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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BAG 6. Senat, Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...An allen Standorten bestand ein Betriebsrat, zudem war ein Gesamtbetriebsrat gebildet. 3 Nach Einleitung mehrerer Verfahren wegen unionsrechtswidriger Beihilfen durch die Europäische Kommission wegen Leistungen des griechischen Staats an die Beklagte zu 1. fügte im Jahr 2008 der griechische Gesetzgeber mit Wirkung zum 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 303/12
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 424/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Des Weiteren erstreckt sich auch im Ruhestand die Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG auf die Gewährung von Beihilfen als Hilfeleistungen in Krankheits- und Pflegefällen und bezieht die Hinterbliebenenversorgung ein. 20 Diese durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Ausstattung der Altersversorgung und ihr Zusammenhang mit der auf das gesamte Berufsleben ausgerichteten Dienstleistungspflicht der Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 81/10
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG
...Ein Forderungsrecht besteht nicht. 13 (…) 14 § 6 Leistungen 15 (1) Der Verein gewährt Altersrenten, Witwenrenten und einmalige Beihilfen in Fällen besonderer Not- lage. 16 (2) Die Höhe der Leistungen richtet sich nach der jeweiligen Kassenlage und den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Leistungsempfänger....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 421/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Des Weiteren erstreckt sich auch im Ruhestand die Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG auf die Gewährung von Beihilfen als Hilfeleistungen in Krankheits- und Pflegefällen und bezieht die Hinterbliebenenversorgung ein. 20 Diese durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Ausstattung der Altersversorgung und ihr Zusammenhang mit der auf das gesamte Berufsleben ausgerichteten Dienstleistungspflicht der Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 85/10
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...gezahlte Alg, nicht aber ein Teil des Überbrückungsgeldes, Eigengeldes oder Hausgeldes in Betracht. 24 Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten oder Beihilfen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 911/11
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...Oktober 2003 auch ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue eingeleitet, das später um den Vorwurf wegen Geldwäsche erweitert wurde. 12 Aufgrund dieser Änderung der Sachlage wurde die anberaumte Hauptverhandlung zunächst wieder abgesetzt und die Wirtschaftssachverständige damit beauftragt zu klären, ob sich aus den ihr vorliegenden Unterlagen Hinweise auf eine Beteiligung des Nebenklägers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Des Weiteren erstreckt sich auch im Ruhestand die Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG auf die Gewährung von Beihilfen als Hilfeleistungen in Krankheits- und Pflegefällen und bezieht die Hinterbliebenenversorgung ein. 20 Diese durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Ausstattung der Altersversorgung und ihr Zusammenhang mit der auf das gesamte Berufsleben ausgerichteten Dienstleistungspflicht der Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 420/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Des Weiteren erstreckt sich auch im Ruhestand die Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG auf die Gewährung von Beihilfen als Hilfeleistungen in Krankheits- und Pflegefällen und bezieht die Hinterbliebenenversorgung ein. 20 Diese durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Ausstattung der Altersversorgung und ihr Zusammenhang mit der auf das gesamte Berufsleben ausgerichteten Dienstleistungspflicht der Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 422/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Des Weiteren erstreckt sich auch im Ruhestand die Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG auf die Gewährung von Beihilfen als Hilfeleistungen in Krankheits- und Pflegefällen und bezieht die Hinterbliebenenversorgung ein. 20 Diese durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Ausstattung der Altersversorgung und ihr Zusammenhang mit der auf das gesamte Berufsleben ausgerichteten Dienstleistungspflicht der Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Ein Anwalt, der eine fehlerhafte Übersetzung wider besseres Wissen vorsätzlich „falschbeglaubigt“, wird realistischerweise auch keine Bestrafung nach allgemeinen strafrechtlichen Tatbeständen (Beihilfe zum Betrug o. dgl.) oder, wie die Präsidentin des DPMA meint, standesrechtliche Sanktionen fürchten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun
...Der Angeklagte T. ist teils wegen Anstiftung teils wegen Beihilfe zu mehreren Untreuetaten sowie wegen Betrugs in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 466/16
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung - verfassungskonforme Auslegung - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif
...Der Satz 3 ist vorliegend nicht einschlägig, weil er Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen betrifft, zu denen der Kläger nicht gehört; der Satz 1 lautet: "Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen." 21 Im strittigen Zeitraum vom 30.4. bis 31.10.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/12 R
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung
...Sie sind von der Nutzung konkreter Flächen entkoppelte Beihilfen zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - Rs. C-470/08 - AUR 2010, 78 Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 9 C 1.08 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 89 Rn. 20 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/08
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...April 2008 - 2 Qs 10/08 -, der eine Unverwertbarkeit der angekauften Daten selbst dann ablehnt, wenn zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen wäre, dass deutsches Strafrecht über § 7 StGB anwendbar sei, der Ankauf sich als Begünstigung im Sinne des § 257 StGB und als Beihilfe zum Geheimnisverrat nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstelle und die Vortat den Tatbestand der Betriebsspionage nach § 17 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09