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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat, Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
...Alle Betätigungen, die sich auf den Vertrieb desselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittels richten, sind als eine Tat des Handeltreibens anzusehen, weil der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 198/18
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Das betrifft insbesondere amtliche Dokumente, Waffen und Betäubungsmittel (§ 3 Abs. 2 Satz 1 FundV). Darum geht es hier nicht. Ferner sieht sie vor, dass die Ablieferung angeordnet werden soll, wenn die Person des Finders oder die Beschaffenheit der Fundsache die Aufbewahrung durch die Fundbehörde zweckmäßig erscheinen lässt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 FundV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/16
2015-07-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei fehlender Verständigungsbereitschaft eines Mitangeklagten
...Betäubungsmittel zu verkaufen. Meist handelte es sich dabei um Marihuana. 3 Die Bande verfügte über eine hierarchische Struktur. An deren Spitze standen der Angeklagte Il. , dessen Bruder S. Il. sowie der Mitangeklagte In. . Eine Ebene darunter rangierten die Angeklagten O. und S. , wiederum eine Ebene darunter die Angeklagten E. und C. sowie die gesondert Verfolgten M. und B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/14
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Die Rechtsmittel sind nicht begründet. 2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit seiner Jugend in erheblichem Umfang Alkohol und Betäubungsmittel und leidet unter einer Alkohol- und einer Cannabisabhängigkeitserkrankung. Am Tattag, dem 11. Februar 2016, trank der Angeklagte mit dem mit ihm befreundeten Zeugen J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren: Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten
...Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 457/14
2018-08-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2018 gebeten, da ab diesem Zeitpunkt der Sitzungssaal in Stammheim an den genannten Wochentagen kontinuierlich zur Verfügung stehe. 8 Mit Blick auf den beträchtlichen Umfang, das hohe Maß an Komplexität, die große Zahl der Angeschuldigten und die Vielzahl weiterer am Tatgeschehen beteiligter Personen weise das vorliegende Verfahren - jenseits der Schwere der gegenständlichen Betäubungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1258/18
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...Er hat hier zudem eine so große Menge unterschiedlicher Betäubungsmittel besessen, dass sie einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2018-12-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...Zur Begründung verwies das Landgericht darauf, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung Alkohol und Betäubungsmittel konsumiert, entgegen einer ihm erteilten Weisung den Kontakt zu der ihn behandelnden forensischen Ambulanz abgebrochen und gegenüber seiner damaligen Ehefrau unter Drogeneinfluss Todesdrohungen ausgesprochen habe. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2570/16
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...Bei dem Verbringen der Betäubungsmittel nach Norwegen waren zudem maßgebend die konkreten Einzelfallumstände und dabei insbesondere, dass keine wesentliche Unterbrechung des Transports oder ein längeres Zwischenlagern der Ware vorlag und der genaue Ablauf des Transports bereits vor dessen Beginn geplant war (BGH, aaO, NJW 2008, 2931, 2933)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, (Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
...Dazu hat der BGH (BGHSt 42, 123, 128) ausgeführt: 55 „In § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sind der unerlaubte Erwerb und das Sichverschaffen in der Weise einander gegenübergestellt, dass u.a. mit Strafe bedroht ist, wer Betäubungsmittel unerlaubt erwirbt oder sich ‚in sonstiger Weise‘ verschafft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/09
2014-05-08
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Besitz von Ausgangsstoffen für Betäubungsmittel oder Sprengstoffe) zudem inhaltliche Ähnlichkeiten zu § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/13
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...Da die Rettungskräfte vermuteten, dass er Rauschpilze oder ähnlich wirkende Betäubungsmittel zu sich genommen hatte, verständigten sie die Polizei. Nach ihrem Eintreffen gegen 4 Uhr versuchten die Polizeibeamten vergeblich, von einer Zeugin zu erfahren, um wen es sich bei der hilflosen Person handle, brachten aber in Erfahrung, dass sie in unmittelbarer Nähe wohne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
...Die Mitgliedstaaten dürfen daher die unerlaubte Verwendung von Betäubungsmitteln als eine Gefahr für die Gesellschaft ansehen, die besondere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung gegen Ausländer rechtfertigt, die gegen Vorschriften über Betäubungsmittel verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/12
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
...Spricht eine polizeiliche Vertrauensperson eine betroffene Person lediglich ohne sonstige Einwirkung darauf an, ob diese Betäubungsmittel beschaffen könne, handelt es sich nicht um eine Tatprovokation (BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 – 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232 und vom 19. Mai 2015 – 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238; Urteile vom 18. November 1999 – 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338, und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 650/17
2017-05-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht den Anforderungen des Art 25 GG genüge und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 2 Abs 1 GG verletze
...März 2014 die Betäubungsmittel hergestellt und die anderen Mitglieder der Gruppe bei deren Vertrieb unterstützt zu haben. Insgesamt soll die Gruppierung über 18,5 Tonnen mit synthetischen Cannabinoiden versetzte Stoffe im Marktwert von insgesamt 26 Millionen US-Dollar hergestellt beziehungsweise in den Verkehr gebracht haben. 3 2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 893/17
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Das bestätigt auch der Vergleich dieser Regelung mit § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) und § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel), wo die Anforderung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens bindend vorgegeben ist ("ordnet an"; "ist anzuordnen"). 36 Dass Verstöße gegen verkehrsrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/15
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Die Patienten der Tagesklinik für Psychiatrie haben sich unauffällig verhalten. 30 Der Umstand, dass in der Praxis Betäubungsmittel und Wertsachen wie etwa Zahngold aufbewahrt werden, ist für sich genommen nicht geeignet, eine besondere Gefährdung in Bezug auf Diebstähle während der Öffnungszeiten zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/18
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
.... § 30a Abs. 1 BtMG erfüllt. 21 a) Bei den von den Angeklagten versendeten Medikamenten handelt es sich jeweils um - verkehrs- und verschreibungsfähige - Betäubungsmittel, da sämtliche der darin enthaltenen oben genannten Wirkstoffe in der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt sind. 22 b) Das Versenden dieser Medikamente ins Ausland ohne die erforderliche Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 BtMG) und Genehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09