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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09
2013-07-10
BAG 10. Senat, Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
.... § 4 Abs. 1 TV-BA einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. 18 a) Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 915/12
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Vorliegend geht es um die Frage, in welcher Höhe der Kläger einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Beklagten bei Eintritt des Versorgungsfalles am 1. Juni 2002 hatte und damit um die Klärung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten. 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Jene Zusage war in einer Betriebsvereinbarung enthalten, die im Wesentlichen nur eine befristete Beibehaltung der bisher bei der Arbeitgeberin geltenden Arbeitsbedingungen und Vergünstigungen vorsah (vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2013-02-21
BAG 8. Senat
...November 2009 geschlossenen freiwilligen Betriebsvereinbarung wurde ein Bestandsschutz in Form des Ausschlusses von betriebsbedingten Kündigungen für die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2010 garantiert. Für die ehemaligen V-Mitarbeiter, welche die neuen Arbeitsverträge mit Wirkung zum 1. Januar 2009 unterzeichnet hatten, war diese Frist bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11
2012-04-19
BAG 6. Senat, Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit
...Sie kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Abrede erfolgen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 18, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 14/11
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/09
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Jene Zusage war in einer Betriebsvereinbarung enthalten, die im Wesentlichen nur eine befristete Beibehaltung der bisher bei der Arbeitgeberin geltenden Arbeitsbedingungen und Vergünstigungen vorsah (vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/12
2018-06-27
BAG 10. Senat, Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231; zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300). 45 (bb) Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist von Gewicht. Das Arbeitsverhältnis darf nach der tarifvertraglichen Regelung nicht „bis einschließlich 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 290/17
2016-04-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...August 2011 - 1 ABR 22.10 - verwiesen, wonach die Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat auch dann bestehen bleibe, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen habe; der Betriebsrat habe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht nur über die Einhaltung seiner eigenen Regelungen, sondern auch über die anderer Normgeber zu wachen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/15
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Arbeitsplatz (z.B. die Behandlung durch Vorgesetzte) an ein Betriebsratsmitglied eures Vertrauens zu wenden, um Unterstützung zu bekommen, · auf die Arbeit des GBR durch Entsendung zweier Betriebsratsmitglieder Einfluss zu nehmen und von uns Unterstützung zu erhalten - jeder örtliche Betriebsrat kann, wenn er sich z.B. bei einem Thema unsicher fühlt, den Gesamtbetriebsrat mit der Verhandlung einer Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Jene Zusage war in einer Betriebsvereinbarung enthalten, die im Wesentlichen nur eine befristete Beibehaltung der bisher bei der Arbeitgeberin geltenden Arbeitsbedingungen und Vergünstigungen vorsah (vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 2/13
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw
...Betriebsvereinbarungen geschlossen worden sind und damit überhaupt ein differenziertes Leistungsentgelt gezahlt wird. Zudem steht dieser Vortrag in einem von der Beklagten nicht aufgelösten Widerspruch zu ihrer Behauptung, ältere Beschäftigte hätten eine größere Berufserfahrung und würden deshalb eine bessere Arbeitsqualität erbringen. 37 c) Zu dem durch § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 359/11
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Jene Zusage war in einer Betriebsvereinbarung enthalten, die im Wesentlichen nur eine befristete Beibehaltung der bisher bei der Arbeitgeberin geltenden Arbeitsbedingungen und Vergünstigungen vorsah (vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...In einer Betriebsvereinbarung verzichteten die künftigen Pächterinnen bis zum 31. Dezember 2010 darauf, betriebsbedingte Kündigungen gegenüber den von der Aufspaltung und Verpachtung betroffenen Arbeitnehmern zu erklären. Für die „Ja-Sager“ galt der Kündigungsverzicht bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/14
2014-01-21
BAG 3. Senat
...Gemäß Punkt 2 unserer Betriebsvereinbarung 2000.07 erhalten Sie ab 01.04.2006 die vorgezogene Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 548/11
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
...Sie kann im Falle eines Netzübergangs aber zumindest bei Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen eintreten, weil diese gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV nur insoweit als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten, als sie auf Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beruhen, die vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/12
2010-01-19
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
...Die weitere Ausgestaltung erfolgt durch einvernehmliche Dienstvereinbarung oder durch einvernehmliche Betriebsvereinbarung. II. Abschnitt: Leistungsfeststellung … III. Abschnitt: Leistungsentgelt … IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/09
2010-12-14
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
...Dezember 2003 geschlossen wurde, ein Regelungsmodell dieser Betriebsvereinbarung umsetzt, liegt innerhalb dessen, mit dem Arbeitnehmer, die von der Beklagten den Abschluss einer Teilzeitvereinbarung begehren, zu rechnen hatten. Zudem hat der Kläger im Vorfeld des Vertragsschlusses zu erkennen gegeben, dass er die vertraglichen Regelungen im nämlichen Sinne verstanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 642/09
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
...Zusätzlich finden die als Anlage zu diesem Anstellungsvertrag beigefügten Betriebsvereinbarungen der D GmbH über - die Gewährung einer betrieblichen Pensionszulage für Arbeitnehmer, deren Einkommen oberhalb der Rentenversicherungsbemessungsgrenze liegt, sowie - die Zahlung einer Weihnachtsvergütung für Pensionäre Anwendung. ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 408/10