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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 2001 und im Dezember 2005 beantragte der Kläger einen Ausgleich für den seit dem 1. Januar 1999 zuviel geleisteten Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/11
2014-03-12
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
...Die effektive Gesamtbeitragsbelastung einschließlich der im Glättungsverfahren verschobenen Beitragsanteile von je 1,5 ‰ betrug damit jeweils weniger als 4 ‰. 17 Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zu prüfen, ob sich aus Art. 14 Abs. 1 GG eine absolute Obergrenze für einen den einstelligen Promillebereich ausnahmsweise verlassenden Beitragssatz herleiten lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 27/12
2013-10-23
BSG 5. Senat, Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
...Nach dem Rentenversicherungsbericht 2008 der Bundesregierung (BT-Drucks 16/11060, S 40) betrug der Verhältniswert des aktuellen Rentenwerts in den neuen zu dem in den alten Ländern an den Stichtagen 1.7.2007, 1.7.2008 und 1.7.2009 jeweils 87,9 %. 51 Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/12 R
2011-03-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
...Das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt betrug zuletzt 4.700 Euro brutto monatlich. Bis zum 21. März 2004 arbeitete sie Vollzeit (40 Stunden/Woche). Vom 22. März 2004 bis 29. Juni 2004 befand sie sich im Mutterschutz. Am 4. Mai 2004 wurde ihr Sohn geboren. Im Anschluss an den Mutterschutz nahm sie Elternzeit in Anspruch. Während der Elternzeit arbeitete sie ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
...Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin betrug zuletzt 15 Wochenstunden. 3 Im Jahr 2009 mahnte die Beklagte die Klägerin dreimal ab. Zwei Abmahnungen wurden zwischenzeitlich - in einem Fall nach gerichtlicher Entscheidung, im anderen Fall aufgrund eines Vergleichs - aus deren Personalakte entfernt. Die dritte Abmahnung wurde von der Klägerin nicht gerichtlich angegriffen. 4 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/11
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Mai 2010 veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug in dem Monat vor Rentenbeginn, mithin im April 2007, 103,6, und in dem Monat vor dem Anpassungsstichtag, mithin im April 2010, 107,9. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 2001 beantragte er erstmals einen Ausgleich für die Zuvielarbeit, gegen den ablehnenden Bescheid legte er keinen Widerspruch ein. Im Dezember 2005 beantragte er erneut einen Ausgleich. Dies lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/11
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Diese betrug bei Rentenbeginn monatlich 1.110,01 Euro brutto. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres bündelt, hob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze um 1,57 % auf monatlich 1.541,61 Euro brutto an. 3 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/12
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 2001 und im Dezember 2005 beantragte der Kläger einen Ausgleich für den seit dem 1. Januar 1999 zuviel geleisteten Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/11
2018-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen
...Schwerpunktmäßig seien dies gewalttätige Auseinandersetzungen, Widerstandshandlungen und Betrug. Diese Straftaten gäben alle Hinweise auf ein mangelndes Selbstwertgefühl. Der Beschwerdeführer habe in zwei Fällen gegen vorherige Bezahlung sexuelle Handlungen mit Prostituierten vorgenommen, und als er Erektionsprobleme gehabt habe, sein Geld zurückverlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/17
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Februar 2009 wegen Betrugs und Strafbefehl des AG K... vom 23. April 2009 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bis auf den Strafbefehl vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Zu diesem Zeitpunkt betrug das tarifliche Entgelt aus der Entgeltgruppe Kr 7a Stufe 6 3.070,84 Euro. Unter Berücksichtigung des Teilzeitfaktors des Klägers von 35/40 hätte dies einem monatlichen Entgelt von 2.686,99 Euro entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Dieser betrug zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - 0,13 %, was zu einer Zinshöhe von 4,87 % führte. Lediglich der bereits angesprochene Zinssatz gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 BHO führte zu einem deutlich niedrigeren Zinssatz von 1,87 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/16
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 1999 wandte sich der Kläger mit Widerspruch gegen die Umsetzung der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Dieser wurde im Hinblick auf Musterverfahren nicht beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 2001 und im Dezember 2005 beantragte der Kläger einen Ausgleich für den seit dem 1. Januar 1999 zuviel geleisteten Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/11
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Die effektive Gesamtbeitragsbelastung einschließlich der im Glättungsverfahren verschobenen Beitragsanteile von je 1,5 ‰ betrug damit jeweils weniger als 4 ‰. 17 Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zu prüfen, ob sich aus Art. 14 Abs. 1 GG eine absolute Obergrenze für einen den einstelligen Promillebereich ausnahmsweise verlassenden Beitragssatz herleiten lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 29/12
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - Zuordnung eines praxisbezogenen festen Regelleistungsvolumens - Honorarverteilungsgerechtigkeit
...Ihre Fallzahlen schwankten seit Gründung zwischen 957 und 1129; sie betrugen im Quartal II/2008 1011 und im hier streitbefangenen Quartal II/2009 1010. 3 Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) teilte der Klägerin für das Quartal II/2009 eine "Gesamt-Obergrenze der Praxis" von 49 396,87 Euro mit; diese setzte sich aus einem RLV für G. in Höhe von 20 857,91 Euro und einer Obergrenze für S. in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/17 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 2001 und im Dezember 2005 beantragte der Kläger einen Ausgleich für den seit dem 1. Januar 1999 zuviel geleisteten Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/11
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...Die mit den Änderungen der Arbeitsbedingungen für die Klägerin verbundenen finanziellen Einbußen betrugen nicht mehr als 20 % der ihr bisher gezahlten Vergütung. 5 Die Klägerin hat gemeint, die Verweisungsklausel in § 2 des Dienstvertrags vom 9. September 1987 bewirke nicht, dass die Bestimmungen der Ang-AVO/DWHN 2005 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fänden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 847/07
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Die effektive Gesamtbeitragsbelastung einschließlich der im Glättungsverfahren verschobenen Beitragsanteile von je 1,5 ‰ betrug damit jeweils weniger als 4 ‰. 17 Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zu prüfen, ob sich aus Art. 14 Abs. 1 GG eine absolute Obergrenze für einen den einstelligen Promillebereich ausnahmsweise verlassenden Beitragssatz herleiten lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 31/12