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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BVerwG 2. Senat
...November 2015 - 2 C 48.13 - ZBR 2016, 261 Rn. 18). 17 Dementsprechend ist die Alimentationsverpflichtung bei Beamten und Soldaten teilweise unterschiedlich ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16)
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung - keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
...2500 § 96 Nr 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e Buchst aa; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5 f; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr 19 S 21 - Pflicht des Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/13 R
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
...Auch eine - rechtswidrige - behördliche „Duldung“ des fehlerhaften Verhaltens der Antragsteller hebt weder den Straftatbestand auf noch vermag sie das straftatbestandsmäßige Verhalten zu rechtfertigen. 19 Jedenfalls wenn - wie hier - das behördliche Handeln seinerseits strafrechtliche Bedeutung im Sinne einer Amtsanmaßung des Beamten besitzt, der den begünstigenden Verwaltungsakt erlässt, und in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 389/13
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
...In ständiger Rechtsprechung haben der Bundesgerichtshof und vor ihm bereits das Reichsgericht in Anwendung dieser Richtlinie entschieden, dass einen Beamten in der Regel ein Verschulden nicht trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (siehe hierzu z.B. BGH, Urteile vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/12
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungsanstalt für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten oder 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...Sie gingen nicht über die allgemeine Gefahr hinaus, die regelmäßig für jeden Bürger oder Beamten bestehe. 13 Art. 81 LV betreffe nur den Finanzminister, nicht den Kläger als Ministerpräsidenten. Ein Hinweis auf §§ 7, 65 Landeshaushaltsordnung (LHO) sei entbehrlich gewesen, weil der Inhalt dieser Normen dem Kläger bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2018-02-08
BVerwG 5. Senat, Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...Im Personalvertretungsrecht ist davon auszugehen, dass der Normgeber grundsätzlich die Begriffe, die die einzelnen in der Vorschrift geregelten Mitbestimmungstatbestände bezeichnen, aus dem Beamtenrecht übernimmt, soweit sie die Mitbestimmungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Beamten festlegen, und aus dem Tarifrecht, soweit die entsprechenden Befugnisse in Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/16
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn stillschweigend sämtliche Nutzungsrechte einräumt, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...Danach sind versicherungsfrei ua Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, … wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 160/10 R
2010-11-16
BAG 9. Senat, Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...Außerdem legt auch die Entstehungsgeschichte des Akteneinsichtsrechts die zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf das noch bestehende Arbeitsverhältnis nahe, da die im öffentlichen Dienst für Beamte bestehende Regelung, welche das Einsichtsrecht ausdrücklich „auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“ (vgl. § 110 BBG nF) offenhält, in das BetrVG nicht übernommen wurde (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/09
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
...November 2015 - 2 C 48.13 - ZBR 2016, 261 Rn. 18). 17 Dementsprechend ist die Alimentationsverpflichtung bei Beamten und Soldaten teilweise unterschiedlich ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16)
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber
...Auch mit dem Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen entgangener Beförderung, für den eine entsprechende Schadensminderungspflicht angenommen wird (Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29), ist der vorliegende Entschädigungsanspruch nicht vergleichbar. 35 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/10
2017-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts kein Präjudizinteresse für eine ein Beförderungsbegehren betreffende Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt, weil sich die mit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu klärenden Fragen auch in dem Schadensersatzprozess...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/16
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Die Bedeutung der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) kommt schon darin zum Ausdruck, dass diese - anders als z.B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2016-04-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...Die vorliegende Dienstvereinbarung, die im Wesentlichen auf der Arbeitszeitverordnung der Beamten beruht, erfüllt diese Voraussetzungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/15
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...Obwohl dies misslang, berichtete die Vertrauensperson dem für sie zuständigen Beamten, dass der Beschwerdeführer zu 1) gesagt habe, es gehe bald los. 10 Etwa Anfang Oktober 2010 wandte sich der Beschwerdeführer zu 1) an den ihm seit langem bekannten S. und bat ihn um Unterstützung bei dem Kokainimport....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Juni 1993 den vom Antragsteller monatlich zu zahlenden Unterhaltsbetrag auf 1.543 DM - bestehend aus 1.231 DM Elementarunterhalt und 312 DM Altersvorsorgeunterhalt - ab, weil die Antragsgegnerin wegen Krankheit nicht erwerbstätig sein könne. 4 Der Antragsteller war als Beamter bei der Bundeswehr beschäftigt und befindet sich seit dem 1. Mai 2011 im Altersruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2014-09-18
BAG 6. Senat, Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
...Nach wie vor liegt aber der Anteil der Erwerbstätigen bei den Älteren insbesondere in der Gruppe der Angestellten und Arbeiter deutlich unter dem Durchschnitt jüngerer Angehöriger dieser Gruppe, während Beamte und Selbständige unter den 55- bis unter 65-Jährigen häufiger vertreten sind (BfA aaO S. 12). Insbesondere bleibt die Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer schwierig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 636/13
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten oder Soldaten genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tatsächliche Besorgnis der Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. für das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 <320>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/18
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch - Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes - Verfassungsmäßigkeit
...Bis zur Geburt ihres Sohnes waren beide Elternteile als Beamte voll erwerbstätig. Ab dem 1.6.2007, also nach Ablauf der Mutterschutzfrist, reduzierten beide Elternteile den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit um jeweils die Hälfte. 3 Am 7.5.2007 beantragten beide Elternteile Elterngeld jeweils für den dritten bis vierzehnten Lebensmonat des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/11 R