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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...Die Änderungsvereinbarung sei außerdem mangels Beteiligung des Betriebsrats unwirksam. Bei der nachträglichen Befristung des Arbeitsverhältnisses handele es sich um eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Das Arbeitsverhältnis habe auch nach § 41 Satz 2 SGB VI nicht am 30. September 2013 geendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15
2017-01-17
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
...November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 27 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 76/16
2017-07-18
BAG 9. Senat, Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
...Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts nahm in einem obiter dictum an, eine entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 6 AGG sei mit dem mit § 78 Satz 2 BetrVG auch verfolgten Zweck, die Ämterkontinuität des Betriebsrats zu sichern, nicht vereinbar. Der Streitfall liegt anders....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/16
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Wegfall von Ansprüchen Scheidet ein Begünstigter aus unserem Unternehmen aus, ohne daß ein Leistungsfall gegeben ist, so erlischt jeder Anspruch aus dieser Zusage.“ 4 In einem von der Beklagten und dem Betriebsrat unterschriebenen Aushang vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/15
2016-08-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...Den Betriebsrat unterrichtete sie am 27. August 2012 schriftlich, es sei beabsichtigt den Kläger nach Ende der Ausbildung am „20. August 2012“ nicht in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen bzw. das Arbeitsverhältnis aufzulösen. 5 Mit einer beim Arbeitsgericht Chemnitz eingereichten, gegen den Kläger gerichteten, am 12. September 2012 zugestellten Klage vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 853/15
2010-03-23
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - nachfolgende zweite Betriebsänderung
...Wegen der damit einhergehenden Betriebsänderung vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat am 28. September 2001 einen Interessenausgleich(IA 2001) und einen Sozialplan (SP 2001). Gegenstand der Betriebsänderung war die Reduzierung der Anzahl der Filialen sowie eine Änderung der Organisationsstruktur (§ 2 IA 2001)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 981/08
2016-12-15
BAG 2. Senat, Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
...Juli 2013 - nach Anhörung des Betriebsrats - ein weiteres Mal außerordentlich fristlos, hilfsweise fristgerecht. 5 Dagegen hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 431/15
2010-02-17
BAG 5. Senat, Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung
...Die in den Jahren 2003 bis 2006 gebildeten Fondsrücklagen wurden im Einvernehmen mit dem Betriebsrat aufgelöst und an alle Mitarbeiter, die zum Aufbau beigetragen hatten, ausgeschüttet. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden ab 1. März 2006 die Einmalzahlungen nach § 4c) TV ERA-APF zu. Bereits der TV ERA-APF vom 19. Dezember 2003 enthalte eine entsprechende Anspruchsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/09
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Hierauf haben sich die Insolvenzverwalter der vorgenannten Unternehmen bereits mit der zuständigen Gewerkschaft, der Tarifkommission und den Betriebsräten verständigt. Ein Haustarifvertrag (Anerkenntnistarifvertrag genannt) mit entsprechendem Inhalt ist fixiert und von allen Parteien bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
2010-01-21
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...Februar 2007 vereinbarte er mit dem bei der Schuldnerin gewählten Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. Am 19. März 2007 kündigte er das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. Juni 2007 rechtswirksam. Aus dem Sozialplan steht dem Kläger eine rechnerisch unstreitige Abfindung von 18.061,48 Euro brutto zu. Diesen Anspruch hat der Beklagte schriftlich festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/08
2011-11-24
BAG 2. Senat, Nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht
...über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und dabei zunächst darum, ob die Klage nachträglich zuzulassen ist. 2 Die Klägerin trat im Jahre 2000 in die Dienste des Beklagten, der bundesweit Drogeriemärkte betreibt. 3 Nach Zustimmung des Integrationsamts und nach Anhörung des Betriebsrats...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 614/10
2011-02-23
BAG 5. Senat
...April 2009 „auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG“ hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob sich ein Anspruch des Klägers auf Entgelterhöhung entsprechend den Tariflohnerhöhungen in der niedersächsischen Kautschukindustrie aus im Betrieb der Beklagten (ursprünglich und noch) geltenden Entlohnungsgrundsätzen, die möglicherweise mangels Beteiligung des Betriebsrats nicht wirksam abgeändert wurden, ergeben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 83/10
2013-07-03
BAG 4. Senat, Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...Zwar bedarf ein Verteilungs- und Leistungsplan über finanzielle Leistungen des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber kann aber den Dotierungsrahmen der von ihm für die Vergütung der Arbeitnehmer bereitgestellten Mittel mitbestimmungsfrei unter Beachtung von § 6 Abs. 5 ArbZG festlegen (BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 961/11
2015-10-20
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
...April 2012 kündigte die Beklagte gegenüber dem Betriebsrat am Standort H sämtliche Betriebsvereinbarungen im Zusammenhang mit nicht tariflichen Lohnleistungen. 7 Seit Januar 2013 zahlte die Beklagte den Fahrgeldzuschuss nicht mehr. 8 Mit seiner am 5. Juni 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 655/14
2013-06-26
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung
...September 2009 gemessenen Zeiten seien unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unter Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ermittelt worden. 5 Der Kläger hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.514,20 Euro brutto zuzüglich Zinsen zu zahlen. 6 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/12
2011-05-18
BAG 10. Senat, Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen
...ArbeitnehmerIn, der/die am 1.12. des jeweiligen Kalenderjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, hat Anspruch auf eine Sonderzahlung von: Nach einer Betriebszugehörigkeit 1995/1996 1997 1998 von 12 Monaten 10 % 10 % 50 % von 24 Monaten 25 % 30 % 50 % von 36 Monaten 30 % 35 % 50 % von 48 Monaten 35 % 40 % 50 % eines tariflichen Monatseinkommens. 9.2 Die Jahressonderzahlung ist, soweit mit dem Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 360/10
2010-11-09
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern
...Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt jedoch nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden. Bei Nichtbeachtung der Mitbestimmung durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer daher keinen Erfüllungsanspruch auf Leistungen, welche die bestehende Vertragsgrundlage übersteigen (18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 147/09
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlußfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluß ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 468/17
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlußfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluß ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 485/17
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Ändert sich die Kürzungsgröße, hat im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine Anpassung zu erfolgen, ohne daß es einer Kündigung dieser Betriebsvereinbarung bedarf. ...“ 5 Schließlich vereinbarten die Betriebsparteien nach einer vorausgegangenen Kündigung der BV 1995 zum 31. Dezember 2000 am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 439/15