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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 910/11
2012-05-24
BSG 9. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 - Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor Leistungsbeginn - Einkommensbegriff - Beschädigtengrundrente nach OEG iVm BVG - Rückgriff auf die Regelungen der Sozialhilfe)
...kommende Begriffsbestimmung in § 76 Abs 1 BSHG (idF des Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz vom 27.4.2002, BGBl I 1462, gültig bis zum 31.12.2004) lautet: (1) Zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/11 R
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 912/11
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...Oktober 2006 - BVerwG 3 C 33.05 - zu dem Ergebnis gekommen, die Genehmigung nach § 13 PBefG dürfe nicht mit der Begründung versagt werden, der beabsichtigte Linienverkehr solle teilweise durch gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfen finanziert werden; die Rechtmäßigkeit etwaiger Zuschüsse sei nicht im Genehmigungsverfahren, sondern in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach Art. 87 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/12
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden - Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer Leistungen - Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß
...Nicht erfüllt ist das Merkmal "bundeseinheitlich", wenn zwar auf Bundesebene die MWBO geändert worden ist, die Umsetzung dieses Beschlusses aber in mehreren Kammerbezirken scheitert, weil die Regelung in der Ärzteschaft umstritten ist, wie dies etwa bei dem Streit um das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung in der MWBO der Fall ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/13 R
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...Er wurde in Frankreich Ende 2003 wegen Beihilfe zur Untreue und Hehlerei - rechtskräftig - zu einer Haftstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1,5 Mio. € und zur Rückzahlung seines Honorars an E. verurteilt. Zudem ist er zivilrechtlichen Folgeansprüchen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2011-09-27
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung
...Nach § 11 Abs 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem BEG für Schaden an Leben sowie an Körper...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 180/10 R
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Die dort getroffenen Regelungen bezüglich des Unterhalts und der Gewährung von Beihilfen setzten das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraus. 24 B. Die Kündigungsschutzklage ist unbegründet, weil die ordentliche Kündigung vom 26. Mai 2009 das Arbeitsverhältnis fristgerecht aufgelöst hat. 25 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug
...Zivilsenat III ZR 80/12 Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 80/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Der Kläger gefährde die öffentliche Sicherheit, weil er das staatliche Sportwettenmonopol unterlaufe und zumindest den Straftatbestand der Beihilfe zur unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) verwirkliche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Die erforderliche Antragstellung stellt lediglich die Geltendmachung des bereits mit der Zurruhesetzung entstandenen Erhöhungsanspruchs dar (vgl. für die Beihilfe: Urteile vom 23. März 1979 - BVerwG 6 C 49.77 - Buchholz 238.911 Nr. 14 BhV (F. 1972) Nr. 1 S. 2, und vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 9 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Die Klägerin gefährde die öffentliche Sicherheit, weil sie das staatliche Sportwettenmonopol unterlaufe und zumindest den Straftatbestand der Beihilfe zur unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) verwirkliche. Außerdem werbe sie ordnungswidrig für unerlaubte Sportwetten. Eine Zwangsgeldfestsetzung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/12
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
...August 2015 in Unkenntnis der Ermittlungen der Kriminalpolizei in Frankfurt am Main antragsgemäß Haftbefehl gegen den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der gesondert Verfolgte B. reiste am 4. September 2015 wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt
...Zivilsenat III ZR 79/12 Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/12
2017-07-27
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung
...Das BVerfG hat unter Bezugnahme auf den Vierten Existenzminimumbericht die dort in Ansatz gebrachte einmalige Beihilfe für Alleinstehende und das dergestalt ermittelte Ergebnis --das mit der im Dritten Existenzminimumbericht angewandten Ermittlungsmethode für einmalige Leistungen für Ehepaare und Kinder übereinstimmt-- als nicht evident fehlerhaft bewertet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/09
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Soweit die Begründung der Untersagungsverfügung ausführt, die Klägerin habe strafbare Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel geleistet, kann offen bleiben, ob darin nur ein Hinweis auf die Erfüllung des objektiven Straftatbestandes oder ein stigmatisierender Vorwurf schuldhaft-kriminellen Verhaltens der Geschäftsführung der Klägerin liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Seine Schulden belaufen sich auf etwa 100 000 € und sind auf die Zwangsversteigerung des früheren Eigenheims sowie darauf zurückzuführen, dass die Behandlungskosten für die alkohol- und zwischenzeitlich auch medikamentenabhängige Ehefrau des Soldaten in der Vergangenheit nicht vollständig von der Beihilfe und von der Krankenversicherung erstattet worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Zudem hatte der Senat bereits mit Urteil vom 6.2.1992 (BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr 1) entschieden, dass eine Rente der "Selbsthilfe" als Versorgungsbezug selbst dann der Beitragsbemessung in der GKV pflichtversicherter Rentner zugrunde zu legen ist, wenn der Rentner sich die während einer früheren Berufstätigkeit entrichteten Beiträge zunächst hat erstatten lassen, der Beihilfe jedoch später...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2010 im Folgenden: § 11 SGB II aF) sind als Einkommen die Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten oder Beihilfen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R