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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Dezember 2009 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/10
2015-05-27
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Senat 5 AZR 88/14 Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 88/14
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 52/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2014 - 3 Ca 1434/12 - abgeändert hat. Die Berufung des Beklagten gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 709/16
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2010-02-17
BSG 1. Senat, Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen - nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum - Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger
...handele, für die die Beigeladene (RV-Trägerin) zuständig sei. 4 Das Sozialgericht (SG) ist dem gefolgt und hat nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene (RV-Trägerin) als vorrangig zuständige Leistungsträgerin - zur Zahlung in antragsgemäßer Höhe verurteilt; die EAP sei kein Bestandteil der hier bereits abgeschlossenen akuten Krankenbehandlung gewesen (Urteil vom 16.10.2008). 5 Auf die (zugelassene) Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/09 R
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 30. August 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.500 € festgesetzt. I. 1 Der im Jahr 1950 geborene Kläger wurde 1981 als Rechtsanwalt zugelassen und 1991 zum Notar bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts
...März 2016 (Montag) eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist am 5. April 2016 abgelaufen. Der zur Akte gelangte Begründungsschriftsatz trägt jedoch den Eingangsstempel "Nachtbriefkasten Sächsischer Verfassungsgerichtshof Landgericht Leipzig Eing. 06. April 2016" und weist kein Handzeichen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/16
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Gegen das Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft fristgerecht beschränkt auf die Bemessung der Maßnahme Berufung eingelegt. Das Dienstvergehen wiege äußerst schwer. Der Soldat habe sich seit 2011, ohne selbst pädophil zu sein, regelmäßig kinderpornographisches Material beschafft und dies bei sich archiviert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11. Januar 2013 - 5 Ca 4847/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13
2014-11-27
BVerwG 7. Senat
...Dezember 2009 von der Beklagten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von Ablichtungen aller Unterlagen zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages im Jahr 2009 bezüglich Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/12
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert hat. Die Berufung des Beklagten gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 713/16
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von nur 258,67 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen wird. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2016-04-12
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 359/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Urlaub aus dem Jahr 2012 drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 659/14
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 5. Februar 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin verurteilt, an sie 924 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2015 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/15
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)
...Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG und den Bescheid vom 18.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.9.2012 und in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 28.4.2014 aufgehoben (Urteil vom 10.12.2015): Der Kläger habe die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht iS des § 34 SGB II herbeigeführt, weil das Herbeiführen nicht auch das Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/16 R
2017-08-24
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsstilllegung - erfolgloser Lohnverzicht
...Das SG hat die Berufung zugelassen. 10 Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Sie meint, bei der Leistungsbemessung scheide die Berücksichtigung des über 2083,34 Euro hinausgehenden Betrags, den die Klägerin im Juni 2012 erhalten habe, aus. Die Zahlung sei wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbracht worden, die Bezeichnung als "Nachzahlung" sei falsch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/16 R
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
...Im Übrigen hat es Klage und Widerklage abgewiesen. 3 Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt. Sie haben beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern, soweit sie über den Betrag in Höhe von 1.444,82 € hinaus nebst Verzugszinsen und einem Teil der Anwaltskosten verurteilt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 150/12
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
...Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 7.2.2011 und der hierzu ergangenen Änderungsbescheide und des Widerspruchsbescheids vom 5.5.2011 verurteilt, dem Kläger höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 SGB II für den Zeitraum vom 1.3. bis zum 7.3.2011 zu gewähren; im Übrigen hat das SG die Klage als unzulässig abgewiesen und die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/14 R