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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
...Mit ihrer Berufung hat die Klägerin nur noch Bereicherungsansprüche für den Zeitraum bis 28. Oktober 2005 weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 503.289,36 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen verurteilt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Revision, der die Klägerin entgegentritt. 4 Die zulässige Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 27/13
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im Januar 2008 zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt. 3 Hiergegen hat nur die Beklagte Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung im Juni 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für Handelssachen, vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des auf Schadensersatz in Höhe von 200.000 € nebst Zinsen wegen angeblich überzahlter variabler Vergütung gerichteten Klagebegehrens zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision der Klägerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten durch Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich der Kläger und die Drittwiderbeklagte mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision. 4 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/16
2017-06-27
BAG 9. Senat, Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 9 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Zwischen den Parteien besteht kein einheitliches Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 851/16
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin zurückgewiesen (OLG Schleswig, TranspR 2014, 114 = RdTW 2015, 110). 5 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagte und ihre Streithelferin ihre Anträge auf Abweisung der Klage weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/13
2018-03-13
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
...Der Widerspruch gegen diese Bescheide blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 24.4.2013). 4 Das SG hat die auf die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1.1.2013 bis 11.1.2013 gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 4.3.2015). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 26.1.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/17 R
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin mit Beschluss vom 9. Februar 2012 zurückgewiesen. Er hat seine Entscheidung damit begründet, dass eine Beschäftigung nur dann ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 sei, wenn sie im Einklang mit den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaates stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 8 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. 9 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/14
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage in Höhe eines Teilbetrages von 20.832,50 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie bezüglich des Feststellungsantrages stattgegeben. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurück- und die Klage abgewiesen. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen beantragen die Beklagten, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die den Beschäftigten gewährten Prämien seien beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV, weil sie nicht der Arbeit in einzelnen Entgeltabrechnungszeiträumen zuzuordnen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/11 R
2010-01-27
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern
...Mit Urteil vom 25.11.2008 hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Beigeladene zu 2. sei in seiner Tätigkeit als vom Kreistag gewählter Stellvertreter des Landrats in der Arbeitslosenversicherung nicht versicherungs- und beitragspflichtig gewesen. Für ihn habe vielmehr Versicherungsfreiheit nach § 27 Abs 3 Nr 4 SGB III bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/09 R
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. 9 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren im Urkundsprozess weiter. 10 Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/11
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Das LSG hat der Berufung der Klägerin nach einer Vernehmung ihrer Schwester stattgegeben und die Beklagte unter Änderung der vorangegangenen Entscheidung verurteilt, "bei ihren rentenrechtlichen Entscheidungen gegenüber der Klägerin eine Versicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson für die Zeit vom 4. Juni 1999 bis 31. März 2001 zugrunde zu legen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2016-02-24
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Die Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 2.10.2014). Die Beklagte könne sich aufgrund ihrer Kenntnis vom Tod der M für die danach noch erfolgten Verfügungen nicht auf den Auszahlungseinwand in § 118 Abs 3 S 3 SGB VI berufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/14 R
2011-04-20
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 8 I. Die Revision der Beklagten ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Vergütung von 4,97 Stunden Fahrertätigkeit am 1. September, 3. Oktober und 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 200/10
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes
...Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren weiter. 5 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 71/18
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Bedenken gegen die Höhe der Rückforderung seien nicht ersichtlich. 8 Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte habe die Klägerin nicht durch Verwaltungsakt in Anspruch nehmen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Er erließ u.a. die im vorliegenden Verfahren angefochtenen erstmaligen Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 2002 und 2006. 6 Im Einspruchsverfahren vertrat der Kläger unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13