1.489

Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch
...Strafsenat 3 StR 68/13 Strafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. November 2012, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/13
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet
...Strafsenat 4 StR 617/16 Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 617/16
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...P. der Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Den Angeklagten A. P. hat es deswegen unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. April 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
...Strafsenat 4 StR 433/09 Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten Sch. wir das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/13
2013-01-18
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
...in Krankheitsfällen sind die Vorschriften der Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO BW) vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/12
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Mitteilung über Verständigungsgespräch
...Dezember 2010 legten die beiden Angeklagten entsprechend ihres gemeinsamen Tatplans bei der Beihilfe quittierte Rezepte für M. vor, obwohl sie die entsprechenden Medikamente nie bezogen und bezahlt hatten. Vielmehr hatte sich die Angeklagte V. mit den Rezepten jeweils kurz vor Ladenschluss in die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/14
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Januar 2011 setzte die Beklagte die Beihilfe insoweit auf einen Betrag von 1 435 € fest. Sie stützte sich auf die Höchstbetragsregelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 der Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
...Vorsteuerabzug auf der Grundlage fingierter Rechnungen hinterzogen. 2 Die Strafkammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass der - geständige - Angeklagte in Kenntnis aller Umstände zu alledem durch vielfältige Tätigkeiten "vor Ort" (etwa als Ansprechpartner während der häufigen Abwesenheit des Bruders, durch Herausgabe von Lastkraftwagen, durch Ausstellung von Schecks, durch Entgegennahme von Bargeld) Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/10
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...Mai 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/17
2014-10-07
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie der Untreue: Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe
...Strafsenat 4 StR 371/14 Deliktsserie der Untreue: Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe 1. Auf die Revision der Angeklagten E. R. wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/14
2018-10-23
BGH 2. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie und wegen Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/18
2016-10-25
BGH 1. Strafsenat, Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue sowie wegen Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 120/15
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
...Ein Verkauf zu einem niedrigeren Preis sei eine nach Art. 107 Abs. 1 AEUV unzulässige Beihilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/12
2010-05-05
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
...Senat 2 C 12/10 Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 1 Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/10
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
...Seinen Antrag, ihm auch Beihilfe zu diesen Aufwendungen für den Sohn zu gewähren, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Aufwendungen beträfen nicht verschreibungspflichtige Medikamente und seien deshalb nicht beihilfefähig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/10
2017-11-23
BVerwG 5. Senat, Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
...Die Beklagte lehnte die Gewährung einer Beihilfe unter Hinweis auf den in der Bundesbeihilfeverordnung geregelten grundsätzlichen Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ab. 3 Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht der Klägerin die begehrte weitere Beihilfeleistung in Höhe von 3,97 € zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/16
2017-09-12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen Betäubungsmittelmenge zum Eigenkonsum
...unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Verstrickungsbruch und Siegelbruch, des unerlaubten Veräußerns von Betäubungsmitteln in sechs Fällen und des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Waffen, unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 298/17
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
...Strafsenat 1 StR 234/12 Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal 1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/12
2014-08-06
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ausgesprochen, dass wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/14