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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren: Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten J. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 457/14
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
...Die Beschwerdeführerinnen halten die Umlagen für Beihilfen im Sinne der Art. 87, 88 EGV (Art. 107, 108 AEUV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...April 2010 ein Ruhegehalt sowie Beihilfe nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewähren. Bei der Beklagten handele es sich um eine bundesunmittelbare Körperschaft iSd. Art. 87 Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/11
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen unter Freispruch im Übrigen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.000 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/15
2016-01-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...nach § 148 ZPO. 18 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidung treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen, Maßnahmen eines Mitgliedstaates daraufhin zu überprüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbare und deshalb verbotene staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/14
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Fällen der Urkundenfälschung, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung, und einem weiteren Fall der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 320 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim einmaligen Verschaffen gestohlener Gegenstände und sukzessivem Verkauf
...in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition und in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen und Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten; den Angeklagten O. wegen „unerlaubten Verbringens von Schusswaffen und Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes in Tateinheit mit Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/14
2017-08-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer
...Strafsenat 4 StR 116/17 Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 116/17
2016-02-04
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge: Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei
...Strafsenat 1 StR 344/15 Beihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge: Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 344/15
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO auf den Vorwurf des Betruges beschränkt, soweit der Angeklagte S. im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlich begangenen Fällen verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
...Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt ist, bb) der Ausspruch über die Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft des Angeklagten P. auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten entfällt, cc) der Angeklagte K. des schweren Bandendiebstahls in 31 Fällen und des versuchten schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen schuldig ist, dd) der Angeklagte Ka. der Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10
2017-11-21
BVerwG 5. Senat, Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht
...Es beruht auf einer Verletzung des § 22 Satz 3 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordnung - LBhVO BE -) vom 8. September 2009 (GVBl. S. 436), hier anwendbar in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung vom 8. Mai 2012 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/16
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein durch den Gehilfen; Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe; Wertersatzverfall: Subsidiarität gegenüber dem Verfall
...Strafsenat 3 StR 224/13 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein durch den Gehilfen; Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe; Wertersatzverfall: Subsidiarität gegenüber dem Verfall 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 224/13
2015-11-04
BGH 4. Strafsenat, Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
...Den Angeklagten K. hat es wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die Rechtsmittel der Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 403/14
2016-08-17
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung
...Die Angeklagte Th. hat es wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. 2 Gegen diese Verurteilung wenden sich die Angeklagten T. und Th. mit ihren unbeschränkt eingelegten und auf die Verletzung formellen (T. ) und materiellen (T. und Th...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 562/15
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Soweit er durch das vom Angeklagten angefochtene Urteil wegen Beihilfe zu einer Tat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG verurteilt worden war, hat der Senat durch Beschluss vom 4. Juni 2014 das Verfahren wegen der zugrunde liegenden prozessualen Tat unter Aufhebung des Urteils insoweit gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/14
2016-01-26
BGH 3. Strafsenat, Verfehlungen Jugendlicher: Anforderungen an die Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 473/15
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und mit Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/10
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges
...Strafsenat 3 StR 579/17 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 579/17
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten Kr. wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten H. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 398/13