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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Vom Vorwurf, einen versuchten Betrug zum Nachteil des Landes Rheinland-Pfalz begangen zu haben, hat es die Angeklagten Dr. B. und F. sowie den Mitangeklagten Sch. freigesprochen. Die Angeklagten wenden sich im Wesentlichen mit der Sachrüge gegen ihre Verurteilungen. Die Staatsanwaltschaft greift mit materiellrechtlichen Einwendungen den Teilfreispruch der Angeklagten Dr. B. und F. an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Die RLV-relevante Fallzahl der Klägerin betrug 1544. Der Klägerin wurde zur Verlustbegrenzung auf 7,5 % ein Konvergenzzuschlag in Höhe von 4314,75 Euro gewährt. Das Honorar für das Quartal II/2009 setzte die Beklagte mit Bescheid vom 16.10.2009 auf 88 831,31 Euro fest. Die Klägerin rechnete RLV-relevante Leistungen im Umfang von 55 362,78 Euro ab, die in Höhe von 40 837,33 Euro vergütet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/17 R
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
....; von Rintelen, Überindividuelle Rechtsgüter im Vorfeld des Betruges?, Diss. 1993, S. 121 ff.; Schubarth ZStW 92 (1980), 80, 91 f.; s.a. RefE zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...November 2010 enthält als Eintragung die sachgleiche rechtskräftige Verurteilung des Soldaten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue und siebenfachen Betrugs. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch des Soldaten (ebenfalls vom 8. November 2010) weist für den Zeitraum vom 16. Februar 1987 bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 79 Fällen sowie wegen versuchten Betruges in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/15
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Nach dem Vortrag des Klägers betrug der Umsatz aus dem operativen Geschäft im Geschäftsjahr 2007/2008 1,6 % und im Geschäftsjahr 2008/2009 3,1 % des gesamten Umsatzes der Gesellschaft. Der Ertragsanteil aus dem Verkauf eigener Aktien betrug dagegen 98,4 % bzw. 96,9 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/14
2012-03-27
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassungsprüfung
...Andresen/ Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Februar 2011 Teil 11 B Rn. 860.1). 21 Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/10
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 50 km/h, das Überholen war durch Zeichen 276 (Anlage 2 zu § 41 StVO) verboten. 4 Ohne dies explizit vor ihrer Abfahrt abgesprochen zu haben, entstand zwischen den beiden Angeklagten spätestens jetzt ein „Kräftemessen“, bei dem jeder der beiden dem anderen seine überlegene Fahrkunst und die Leistung seines Fahrzeugs demonstrieren wollte; beide wollten möglichst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 415/16
2010-09-01
BAG 5. Senat, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
...Juli 2008 die gesetzliche - verlängerte - Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB in zweifacher Hinsicht nicht gewahrt. 14 a) Unabhängig von der von den Parteien ausschließlich thematisierten Frage der Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB betrug die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB vier Monate zum Ende eines Kalendermonats. Das ist der 31. August 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/09
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...Unter Zugrundelegung des Beklagtenvortrags, dass die Kosten pro Zielfonds marktüblich jährlich 1,5 bis 2 % - bei den erworbenen Zielfondsbeteiligungen zuletzt durchschnittlich 1,42 % - des gezeichneten Kapitals "von 30.045.000 €" betrügen, ergäben sich neben den Kosten auf Dachfondsebene von 9,74 % zusätzlich ermittelbare Managementfees auf Zielfondsebene "von 8,52 % (6 x 1,42 %)"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2018-05-16
BFH 6. Senat, Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
...Hiervon wurden 10,1162 ha landwirtschaftlich und 3,9245 ha forstwirtschaftlich genutzt. 2 Der Kläger pachtete in den Streitjahren 2007 und 2008 landwirtschaftliche Nutzflächen von 6,4200 ha und in den Streitjahren 2009 und 2010 landwirtschaftliche Nutzflächen von 6,8900 ha hinzu. 3 Die dem Kläger zuzurechnende Hof- und Gebäudefläche betrug 1,9289 ha. 4 Die Kläger erklärten für die Streitjahre jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/16
2014-05-20
BAG 3. Senat
...I S. 2336) betrug die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2009 64.800,00 Euro jährlich und 5.400,00 Euro monatlich. 5 Nach der vom Kläger bestrittenen Darstellung der Beklagten fertigte diese am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
2010-05-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
...Juni 2009 wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte im Fall III.2.b) der Urteilsgründe des Betruges in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig ist, als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/09
2010-12-15
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Ein Anspruch nach der genannten Vorschrift scheitere nicht schon daran, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten der Klägerin bei 330 Euro lägen, während die angemessenen Unterkunftskosten lediglich 292,74 Euro betrügen, denn die Regelung sei im Sinne einer Begrenzung des Zuschusses nur bis zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten zu verstehen, sodass ohnehin nur ein Zuschuss insoweit in Frage komme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/09 R
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...Die Mietdauer betrug insgesamt etwa 17 Jahre. Im November 2008 zogen die Eltern des Klägers in ein Pflegeheim; zeitgleich wurde eine Betreuung angeordnet. 3 Der vereinbarte monatliche Mietzins betrug zunächst 700 €. Ab Juli 2003 zahlten die Eltern monatlich Miete in Höhe von 600 €. Seit der Unterbringung in das Pflegeheim leisteten die Eltern keine Mietzahlung mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsverdienst betrug zuletzt 1.653,00 Euro. 3 Mit Schreiben vom 28. November 2007, der Klägerin zugegangen am 1. Dezember 2007, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis „zum 31.12.2007 fristgerecht, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt … wegen Geschäftsschließung“. Mit weiterem Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 715/08
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Der Beklagte wurde beschuldigt, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH in der Zeit von Februar 1991 bis November 1994 in 46 Fällen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Höhe von mindestens 550.000 DM nicht abgeführt und tateinheitlich Betrug begangen sowie Gewerbe- und Körperschaftsteuer von etwa 400.000 DM verkürzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Durch die missbräuchliche Nutzung der Tankkarten zur Betankung seines eigenen Fahrzeugs auf Kosten des Bundes habe er das Vermögen des Dienstherrn geschädigt, einen Betrug zulasten des Dienstherrn begangen und die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zu inner- und außerdienstlichem Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 3 Alt. 2 SG) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2016-06-14
BAG 9. Senat, Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY
...Die Entfernung von der Zweitwohnung bis zur Dienststelle in Regensburg betrug 4 km, die Entfernung von Amberg nach Regensburg beträgt 66 km. 3 Mit Wirkung zum 1. Juni 2013 verlegte der Beklagte das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz von Regensburg nach Tirschenreuth. Die Klägerin fährt seitdem von ihrem Wohnsitz in Amberg nach Tirschenreuth....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 409/15
2010-04-21
BAG 10. Senat, Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit
...Sein tarifliches Monatsgehalt im Jahr 2006 betrug 2.761,00 Euro. Seit dem 1. November 2006 wird das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell mit der Hälfte der jeweils geltenden tarifvertraglichen Vollarbeitszeit pro Woche fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 178/09