1.706

Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
....; vgl. insgesamt dazu Habich Sicherheits- und Gesundheitsschutz durch die Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit und die Rolle des Betriebsrates, Diss. 2004 S. 3 ff., Gestaltungsempfehlungen S. 184 ff.). 20 Für Schichtarbeit gilt das nicht gleichermaßen; insbesondere bringen normale Schichtwechsel zwischen Früh- und Spätschicht nicht dieselben Gefahren mit sich wie der Wechsel zu und von Nachtarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 736/12
2018-11-20
BAG 9. Senat
...Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Sie führt den bodengebundenen Rettungsdienst im Landkreis H nach Maßgabe eines mit dem Landkreis geschlossenen Vertrags vom 22. Juni 2011 durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 328/18
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Dezember 1998 zwischen der Deutschen Girozentrale (DGZ), der DekaBank GmbH sowie den deutschen Tochtergesellschaften der DekaBank GmbH mit dem Gesamtpersonalrat der DGZ sowie dem gemeinsamen Betriebsrat der Deka-Gruppe eine „Befristete Betriebs-/Dienstvereinbarung“ über die „Behandlung von personellen Maßnahmen und Rahmenbedingungen anlässlich der Zusammenführung von DGZ und DekaBank GmbH per 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 751/09
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten
...-C. und dem Betriebsrat C. enthält u.a. folgende Regelungen: "3.2 Die regelmäßige Arbeitszeit muss nicht gleichmäßig auf die Kalenderwochen oder Arbeitstage verteilt werden. … 4.1 Der Arbeitszeitrahmen erstreckt sich montags bis freitags, jeweils von 7.00 bis 20.15 Uhr. 4.2 Eine Kernarbeits- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/14
2012-05-22
BAG 1. Senat, Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der insoweit gleichlautenden Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, soweit eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für eine Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/11
2011-04-12
BAG 1. Senat, Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
...Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vereinbar sind. 14 a) Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 743/09
2018-11-20
BAG 9. Senat, Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
...Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Sie führt den bodengebundenen Rettungsdienst im Landkreis H nach Maßgabe eines mit dem Landkreis geschlossenen Vertrags vom 22. Juni 2011 durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/18
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Dezember 1998 zwischen der Deutschen Girozentrale (DGZ), der DekaBank GmbH sowie den deutschen Tochtergesellschaften der DekaBank GmbH mit dem Gesamtpersonalrat der DGZ sowie dem gemeinsamen Betriebsrat der Deka-Gruppe eine „Befristete Betriebs-/Dienstvereinbarung“ über die „Behandlung von personellen Maßnahmen und Rahmenbedingungen anlässlich der Zusammenführung von DGZ und DekaBank GmbH per 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Detektivkosten
...Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte unter dem 14. Mai 2010 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger einmal außerordentlich und einmal fristgemäß zum 31. August 2010. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1026/12
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/08
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...Sie beschränkt nicht die betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten der örtlichen Betriebsräte. Sie begründet aber normative Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt (vgl. zu einem vom Gesamtbetriebsrat geschlossenen vorsorglichen Sozialplan BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 141, 101)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Nach Kündigung der Tarifverträge vergütete die Beklagte die Beschäftigten ab Mai 2009 nach einer mit dem Betriebsrat abgestimmten „Betrieblichen Entgeltregelung“, nach der die Stundenlöhne erhöht wurden, die Treueprämie indes bis März 2010 lediglich noch 0,25 Euro/Stunde und anschließend 0,50 Euro/Stunde betragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 323/16
2011-12-15
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Juli 2008 vereinbarte sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, einen Sozialplan und eine „Auswahlrichtlinie gem. § 95 BetrVG“. Die Namensliste enthält die Namen von 31 zu kündigenden Arbeitnehmern, darunter den der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/10
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
.... … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
...September 2013 das Führen der Verhandlungen mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat auf den vorläufigen Sachwalter übertragen habe, begründe keine Aufgaben des vorläufigen Sachwalters. 23 j) Die große Zahl von Gläubigern rechtfertige keinen Zuschlag. Die Kommunikation mit ihnen sei Sache der Eigenverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/14
2013-01-15
BAG 3. Senat, Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
...Diese lautet auszugsweise: „Der Vorstand und der Betriebsrat der Hessischen Landesbank - Girozentrale - haben in Ausführung des Vorbehaltes in Ziffer III 1 d der Betriebsordnung der Anstalt die folgenden Grundsätze für die Versorgung der nichtbeamteten Betriebsangehörigen vereinbart: § 1 Umfang und Anteil an den Versorgungsleistungen (1) Die Hessische Landesbank - Girozentrale - übernimmt die Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 169/10
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Mai 2009 vereinbarten der Beklagte und die Betriebsräte G und P sowie der Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich. Dieser lautet auszugsweise: „III. Es besteht keine Möglichkeit den Geschäftsbetrieb über den 30.04.2009 weiterzuführen. Eine übertragende Sanierung kommt in Ermangelung von Interessenten nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 452/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Ford-Werke AG und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 416/08
2011-03-07
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
...Er verhält sich jedoch nicht dazu, ob und inwieweit Tarifnormen über materielle Arbeitsbedingungen im Rahmen des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes zu berücksichtigen sind. 39 e) Das vorstehende Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (vgl. hierzu bereits die Nachweise im Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/10