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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-25
BVerwG 1. Senat, Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels
...Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts auf, die die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO rechtfertigen. 9 Es bedarf keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass staatliche Behörden und Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/15
2010-07-22
BFH 4. Senat, Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag
...Juli 2010 führt die Klägerin aus, den Vereinigungsantrag habe eine Behörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/07
2011-10-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung -
...Die Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche 1, die als Hilfsanträge 1 bis 4 überreicht wurden, gehen über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie beim Deutschen Patent- und Markenamt als für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 92/09
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Mit dem beklagten Jobcenter hat die zuständige Behörde gehandelt (vgl § 48 Abs 4, § 44 Abs 3 SGB X) und auch die Fristerfordernisse wurden eingehalten (§ 48 Abs 4, § 44 Abs 4, § 45 Abs 3 Satz 3 bis 5, Abs 4 Satz 2 SGB X). 11 Ermessen war seitens des Beklagten nicht auszuüben, sondern der Bewilligungsbescheid zwingend mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben (§ 40 Abs 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche Hinweise - Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme - Zurückverweisung
...Mit ihren Ausführungen, das LSG sei von den (von ihr dargestellten) Rechtssätzen des BSG dadurch abgewichen, dass es ausgeführt habe, eine Überwachungsverpflichtung (der zuständigen Behörde) bestehe nur insoweit, als einem ständigen und längere Zeit andauernden fehlerhaften Verhalten entgegenzuwirken sei, macht sie letztlich nur geltend, dass das LSG die in dem vorgenannten Urteil des BSG aufgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 8/10 B
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
...Sie stellt lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht dar (GK-AufenthG/Funke-Kaiser, aaO; Hailbronner, aaO). Mit Rücksicht auf die Geltungsdauer einer Duldung besteht zwar stets Anlass zu der Prüfung, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen kann (§ 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/10
2018-01-29
BVerwG 3. Senat, Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
...Entscheidend ist, dass die Codierung "Futterhackfrüchte" gleichermaßen zu der Fehlvorstellung der Behörde führt, es handele sich um eine Fläche, auf der tatsächlich Futterhackfrüchte im Sinne des Codes angebaut werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/17
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
...Den vorgeschobenen Enteignungszweck hat das Verwaltungsgericht darin gesehen, dass die Behörden angegeben hätten, größere Werterhaltungsmaßnahmen seien für die Grundstücke notwendig und ein beantragter Kredit sei abgelehnt worden. Derartige Werterhaltungsmaßnahmen seien aber weder beabsichtigt noch konkret geplant gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/10
2015-12-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Dezember 2006 genannt wurde; mit welcher Behörde eine konkrete Kontaktaufnahme erfolgte; ob eine sozialversicherungsrechtliche Beratung durch die Künstlersozialkasse erfolgte; was gegebenenfalls Ziel und Gegenstand der Beratung war und welches Beratungsbedürfnis dabei zu Tage trat; ob hierbei auch die tatsächlichen Voraussetzungen einer gesteigerten Hinweispflicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/11
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...Die Behörde musste zur Erreichung dieses Zwecks auch nicht besondere Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen oder etwa Leistungsklage erheben (vgl BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr 15, RdNr 16 mwN; dort RdNr 14 auch zur Neufassung des § 45 SGB I mit Wirkung ab 1.1.2002)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/12 R
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
...Platznot in den Gemeinschaftszellen bereit gewesen, sich zur "Vermeidung von Eintönigkeit, Langeweile oder Einsamkeit" mit anderen Häftlingen gemeinschaftlich unterbringen zu lassen, so dass Raum für die Umsetzung entsprechender Gerichtsentscheidungen bestanden hätte, nicht von der Hand zu weisen. 15 bb) Entscheidend kommt folgendes hinzu: In einem Rechtsstaat ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/09
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
...Als Bevollmächtigte sind beim BFH nach § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO abgesehen von der in § 62 Abs. 4 Satz 4 FGO getroffenen Regelung für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. 4 Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß u.a. über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, belehrt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...April 1948 auf besatzungs-rechtlicher Grundlage erfolgten Enteignungen von Vermögen der Klägerin unter anderem in Thüringen (G.) und Brandenburg (E.) hätten sich auf alle weiteren Vermögensobjekte und Niederlassungen der Klägerin im Bereich der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) erstreckt; die Klägerin mit ihren Gesellschaftern sei als Wohnungsbau-Unternehmen der deutschen Wehrmacht von den SBZ-Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2013-09-25
BFH 7. Senat, (Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 MinöStG 1993 in der bis zum 29. Juli 2002 geltenden Fassung)
...Danach ist die Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/12
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...als neben Grundsicherungsleistungen sowohl Pflegeleistungen als auch Eingliederungshilfeleistungen betroffen waren, für die - legt man die Rechtsauffassung des LSG zugrunde, dass § 98 Abs 5 SGB XII keine Anwendung findet - nach dem Landesrecht in NRW (AV-SGB XII) unterschiedliche Leistungsträger - auch der Landschaftsverband - als sachlich zuständige Sozialhilfeträger - von der Heranziehung anderer Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch Gegenseite - keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme - Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit - Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch
...Mithin kann diesem Beschluss keine Aussage für ein kostenpflichtiges Verfahren, wie es vorliegend in Rede steht, entnommen werden. 16 Die Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit bedeutet zugleich auch, dass die beklagte Behörde dann einen Rechtsstreit trotz Erledigung fortführen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 97/11 B
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -
...guten Geschmacks und könne als Bedrohung gegen Menschen allgemein aufgefasst werden. 10 Dabei komme es nicht darauf an, welche Intentionen die Markenanmelderin mit ihrem Zeichen verfolge, sondern die Anstößigkeit eines Zeichens beurteile sich nach dem Empfinden des Durchschnittsverbrauchers der - insgesamt - beanspruchten Waren und Dienstleistungen. 11 Wenn das angemeldete Wort durch eine staatliche Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
2015-05-13
BFH 3. Senat, Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
...E-Mail-Adresse des Einspruchsführers, die der Behörde bereits aus der bisherigen Korrespondenz bekannt ist und Name unter dem E-Mailtext). 25 gg) Die hier vertretene Auslegung wird auch --worauf das FG zu Recht hinweist-- von der herrschenden Meinung in der Literatur (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/14
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid
...Die Gegenmeinung berücksichtigt nicht hinreichend, dass auch beim in Art. 52 der Verordnung geregelten Parallelhandel das einzuführende Pflanzenschutzmittel nur dann im Einfuhrmitgliedstaat verkehrsfähig ist, wenn die dort für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde festgestellt hat, dass dieses Mittel mit dem im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen Referenzmittel identisch ist; die unversehrte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/09