10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts
...März 2006 ununterbrochen in der Türkei aufgehalten hat. 5 Mit Bescheid vom 7. Januar 2011 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger verpflichtet ist, das Bundesgebiet zu verlassen, und drohte für den Fall nicht fristgerechter freiwilliger Ausreise bis zum 13. Februar 2011 die Abschiebung in die Türkei an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Antrag ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht statthaft. 3 Gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) grundsätzlich - soweit § 80b VwGO nichts Abweichendes bestimmt - mit der Unanfechtbarkeit des angegriffenen Bescheides (vgl. vor Einfügung dieser Bestimmung bereits das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Antrag ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht statthaft. 2 Gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) grundsätzlich - soweit § 80b VwGO nichts Abweichendes bestimmt - mit der Unanfechtbarkeit des angegriffenen Bescheides (vgl. vor Einfügung dieser Bestimmung bereits das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11
2015-01-20
BFH 2. Senat, Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
...Dezember 2005, von der die Grunderwerbsteuerstelle mehrere Monate später amtsintern eine Ablichtung erhalten hatte, sei der Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der in den Jahren 2005/2007 geltenden Fassung (GrEStG) verwirklicht worden, und setzte mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/13
2010-03-17
BFH 4. Senat, Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes
...Der Bescheid erging gemäß § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) vorläufig, "weil z.Zt. die Einkunftserzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden" könne. 4 Im Zusammenhang mit einem das Folgejahr betreffenden Einspruch schaltete das FA den Forstsachverständigen der Oberfinanzdirektion ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/07
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 - erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH - keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm
...Nach vorangegangenen Regressen für die Jahre 2006 und 2007 setzte die Prüfungsstelle wegen der Überschreitung des individuellen Richtgrößenvolumens (RGVol) bei Heilmitteln im Jahr 2008 einen weiteren Regress gegen den Kläger fest (Bescheid vom 20.12.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/14 R
2010-12-23
BFH 9. Senat, Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
...Beantragen die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Kläger) die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wiederum aufzuheben, kommt es darauf an, für welchen Zeitraum Eigenheimzulage bewilligt wurde. 3 Hier hatten die Kläger Eigenheimzulage für die Jahre 2005 bis 2012 begehrt, indem sie beantragten, den Bescheid des Beklagten (Finanzamt --FA--) aufzuheben, mit dem das FA die Bewilligung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 8/10
2010-05-10
BFH 9. Senat, Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist
...Er ist infolge der Bestandskraft des Bescheids an die getroffene Wahl gebunden (so BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 8/08, BFH/NV 2009, 1439). Das von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) zitierte, zu Veranlagungswahlrechten ergangene Urteil des BFH vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 220/09
2012-02-09
BVerwG 8. Senat, Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde
...Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), gegen deren Bescheid vom 3. November 2011 sich die Klage richtet, ist eine Bundesoberbehörde mit Sitz in Braunschweig und Berlin (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 12. März 1996). 2 Als örtlich zuständiges Gericht ist das Verwaltungsgericht Braunschweig zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/12
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Beschlussverfahren gemäß § 126a FGO nach Änderungsbescheid)
...Ihm liegt ein nicht mehr existierender Bescheid zu Grunde, nachdem am 1. Dezember 2011 ein Änderungsbescheid ergangen ist. Dies hat zur Folge, dass auch das Urteil des Finanzgerichts (FG) keinen Bestand haben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1993 VIII R 13/89, BFHE 174, 328, BStBl II 1994, 734; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/11
2017-06-27
BVerwG 2. Senat
...Streitgegenstand des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde BVerwG 2 B 31.16 war dagegen ein Bescheid des beklagten Landes, mit dem die Probezeit des Klägers um ein Jahr verlängert wurde (vgl. § 14 LVO BW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 2/17, 2 KSt 2/17 (2 B 31/16)
2017-01-19
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. August 2013 ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, die Berechtigung der Klägerin hinsichtlich der Beteiligung von Dr. G an der I.G. F. AG in Höhe von nominell 880 000 RM festzustellen. Es hat die Revision nicht zugelassen. 2 Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/16, 8 B 33/16 (8 C 1/17)
2010-09-22
BVerwG 8. Senat, Umdeutung einer Prozesserklärung
...Es handelte sich um die Beseitigung einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 118 VwGO, weil das zunächst richtig bezeichnete Datum des angefochtenen Bescheides im Antrag fehlerhaft wiedergegeben war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/10
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat
...Es ist nicht erforderlich, sämtliche Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.). 3 Nur ergänzend ist zu bemerken: 4 Das Berufungsgericht hat im Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/17
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeschwerde vor dem BGH: Verweigerung der Bescheidung von wissentlich unstatthaft eingebrachten Beschwerden
...Der Senat wird deshalb - auch zur Vermeidung erheblicher Kosten für die Antragstellerin - ihre weiteren ihm bereits vorliegenden (ebenfalls unstatthaften) Rechtsbeschwerden nicht mehr bescheiden. Ebenso wird er mit künftigen Rechtsbeschwerden verfahren, sofern diese von den jeweiligen Oberlandesgerichten nicht ausdrücklich zugelassen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (Vs) 5/17
2010-07-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung aufgrund von mit einer Trennung der familiären Lebensgemeinschaft verbundenen Nachteile
...(Ausländerbehörde) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in ihrem Bescheid vom 2. März 2010 angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zu vollziehen. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1392/10
2016-11-29
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist
...Juni 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2009 aufzuheben. 9 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Sie hält das angefochtene Berufungsurteil für zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/15 R
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Dass und in welcher konkreten Höhe diese zugeflossen seien, sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht (Bescheid vom 17.10.2014, Widerspruchsbescheid vom 8.12.2014). 4 Das SG Dresden hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 22.5.2015). Auf die Berufung des Klägers hat das Sächsische LSG den Gerichtsbescheid abgeändert und die Beklagte "unter Aufhebung des Bescheides vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/16 R
2015-01-22
BVerwG 10. Senat, Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Juli 2007 bei der Beklagten ein. 5 Mit Bescheid vom 7. August 2007 setzte die Beklagte den Jahresbeitrag für 2007 auf 37 673,99 € fest. Den dagegen eingelegten Widerspruch und den im Hinblick auf die Fristversäumnis gestellten Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/14
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
...Gegen diese Bescheide erhob die Schuldnerin Sprungklage vor dem Finanzgericht. Bei der Finanzverwaltung beantragte sie, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen. Jene versuchte, mangels Deckung jedoch vergeblich, die Steuerforderung im Wege des Lastschrifteinzugs bei der Beklagten und durch Pfändung des bei der Beklagten geführten Kontos der Schuldnerin durchzusetzen. 2 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13