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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Beide Gesellschaften sowie der Betriebsrat der KLS GmbH schlossen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 232/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2017-08-24
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsstilllegung - erfolgloser Lohnverzicht
...Im Dezember 2009 schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung "mit dem Ziel der Sicherung der Arbeitsplätze und zur Vermeidung einer in Aussicht gestellten Betriebsstilllegung". Danach sollten die Bruttojahresgehälter der Arbeitnehmer ab 1.1.2010 abgesenkt werden. Für Kundenberater/-innen war eine Absenkung auf ein Bruttojahresgehalt von 25 000 Euro vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/16 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem schloss die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 130/14
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Dagegen spricht bereits, dass der Inhalt einer Regelungsabrede das Verhältnis zwischen den Betriebsparteien, also Arbeitgeber und (Gesamt-)Betriebsrat betrifft. Für die Auslegung eines zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrags kann er deshalb nicht herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17
2017-09-20
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
...Vom Berechnungszeitraum abweichende Regelungen können mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. … ... Anmerkung zu § 25 Abschn. C Ziff. 1 Zunächst ist der Verdienst der letzten drei Kalendermonate festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 171/16
2013-11-13
BAG 4. Senat
...Januar 2009, in dem es ua. heißt: „§ 16 Tarifverträge Im Übrigen gelten die Bestimmungen des für das Unternehmen gültigen Anerkennungstarifvertrags vom 12.05.1998 sowie die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen.“ 8 Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Einmalzahlung nach Ziff. 4 Buchst. c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds (vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung
...Die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrates ist erfolgt. Diese Funktion ist zur Zeit mit der Entgeltgruppe T 5 arbeitgeberseitig vorbewertet. Bis zur abschließenden Bewertung der Funktion, die voraussichtlich bis Ende Februar 2013 durch eine paritätisch besetzte Bewertungskommission durchgeführt werden soll, erfolgt keine Entgeltreduzierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 301/15
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin
...Veranstalter - im Auftrag der Unternehmensleitung - kann auch der Betriebsrat (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 7/00 R - BSGE 87, 294 = SozR 3-2200 § 539 Nr 54) oder eine Gruppe bzw einzelne Beschäftigte des Unternehmens sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/14 R
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Nach vorangegangenen Verhandlungen mit der damaligen Gewerkschaft ÖTV und dem Betriebsrat der EE stellte die Beklagte zeitlich gestaffelt einen Teil der Kabinendienstmitarbeiter der EE, darunter auch die Klägerin, ein. Anlässlich dieser Verhandlungen hat der Mitarbeiter G der Beklagten am 26. Mai 1993 einen Vermerk verfasst, der auszugsweise wie folgt lautet: „Im o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...Die Sperrwirkung greift nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - aaO). 33 bb) Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin sind an die Tarifverträge der chemischen Industrie gebunden und fallen unter den räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des MTV Akademiker....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2014-09-03
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation
...März 2008 schloss die Beklagte mit dem in ihrem Betrieb errichteten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Bestimmung und Behandlung des Entgelts und des Entgeltgruppenplans“ (im Folgenden: BV Entgelt), die eine tätigkeitsbezogene Eingruppierung der Mitarbeiter in fünf allgemeine Entgeltgruppen (A1 bis A5) vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 6/13
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Ford-Werke AG und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Ford-Werke AG und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 458/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 233/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/08