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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BAG 10. Senat, Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost
...Er ist dort nicht mehr - wie zuvor - nur als Springer tätig, sondern hat dauerhaft seine Arbeitsleistung in einem Gebiet zu erbringen, in dem die tarifliche Jahresarbeitszeit von 1.672 Stunden gilt. 29 dd) Soweit die Revision geltend macht, der Betriebsrat habe der Versetzung des Klägers nur mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Arbeitszeit nicht verändert wird, ergibt sich daraus nicht, dass die Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 630/09
2018-05-15
BAG 1. Senat, Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit
...September 2015 schloss sie mit dem dort bestehenden Betriebsrat am 11. Februar 2015 einen „Interessenausgleich und Rahmensozialplan“. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „II. Rahmensozialplan … 2. Abfindungen 2.1 ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 20/17
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - Rn. 30 mwN). 18 Da die PO 88 eine Betriebsvereinbarung ist, kann nicht der Kläger, sondern könnte allenfalls der Betriebsrat als Partei der Betriebsvereinbarung eine Anpassung der PO 88 von der Beklagten verlangen (vgl. zur Sprecherausschussvereinbarung BAG 23. April 2013 - 3 AZR 512/11 - Rn. 38). 19 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Hinzu komme die Bezeichnung als „vorläufige Maßnahme“ und die in einigen Formularen enthaltenen Rubriken zur Zustimmung des Betriebsrats ua., die Erklärung über die Weitergabe an bestimmte Bereiche sowie die Bezeichnung als „Personalveränderung“ unter Angabe der Kostenstelle, was wiederum verdeutliche, dass über die getroffene Maßnahme lediglich informiert werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/14
2014-09-10
BAG 10. Senat, Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
...● einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalls, ● einer Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung (§ 29 TV-L), ● einer Qualifizierung in überwiegend dienstlichem oder betrieblichem Interesse unter Zahlung des Entgelts, ● eines ganztägigen Freizeitausgleichs nach § 2 Absatz 3 Satz 1, ● eines ganzen oder teilweisen Ausfalls wegen der Tätigkeit als Mitglied einer Personalvertretung/eines Betriebsrates...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 844/13
2011-02-23
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers
...April 2009 „auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG“ hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob sich ein Anspruch des Klägers auf Entgelterhöhung entsprechend den Tariflohnerhöhungen in der niedersächsischen Kautschukindustrie aus im Betrieb der Beklagten (ursprünglich und noch) geltenden Entlohnungsgrundsätzen, die möglicherweise mangels Beteiligung des Betriebsrats nicht wirksam abgeändert wurden, ergeben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/10
2014-02-27
BAG 6. Senat, (Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...Arbeitsvertraglich war eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende vereinbart. 3 Der frühere Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats und nach der Zulässigkeitserklärung durch das Gewerbeaufsichtsamt am 1. Februar 2010 mit Schreiben vom 9. Februar 2010 zum 31. Mai 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 301/12
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - Rn. 30 mwN). 18 Da die PO 88 eine Betriebsvereinbarung ist, kann nicht der Kläger, sondern könnte allenfalls der Betriebsrat als Partei der Betriebsvereinbarung eine Anpassung der PO 88 von der Beklagten verlangen (vgl. zur Sprecherausschussvereinbarung BAG 23. April 2013 - 3 AZR 512/11 - Rn. 38). 19 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 940/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - Rn. 30 mwN). 18 Da die PO 88 eine Betriebsvereinbarung ist, kann nicht der Kläger, sondern könnte allenfalls der Betriebsrat als Partei der Betriebsvereinbarung eine Anpassung der PO 88 von der Beklagten verlangen (vgl. zur Sprecherausschussvereinbarung BAG 23. April 2013 - 3 AZR 512/11 - Rn. 38). 19 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 942/11
2011-02-23
BAG 5. Senat
...April 2009 „auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG“ hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob sich ein Anspruch des Klägers auf Entgelterhöhung entsprechend den Tariflohnerhöhungen in der niedersächsischen Kautschukindustrie aus im Betrieb der Beklagten (ursprünglich und noch) geltenden Entlohnungsgrundsätzen, die möglicherweise mangels Beteiligung des Betriebsrats nicht wirksam abgeändert wurden, ergeben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 82/10
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
...Nach der Präambel beruht der Vertrag auf dem bei der B zwischen der Geschäftsleitung und Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan vom 30. November 2006 sowie dem zwischen B und X abgeschlossenen Vertrag über die Einrichtung einer Transfergesellschaft (TG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/13
2019-04-30
BVerwG 2. Senat
...Nachdem der Beklagte im Dezember 2008 im Rahmen des Disziplinarverfahrens die Mitwirkung des Betriebsrates beantragt hatte, wurde das Disziplinarverfahren für knapp fünf Jahre nicht betrieben. Im April 2014 hat die Klägerin Disziplinarklage erhoben. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit im November 2016 ergangenem Urteil aus dem Dienst entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/18
2015-12-09
BAG 10. Senat, Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Die Beklagte beschäftigt ca. 500 Kraftfahrer. 3 Der Kläger ist auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 22./30. März 1993 als Lkw-Fahrer im Linientransport überwiegend in der Zeit zwischen 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr tätig. Die Beklagte zahlte jedenfalls bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 423/14
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...April 1983 war er als Vorsitzender des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats nach § 38 BetrVG von der Arbeitsleistung freigestellt. Sein Grundgehalt betrug zuletzt monatlich 6.599,00 DM. Hinzu kamen zwei außertarifliche Zulagen iHv. monatlich 300,00 DM und 171,00 DM. Außerdem bezog er monatlich 78,00 DM vermögenswirksame Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 832/11
2015-07-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...Informiert er das Gremium lediglich über eine - aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte - Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (für die Anhörung des Betriebsrats vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 85/15
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Nachdem auch diese fruchtlos geblieben war, kündigte sie dessen Arbeitsverhältnis - nach Anhörung des Betriebsrats - mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit Auslauffrist zum 31. Mai 2013. 8 Hiergegen hat der Kläger sich rechtzeitig mit der vorliegenden Klage gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Mai 2009 schloss der Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsvereinbarung zur Zahlung von Zulagen und der jährlichen Zuwendung“ (im Folgenden: BV Zulagen/Zuwendung) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2016-03-18
BVerwG 3. Senat, Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
...Die fünf fristgerecht eingegangenen Bewerbungen wurden vom Beklagten geöffnet und zur Stellungnahme an den Nutzerausschuss des Flughafens, die Beigeladene zu 1 und deren Betriebsrat übersandt. Während sich der Nutzerausschuss für die Vergabe der Dienstleistungen an die Klägerin aussprach, votierten die Beigeladene zu 1 und ihr Betriebsrat für die Beigeladene zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/15
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Mai 2009 schloss der Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsvereinbarung zur Zahlung von Zulagen und der jährlichen Zuwendung“ (im Folgenden: BV Zulagen/Zuwendung) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09