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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-12
BAG 7. Senat
...Dessen Firmenbezeichnung stand Ende 1986 noch nicht fest; die Beklagte hielt nach ihrer Darstellung zunächst 66,5 % sowie die S AG 33,5 % der Gesellschaftsanteile. 3 Die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat führten vor der Ausgliederung Verhandlungen über deren Folgen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 557/11
2013-05-15
BAG 7. Senat
...Dessen Firmenbezeichnung stand Ende 1986 noch nicht fest; die Beklagte hielt nach ihrer Darstellung zunächst 66,5 % sowie die S AG 33,5 % der Gesellschaftsanteile. 3 Die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat führten vor der Ausgliederung Verhandlungen über deren Folgen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 540/11
2011-04-12
BAG 1. Senat, Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
...Oktober 2007 vereinbarte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. Danach sollte ua. die Regionaldirektion L geschlossen werden. In dem Sozialplan sind für den Verlust der Arbeitsplätze Abfindungszahlungen vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger im Juni 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/15
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
...Juni 2009 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der VDS GmbH auf die Beklagte geltend und begehrte Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses. 11 Nachdem die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat mit Schreiben vom 11. Juni 2009 angehört hatte, sprach sie der Klägerin mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 763/12
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...April 2007 (BV 2007) vereinbarten die Beklagte und der in ihrem Betrieb errichtete Betriebsrat unter B. V.: „Die bestehenden Regelungen zur Gewährung einer Anwesenheitsprämie (Monats- sowie Quartalsprämie) bleiben bestehen.“ 4 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 621/16
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
...Januar 2011 auf der Grundlage der zwischen ihm und dem bei ihm bestehenden Betriebsrat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 744/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger nur von Juni 2012 bis zur ersten Jahreshälfte 2013 war, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 784/14
2017-10-11
BAG 5. Senat
...April 2007 (BV 2007) vereinbarten die Beklagte und der in ihrem Betrieb errichtete Betriebsrat unter B. V.: „Die bestehenden Regelungen zur Gewährung einer Anwesenheitsprämie (Monats- sowie Quartalsprämie) bleiben bestehen.“ 4 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 622/16
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/15
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Juni 2010 zwischen der Beklagten und ihrem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich und Sozialplan (SP 2010) ist unter III. bestimmt: „1. Abfindungsregelung Mitarbeiter, denen gegenüber die U Duisburg eine betriebsbedingte fristgerechte Kündigung ausspricht, erhalten eine Abfindung in Höhe von 0,4 Bruttomonatsgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 25/12
2018-06-20
BGH 4. Strafsenat, (Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...Zwar vermögen Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz für sich genommen keine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zu begründen, weil dessen Vorschriften lediglich dem Schutz des Betriebsrats und damit der Beschäftigten dienen und keinen vermögensschützenden Charakter haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/17
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger erst nach dem 23. März 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/15
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...September 2012 unterbreitete die K GmbH dem bei ihr gewählten Betriebsrat folgendes „Angebot zu einer Betriebsvereinbarung Die Gesellschaft K GmbH leidet unter den zurückgehenden Umsätzen, die … im Besonderen in den Spinnereien … zu verzeichnen sind. ... Auf der derzeit verfügbaren Produktionsmenge hat eine Spinnerei-Produktion … keine Überlebenschancen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 83/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger erst nach dem 23. März 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/15
2012-01-25
BAG 5. Senat, Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit
...März) entscheidet der Arbeitgeber über die Fortsetzung, Einstellung oder Wiederaufnahme der Arbeit nach pflichtgemäßem Ermessen nach Beratung mit dem Betriebsrat, wenn die Arbeit aus zwingenden Witterungs- oder aus wirtschaftlichen Gründen ausfällt; außerhalb der Schlechtwetterzeit gilt dies nur bei Arbeitsausfall aus zwingenden Witterungsgründen. § 11 Besondere Bestimmungen für Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 671/10
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin nie geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 389/14
2019-04-11
BAG 3. Senat
...Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlußfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluß ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 310/18
2019-02-27
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel
...Januar 1999 aufgehoben worden war, schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat am 15. Juni 1999 rückwirkend zum 1. Januar 1999 die „Betriebsvereinbarung Nr. 5 - Jubiläumszuwendungen -“ (BV Nr. 5). Sie bestimmt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 74/18