein Bruttoarbeitslohn betrug 2002 89.804 € und 2003 105.525 €. Die GmbH erbrachte keine Leistungen für die Zukunftssicherung i.S. des § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG a.F.). 2 Der Kläger war in beiden Streitjahren mit 25,88 %, der weitere Gesellschafter-Geschäftsführer (B) mit 50 % an der GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/10
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters" im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern
...Dieser Tariflohn "Ost" betrug zum Zeitpunkt des Zuschlages am 2. Mai 1991 11,73 DM. Dieser Betrag ist in die vom Berufungsgericht verwendeten Formeln zur Berechnung des Änderungssatzes für die Lohngleitklausel statt des Betrages von 19,56 DM (Tariflohn "West") einzusetzen. Diese Formeln haben in der Revision nicht im Streit gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/08
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Ein Nachtzuschlag sollte dergestalt erfolgen, dass bei Arbeit in vollkontinuierlicher Wechselschicht die Wochenarbeitszeit 37,5 Stunden betrug. Mehrarbeitsstunden sollten mit einem Zuschlag von zehn Prozent ab der dritten Mehrarbeitsstunde vergütet werden. 4 Von den damals 36 Arbeitnehmern der Beklagten nahmen 28 das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 83/10
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
...Etwa zeitgleich teilten die damaligen steuerlichen Vertreter der Kläger dem FA mit, es lägen zwar für 2000 und 2001 unanfechtbare Veranlagungen vor, doch ergebe sich aus den Steuererklärungen, dass die Steuern für beide Jahre nur 1.514,32 € betrügen. Sie beantragten daher den Erlass der überschießenden Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2010-08-17
BFH 8. Senat, (Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken)
...In den Veranlagungszeiträumen 1999 bis 2001 erwirtschaftete der Kläger folgende Gewinne und tätigte folgende Einlagen sowie Entnahmen: 4 Veranlagungszeitraum Einlagen Entnahmen Gewinn 1999 10.290 DM 154.942 DM 90.693 DM 2000 7.237 DM 168.323 DM 128.482 DM 2001 9.797 DM 169.507 DM 164.468 DM 5 Im Streitjahr 2001 betrugen die betrieblichen, nicht auf Investitionsdarlehen entfallenden, Schuldzinsen 74.111...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/07
2015-09-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
...Im Außenverhältnis zur M-KG trat dabei stets die Klägerin im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf. 5 Soweit die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km betrug und die Patiententransporte mit Taxen durchgeführt wurden unterwarf die Klägerin die Umsätze in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 dem ermäßigten Steuersatz....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/15
2013-05-16
BFH 4. Senat, Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
...Der Kaufpreis betrug "99 % der Kommanditbeteiligung = € …". Die Übertragung wurde am 10. Juni … von der Treuhänderin und am 16. Juni … von der persönlich haftenden Gesellschafterin genehmigt. Die Klägerin wurde den Feststellungen des FG zufolge am 2. September … in das Handelsregister eingetragen. 4 Ebenfalls mit Wirkung zum 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/10
2017-07-05
BGH 3. Strafsenat, Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
...August 2016 - 2 StR 493/15, juris Rn. 43 mwN) oder der Beihilfe zum Betrug (§§ 263, 27 StGB) durch Förderung der Entgegennahme von Leistungen für Asylbewerber begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/17
2017-07-18
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Die Pacht betrug im Streitjahr ... € zuzüglich ... € Umsatzsteuer. 4 Die Klägerin machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr Vorsteuern u.a. in Höhe von ... € aus dem Bau der Schulmensa und ... € --einschließlich eines die Zuschusszahlung an C betreffenden Vorsteuerbetrags in Höhe von ... €-- aus der Verpachtung des Bades geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/17
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Die monatlich zu entrichtenden Wohngeldzahlungen für die vermietete Wohnung betrugen 359 €. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Seine dagegen eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt er seinen Klagabweisungsantrag weiter. 3 Die Revision ist begründet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/09
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
...Ausweislich der MFI-Zinsstatistik, die den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden will und kann (so auch Servais, NJW 2014, 3748, 3751), betrug der durchschnittliche effektive Jahreszins für Wohnungsbaukredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung - hier: mit einer Laufzeit von über 5 Jahren bis 10 Jahre - in dem maßgeblichen Monat des Vertragsschlusses - hier: Mai 2004 - 4,91%...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Nach den Feststellungen des Berufungsurteils betrug der sachverständig festgestellte Wiederbeschaffungswert 9.682,93 €. Unter Berücksichtigung des von dem Haftpflichtversicherer der Klägerin unterbreiteten Restwertangebots über 5.400 € beträgt der Wiederbeschaffungsaufwand, wie vom Haftpflichtversicherer des Beklagten richtig berechnet, 4.282,93 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz)
...Auch diese Voraussetzungen liegen vor. 16 a) Die Festsetzungsfrist für das Streitjahr begann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde --hier 1997--, betrug nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre und endete mithin zum Ende des Jahres 2001, also bevor der nunmehr geänderte Bescheid vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/11
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Dezember 1998 9,22 % betrug. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/12
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
...Der Kaufpreis betrug ... US-Dollar. Die H-GmbH hatte die Hühnerteile zuvor von einem brasilianischen Ausführer erworben. Ursprungsland der Hühnerteile war ebenfalls Brasilien. 2 Die Klägerin meldete die gefrorenen Hühnerteile am 24. Oktober 2004 zur Überführung in den freien Verkehr an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/13
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...In den letzten zwölf Monaten davor betrug ihre Gesamtbruttovergütung ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld 60.771,74 Euro. Die Beklagte leistete bis zum 15. Dezember 2005 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zahlte anschließend bis zum 30. April 2006 eine Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV iHv. insgesamt 4.584,56 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2013-05-16
BFH 6. Senat, Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
...Tatsächlich nahmen an der Veranstaltung nur insgesamt 348 Personen teil, nämlich 67 Arbeitnehmer ohne Begleitung, 43 Arbeitnehmer mit einer Begleitperson (zusammen 86 Personen), sowie 54 Arbeitnehmer mit zwei oder mehr Begleitpersonen (zusammen 195 Personen). 3 Die Gesamtaufwendungen der Klägerin für das Fest betrugen 27.166,36 € (inklusive Umsatzsteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/11