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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)
...erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.3.2003 für 63 Arbeitnehmer. 2 Die M AG in Gründung (iG) betrieb seit 1.12.2002 als Rechtsnachfolgerin der M GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ein Kaufhaus in B Am 5.12.2002 schlossen die M AG iG und der Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 21/09 R
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...Eine Zustimmungsverweigerung erfolgt auch dann "schriftlich" im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn sie in einer E-Mail erklärt wird und die Verweigerung den Namen des für den Betriebsrat handelnden Mitglieds erkennen lässt sowie den Abschluss der Erklärung eindeutig kenntlich macht (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/15
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Diese sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vereinbar sind. 21 aa) Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...Im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung HR schloss er als Vertreter der Betriebserwerberin mehrere Betriebsvereinbarungen/Gesamtbetriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat und dem Gesamtbetriebsrat ab. 7 Nach Antrag vom 29. September 2006 wurde zum 1. Januar 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BenQ Mobile OHG eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 734/08
2016-11-17
BAG 6. Senat, Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan
...Der freie Werktag wird vielmehr vom Arbeitgeber unter Beachtung etwaiger Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 465/15
2013-08-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
...Februar 2011 erschien sie nicht zur Arbeit. 8 Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 16. Februar 2011 außerordentlich fristlos, mit Schreiben vom 22. Februar 2011 „hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30. September 2011“. 9 Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigungen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 273/12
2016-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Bauleiterin
...Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und damit auch der Schaffung von Eingruppierungsregelungen mithilfe einer Gesamtbetriebsvereinbarung (zum Umfang des Mitbestimmungsrechts vgl. etwa BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 17; 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 916/13
2012-09-26
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
...September 2009 schlossen die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zum Arbeitsvertrag“, in der es ua. heißt: „... II. Liegt eine Allgemeinverbindlichkeit für Sicherungsposten und verwandte Tätigkeiten weder auf Bundes- noch auf Länderebene vor, so gilt abweichend vom jeweils eingreifenden Tarifvertrag, welcher im Übrigen gilt, folgendes: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 689/10
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...Er setzte daraufhin seine Tätigkeit für die GmbH als einer von 22 verbliebenen Arbeitnehmern fort und wurde schließlich der Vorsitzende des neu gewählten Betriebsrats der GmbH. Für diese wurde am 22. Januar 2007 die Liquidation beschlossen, am 2. April 2007 wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. 5 Mit Rechtshängigkeit vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...Insbesondere darf er rechtliche Hindernisse, die wie das Erfordernis der Anhörung des Betriebsrats (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - aaO) oder eine erforderliche behördliche Zustimmung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 114, 13) einer wirksamen Kündigung entgegenstehen, beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/16
2011-02-23
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff
...GmbH um einen gemeinsamen Betrieb iS des § 1 Abs 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz handele; denn dies sei allein von Bedeutung für die Frage, wie der Betrieb zu definieren sei, für den Betriebsräte zu errichten seien. Der Umstand, dass ein Betriebsübergang stattgefunden habe, zeige gerade, dass es auf die betriebsverfassungsrechtliche Definition des Betriebs nicht ankomme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/10 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen Firmenwagen auf dem „Job Grade“ - dem Grad der Verantwortung der Tätigkeit - basiert. 3 Bei der Beklagten ist der für den Betrieb Düsseldorf zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 428/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Vorteil“ von 213,80 Euro aus. 3 Bei der Beklagten ist der für den Betrieb Düsseldorf zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/14
2013-05-15
BAG 7. Senat, Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...Bei ihr besteht ein Betriebsrat. Sie ist im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Die C wendet die tarifvertraglichen Bestimmungen an, die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 494/11
2018-01-25
BAG 6. Senat, Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
...Oktober 2015 schloss der Beklagte mit dem Betriebsrat der Schuldnerin eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung des ERA-Anpassungsfonds. Danach sind die nicht verbrauchten Mittel des ERA-Anpassungsfonds von 76.407,00 Euro zu gleichen Teilen an die 36 Mitarbeiter auszuzahlen, die die Voraussetzungen des § 4 Buchst. e TV ERA-APF erfüllten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 8/17
2019-01-30
BAG 10. Senat, Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
...Das Planergebnis wird jeweils mit dem ersten Monat des Geschäftsjahres oder spätestens nach Genehmigung des jeweiligen Wirtschaftsplans dem Betriebsrat mitgeteilt. Das erreichte Jahresergebnis ist vom Wirtschaftsprüfer zu testieren. Die Anspruchsberechtigung bestimmt sich danach, inwieweit das Planziel der jeweiligen Gesellschaft (Arbeitgeber des Beschäftigten) tatsächlich erreicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 406/18
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...Interesse der Beklagten, eine Eigenkündigung zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dafür, dass die Betriebsparteien die Stichtagsregelung nur an eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung knüpfen wollten und eine solche des Arbeitgebers als auszahlungsunschädlich betrachten. 17 b) Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BV VE enthaltene Stichtagsregelung unterfällt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Die T beschäftigt derzeit noch keine Arbeitnehmer und verfügt derzeit noch über keinen Betrieb; es besteht somit auch kein Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat. Demzufolge sind derzeit bei der T auch keine Betriebs- oder Gesamtbetriebsvereinbarungen in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 277/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Die T beschäftigt derzeit noch keine Arbeitnehmer und verfügt derzeit noch über keinen Betrieb; es besteht somit auch kein Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat. Demzufolge sind derzeit bei der T auch keine Betriebs- oder Gesamtbetriebsvereinbarungen in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Dezember 1993 hatte die Geschäftsleitung der ABB FLÄKT GmbH für diese sowie die ABB FLÄKT Lufttechnik GmbH, die ABB FLÄKT Management Services GmbH, die ABB FLÄKT Produkte GmbH, die ABB FLÄKT Service GmbH, die ABB Oberflächenanlagen GmbH sowie die ABB Umwelttechnik GmbH mit den Betriebsräten dieser Gesellschaften (die Gesamtbetriebsräte in Vollmacht für die Betriebsräte) eine Betriebsvereinbarung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08