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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung
...Diese Vorschrift lautet: "Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/10
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben A-G AG, A GmbH, Gesamtbetriebsrat der A-G AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung
...Diese Vorschrift lautet: "Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/10
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...KG (NSN) geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem dort bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die NSN und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 734/14
2014-02-12
BAG 4. Senat, Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
...Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geschlossenen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, insbesondere an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA), gebunden. 4 Im Vorfeld des Betriebsübergangs auf den Beklagten kam es zu Verhandlungen zwischen diesem, dem Insolvenzverwalter, der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 317/12
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Mai 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis - nach vorheriger Anhörung des Betriebsrats - ordentlich zum 31. Dezember 2010. 6 Gegen diese Kündigung hat der Kläger - fristgerecht - die vorliegende Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei weder aufgrund des Vorfalls vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 21/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 834/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 833/14
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Ferner kann der Arbeitgeber zwischen einer summarischen und einer analytischen Leistungsbeurteilung wählen, wobei die summarische Beurteilung durch eine globale Beurteilung der Leistung unter Beachtung der von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Bewertungsmerkmale und die Festlegung des Verfahrens hierfür nach beratender Mitwirkung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber erfolgt (§ 7 Ziff. 7 LRTV...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag - Vergütungshöhe - Lohnvereinbarung
...X Die Zustimmung des Betriebsrates liegt vor ☐ Die Zustimmung des Betriebsrates ist nicht erforderlich ☐ Notwendige Informationen an die Controlling-Abteilung zwecks Aktualisierung der Stunden-Umsatzliste wurden weitergeleitet ☐ Notwendige Informationen an das Call-Center zwecks Aktualisierung der Telefon-Liste wurden weitergeleitet Datum 26.03.2014 Unterschrift Mitarbeiter(in) Unterschrift bisheriger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 380/16
2016-03-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...durch Betriebsvereinbarung möglich ist, die Betriebsvereinbarung aber bestimmt, dass die Auszahlung des … Urlaubsgeldes nur in voller Gänze unabhängig von der zeitlichen Lage des Urlaubs mit der Entgeltabrechnung für den Monat Juni eines jeden Jahres zu erfolgen hat, während das originäre Urlaubsgeld jeweils entsprechend der realisierten Urlaubstage vergütet wird - sodass der im Einvernehmen mit dem Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 103/15 B
2014-11-18
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)
...Die Leistungszulage werde im Einverständnis mit dem Betriebsrat festgelegt (S 2 Beschwerdebegründung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 180/14 B
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Januar 2000 zwischen der Ford-Werke AG, dem Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke AG, den Betriebsräten der Standorte K, D, W und B sowie der F-Organisation in Deutschland eine von den Parteien als „Spin-Off-Vertrag“ bezeichnete Vereinbarung „zur Regelung der Verselbständigung der F-Organisation in Deutschland“ (im Folgenden: Spin-Off-Vereinbarung) abgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Januar 2000 zwischen der Ford-Werke AG, dem Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke AG, den Betriebsräten der Standorte K, D, W und B sowie der F-Organisation in Deutschland eine von den Parteien als „Spin-Off-Vertrag“ bezeichnete Vereinbarung „zur Regelung der Verselbständigung der F-Organisation in Deutschland“ (im Folgenden: Spin-Off-Vereinbarung) abgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Januar 2000 zwischen der Ford-Werke AG, dem Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke AG, den Betriebsräten der Standorte K, D, W und B sowie der F-Organisation in Deutschland eine von den Parteien als „Spin-Off-Vertrag“ bezeichnete Vereinbarung „zur Regelung der Verselbständigung der F-Organisation in Deutschland“ (im Folgenden: Spin-Off-Vereinbarung) abgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08
2018-09-18
BAG 9. Senat, Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
...Dezember 2016 mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich, in dem die zu kündigenden Arbeitnehmer, darunter der Kläger und der Arbeitnehmer Ö, namentlich bezeichnet sind. Darin heißt es auszugsweise: „Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung … § 12 Arbeitsplatzangebot bei der W GmbH 12.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 20/18
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...Die Beklagte hat die Zeitzuschläge ausschließlich auf der Grundlage des in der betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV für die Lohngruppe des Klägers ausgewiesenen „Stundenlohns“ iHv. 9,66 Euro berechnet. 8 Im Frühjahr und Herbst 2007 gab es Gespräche zwischen der Beklagten, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di über die Berechnung der Vergütung der Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Dezember 1959 hatte der Aufsichtsrat der G AG die „Richtlinien für die Zusatz-Altersversorgung der G gültig ab 1.1.1957“ (im Folgenden: RL 1957) erlassen, die ua. folgende Regelungen enthalten: „Gemäß dem Beschluß des Aufsichtsrates und nach Anhörung des Betriebsrates soll die Zusatz-Altersversorgung der bei der G beschäftigten Arbeitnehmer in den Arbeitsverträgen folgende Regelung erfahren: § 1 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09