...Dezember 2008 nach Anhörung des Betriebsrats „aus betriebsbedingten Gründen“ außerordentlich zum 31. Juli 2009. Der Betriebsrat hatte der beabsichtigten Kündigung nicht widersprochen. Die Kündigung war Teil einer umfangreichen Restrukturierung im Bereich Technical Operations, in deren Verlauf ein Interessenausgleich und ein Sozialplan geschlossen wurden. Abschn....
.... … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
.... … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
.... … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
...Wegfall von Ansprüchen Scheidet ein Begünstigter aus unserem Unternehmen aus, ohne daß ein Leistungsfall gegeben ist, so erlischt jeder Anspruch aus dieser Zusage.“ 3 In einem von der Beklagten und dem Betriebsrat unterschriebenen Aushang vom 10....
...Soweit der Antrag die Feststellung einer Unterrichtungsverpflichtung des Jobcenters betrifft, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. 13 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem...
...Er ist Vorsitzender des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrats. § 2 seines Arbeitsvertrages aus dem Jahre 1991 hat folgenden Wortlaut: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter Gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände...
...September 2004 - 2 AZR 628/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 112, 58; zur Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG: BAG 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 16; für die Zustimmung des Integrationsamts: BAG 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291)....
...Dezember 2006 beantragt die Beklagte die Zustimmung des bei ihr bestehenden Betriebsrats zur Umgruppierung des Klägers in die VergGr. 3E, die der Betriebsrat am 22. Dezember 2006 erteilte. 11 Der Kläger begehrt die Eingruppierung in die VergGr. 4A TV VS Technik/IT. Er hat die Auffassung vertreten, er erfülle die dort genannten Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales....
...Juni 1979 hatten die Geschäftsleitung und der Betriebsrat der Firma Gebr. P eine Betriebsvereinbarung über die Änderung der Versorgungsordnung vom 19. Juni 1972 geschlossen, die wie folgt lautet: „Die zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat vereinbarte Änderung der Versorgungsordnung vom 19....
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
...Zwingend bedeutet, dass durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen ohne Beteiligung des Betriebsrats keine abweichenden Regelungen getroffen werden können (vgl. BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 649/10 - Rn. 42, 43, BAGE 139, 296)....
...Juni 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass „nach Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung bezüglich Ihrer Umgruppierung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.04.2010) die Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung in die Lohngruppe 3 als erteilt gilt....
...Eine zeitratierliche Kürzung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Erblassers nahm die Beklagte nicht vor. 6 In einem von der Beklagten und dem Betriebsrat unterschriebenen Aushang vom 10....
...Die Um- und Neubewertung von Tariffunktionen erfolgt durch eine von den Tarifvertragsparteien zu benennende, paritätische Kommission auf der Grundlage von Anträgen einer Tarifvertragspartei, eines Unternehmens, eines Betriebes bzw. eines Betriebsrates. 3....
...September 2010 ist er Mitglied des bei der Beklagten zu 2. gebildeten Betriebsrats und seit März 2011 dessen Vorsitzender. 3 Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind in Bezug auf einen weiteren Einsatz des Klägers als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten zu 1. nach dem 31. Oktober 2011 widersprüchlich....
...Die Wahlberechtigten und der Betriebsrat können vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass dieses Wahlausschreibens Wahlvorschläge beim Wahlvorstand einreichen, also spätestens bis 13.08.2008, 16:00 Uhr. … … 10. Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen können den Mitgliedern des Wahlvorstandes schriftlich mitgeteilt werden.“ 10 Mit E-Mail vom 8....
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
...Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - Rn. 30 mwN). 18 Da die PO 88 eine Betriebsvereinbarung ist, kann nicht der Kläger, sondern könnte allenfalls der Betriebsrat als Partei der Betriebsvereinbarung eine Anpassung der PO 88 von der Beklagten verlangen (vgl. zur Sprecherausschussvereinbarung BAG 23. April 2013 - 3 AZR 512/11 - Rn. 38). 19 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
...Derartige Ziele kann der Arbeitgeber allerdings gemeinsam mit dem Betriebsrat in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG verfolgen. Eine solche Betriebsvereinbarung unterliegt nicht den für Sozialpläne aus § 112 Abs. 1 BetrVG folgenden Regelungsbeschränkungen (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 31, BAGE 125, 366)....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
1 AZR 187/09
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